Vorgehensweise Beantragung Steuerrückerstattungen für Finanzierungsgeschäfte mit Schiffen veröffentlicht
06. Juni – Die Staatliche Steuerbehörde hat kürzlich eine Mitteilung veröffentlicht, welche die Vorgehensweise zur Beantragung von Steuerrückerstattungen für Finanzierungsgeschäfte mit Schiffen in Tianjin klärt. Die Regelungen gelten seit dem 01. April.
Im Rundschreiben Guoshuifa [2010] Nr. 52, dass am 18. Mai veröffentlicht wurde, klärt in Übereinstimmung mit dem Rundschreiben Caishui [2010] Nr. 24 den Umfang der Steuerrückerstattungen, die Anforderungen für die Genehmigung sowie die Berechnungsmethode für Finanzierungsgeschäfte mit Schiffen. Unternehmen, die an solchen Geschäften beteiligt sind, müssen innerhalb von 30 Tagen, nachdem der Vertrag in Kraft tritt, die folgenden Dokumente bei den Steuerbehörden einreichen:
- Gewerbeerlaubnis für Finanzierungsgeschäfte
- Vertrag des Finanzierungsgeschäfts (in chinesischer Sprache)
- Weitere Dokumente, die von den örtlichen Steuerbehörden angefordert werden
- Beantragung der Steuerrückerstattung
Bei einem frühen Verkauf sollte das Unternehmen die Rückerstattung spätestens 15 Tage nach Ende jeden Quartals beantragen. Bei einem späten Verkauf sollte das Unternehmen die einmalige Steuererstattung spätestens 90 Tage nach Übertragung des Eigentums beantragen.
Unternehmen, die Finanzierungsgeschäfte mit Schiffen tätigen und die gleichzeitig allgemeine Mehrwertsteuerzahler sind, bekommen die Rückerstattung nachdem die Behörden bestätigt haben, dass die Mehrwertsteuerrechnungen fehlerfrei sind. Alle anderen Unternehmen bekommen von den Steuerbehörden eine Mitteilung, dass die Rechnungen und der Steuerstatus des entsprechenden Schiffes geprüft werden, bevor die Rückerstattungen abgewickelt werden.
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