Verbesserter Rechtsschutz für ausländische Investoren in China

Zu den Hauptanliegen von ausländischen Unternehmen in China zählt der unterentwickelte Rechtsschutz und das manchmal undurchsichtige chinesische Rechtssystem. Aber seit einigen Jahren verstärkt China seine Gesetzesreformen und bewegt sich immer näher an eine starke Rechtsstaatlichkeit. In diesem Artikel erläutern wir einige dieser Verbesserungen in Chinas Rechtssystem, die ausländische Investoren betreffen.

Neue Interpretation des Zivilprozessrechts

Das Oberste Volksgericht Chinas (Supreme People’s Court of China – SPC) hat kürzlich eine umfangreiche Interpretation des Zivilprozessrechts von 2012 veröffentlicht. Das Zivilprozessrecht deckt Zivilstreitigkeiten ab, wie Vertragsstreitigkeiten zwischen zwei privaten Rechtsträgern. Das Oberste Gericht in China veröffentlicht regelmäßig solche Interpretationen, um darauf hinzuweisen, wie Gesetze und Regulierungen zu interpretieren sind. Die Interpretation der chinesischen Gesetze baut stark auf diesen Interpretationsdokumenten, die von dem Oberersten Gericht veröffentlicht werden, und weniger auf Präzedenzfällen. Die Interpretation trat am ersten Februar in Kraft, besteht aus 552 Artikeln, und überschreitet damit die Länge des Zivilprozessrechts selbst. Nachstehend einige Schwerpunkte:

• Die Interpretation geht mehr ins Detail um die Effizienz und Verfahrensgerechtigkeit zu steigern und klärt des Weiteren Umstände ab, unter denen Richter Fälle wegen Voreingenommenheit ablehnen sollten.
• Es gibt verfeinerte Beweisregeln, die beschreiben, wie elektronische Daten in E-Mails, Online-Chatprotokollen, Blogs, SMS-Nachrichten, elektronischen Signaturen und Domänennamen als Beweismittel verwendet werden können.
• Die neuen Regelungen beinhalten komplexere Verfahrensregeln für das öffentliche Interesse und Streitigkeiten mit geringem Stellenwert, wenn z.B. eine Organisation einen Anscheinsbeweis für Schäden des öffentlichen Interesses erbringen soll.
• Die Interpretation zeigt ebenfalls eindeutigere Behandlungen von ausländischen Dokumenten und Urteilen; einschließlich Bestimmungen, die sich mit Beweisen in einer fremden Sprache befassen sowie Anerkennung und Durchführung von ausländischen Urteilen, die den Prozessparteien mehr rechtliche Sicherheit in grenzübergreifenden Gerichtsverfahren bieten.

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Ergänztes Verwaltungsverfahrensgesetz

Im November 2014 hat der Nationale Volkskongress Chinas das ergänzte Verwaltungsverfahrensgesetz genehmigt und herausgegeben, welches am 01. Mai 2015 in Kraft treten wird.

Verwaltungstechnische Gerichtsverfahren umfassen die meisten nicht-kriminellen Verfahren zwischen einer privaten Partei und einem Regierungskörper.

• Das neue Verwaltungsverfahrensgesetz erweitert den Umfang um alle Arten von administrativen Gerichtsverfahren abzudecken.
• Es ist jetzt erlaubt elektronische Daten als Beweis einzureichen. Relevante Beweisstücke, die vom Kläger oder Dritten nicht akquiriert werden können, können direkt vom Gericht akquiriert werden.
• Das überarbeitete Verwaltungsverfahrensgesetz erfordert vom Kläger rechtliche Verfahrensschritte innerhalb von sechs Monate ab Kenntnis der Verwaltungsmaßnahme zu initiieren; verlängert um die vorherige dreimonatige Frist.
• Der Kläger kann eine nicht öffentliche Anhörung beantragen, wenn der Fall vertrauliche Informationen beinhaltet.

Das neue Markenrecht

Im Mai 2014 trat das ergänzte Markenrecht in Kraft, um einen noch stärkeren Markenschutz zu ermöglichen. Hauptpunkte des neuen Markenrechts sind:

• Markenregistrierungen sind innerhalb von neun Monaten ab Zeitpunkt der Antragstellung abgeschlossen.
• Das neue Gesetz erlaubt es, zum ersten Mal in China, Ton als Handelsmarke zu registrieren; einschließlich des Singapur Abkommens von 2006.
• Das neue Gesetz verstärkt den Schutz für sehr bekannte Handelsmarken und nicht registrierte Handelsmarken. Zudem wird es für präventive Handelsmarkenantragstellung schwieriger, die in bewusster Böswilligkeit handeln.

Zudem sieht die Gesetzgebung vor, dass ausländische Unternehmen verpflichtet sind, eine Markenagentur mit der Registrierung zu betrauen. Während der Schutz für die nicht registrierten Marken verstärkt wurde, ist es immer noch sehr ratsam eine Handelsmarke in China vor geplantem Verkaufsstart einzureichen.

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Durchführungsbestimmungen für die Umsetzung des neuen Markenrechts

Dem neuen Markenrecht anknüpfend, wurden die relevanten Durchführungsbestimmungen für die Umsetzung durch den Staatsrat herausgegeben, welcher Sachverhalte bezogen auf Dienstleistungsmarken weiter präzisiert (z.B. Verwendung einer Marke, um eine Dienstleistung anstatt ein Produkt zu identifizieren). Eine geografische Angabe kann als ein Prüfzeichen oder Kollektivmarke registriert werden. Alle Antragsformulare und Dokumente müssen auf Chinesisch ausgefüllt sein.

Sollte es der Fall sein, dass zwei Antragsteller die Registrierung einer ähnliche Handelsmarke für die gleiche Ware am selben Tag beantragen, sollen die Antragsteller einen Beweis innerhalb von 30 Tagen nach Zustellung der Benachrichtigung des Markenamtes einreichen, der zeigt, dass die Marke bereits vorher genutzt wurde. Wenn die Marke am selben Tage vorher genutzt wurde oder von beiden Seiten vorher genutzt wurde, können die Antragsteller verhandeln und ein formales Abkommen an das Markenamt innerhalb von weiteren 30 Tagen senden. Wenn die Antragsteller nicht in der Lage sind, eine Entscheidung zu treffen, wird das Markenamt von den Antragstellern fordern, dass Lose gezogen werden, um zu bestimmen, wer die Handelsmarke erhält.

Die Regulierungen stärken ebenfalls den Schutz einer registrierten Handelsmarke, welche vorschreibt, dass die Nutzung einer Marke, die Ähnlichkeiten zu einer bereits registrierten Handelsmarke für die gleiche Art von Waren aufweist, unter die Markenrechtverletzung fällt. Auf dieser Regulierung basierend, sollten ausländische Exporteure eine hohe Aufmerksamkeit darauf richten, wenn ihr Händler den Markennamen der Waren ins Chinesische übersetzt, da alle nach China importierten Waren, ein chinesisches Label haben müssen. Im Fall, dass der chinesische Name einer Ware den gleichen Namen eines bereits registrierten Handelsnamens aufweist, wird dies als Markenverletzung angesehen.  

Patentrecht

Im Januar hat das Staatliche Amt für Geistiges Eigentum (State Intellectual Property Office – SIPO) einen Entwurf zu „Maßnahmen für die Durchsetzung des Verwaltungsrechts für Patente“ veröffentlicht, welcher einen Schwerpunkt auf Patentstreitigkeiten der E-Commerce Plattform legt und den Zeitrahmen für Patentrechtsstreitigkeiten reduziert. Der Entwurf präzisiert weiterhin die Arten von Patentstreitigkeiten und schreibt vor, dass Patentrechtstreitigkeiten im Design innerhalb von zwei Monaten und Patentstreitigkeiten von Erfindungen innerhalb von drei Monaten gelöst werden sollen. China ist auf dem Weg das derzeitige Patentrecht zu überarbeiten, um den Schutz für Design Patente zu verstärken.

Gericht für geistiges Eigentum

Im August 2014 hat die chinesische Regierung die Bildung von drei Gerichten in Shanghai, Peking und Guangzhou für geistiges Eigentum erlaubt. Den Gerichten stehen ältere Richter mit umfangreicher Erfahrung in den Gebieten des Rechts für geistigen Eigentums und Technologie vor.

Am 03. März 2015 hat die Stadtverwaltung Nanjing einen Plan zur Stärkung der Maßnahmen gegen Verletzungen von geistigem Eigentum veröffentlicht und verkündete, dass ein eigenes Gericht für geistiges Eigentum errichtet wird.

Bezirksgericht des Obersten Gerichtshofes

Das Oberste Volksgericht hat ein Bezirksgericht in Shenzhen in Süd-China und in Shenyang, der Hauptstadt der im Nordosten liegenden Provinz Liaoning, aufgebaut.

Das Bezirksgericht wird wie die Abteilungen des Obersten Gerichtes fungieren und wird verantwortlich für Zivil- und Handelssachen in Hong Kong, Macau und Taiwan sein. Um Fälle zu Import, interprovinziellen Fälle von geistigem Eigentum, ausländischen Handelsangelegenheiten und staatlicher Entschädigung kümmert sich der Oberste Gerichtshof selbst. Das Bezirksgericht in Shenzhen hat am 2. März seinen ersten Fall angehört, eine Vertragsstreitigkeit.

Einführung in die Geschäftstätigkeit in China Diese Publikation soll in die wichtigsten Aspekte der Investitionstätigkeit einführen, basierend auf der Expertise von Dezan Shira & Associates. Unter anderem werden die Gründung und Führung eines Unternehmens unter die Lupe genommen, und die wichtigsten Steuern in China durchleuchtet. Ferner wird erläutert, wie ein Unternehmen Mitarbeiter in China einstellen kann und die wichtigsten Verpflichtungen diesen gegenüber erklärt.

Verlegung und Ausweitung Ihres Chinageschäfts Viele ausländische Investoren in China verlagern entweder ihre Unternehmen in andere Gebiete oder bauen ihre bestehenden Niederlassungen aus. Während die Konzepte der Verlagerung und Erweiterung verhältnismäßig einfach sind, können die rechtlichen Prozesse hinter diesen Übergängen in ihrer Komplexität stark variieren. Wir hoffen, dass dieses Magazin etwas Licht in die Möglichkeiten einer Verlegung/Erweiterung Ihres Unternehmens bringt!

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