Merkel in China: Im Auftrag der Wirtschaft

July 19, 2014 Posted by China Briefing Reading Time: 4 minutes

Wenn Angela Merkel morgen ihre dreitägige China-Reise antritt, werden politische Debatten und die Diskussion über Menschenrechte wieder nur Nebensache bleiben. Viel wichtiger ist für die Bundesregierung der Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen.

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem online Nachrichtenportal 21 China.

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird morgen in Chengdu zu ihrer dreitägigen China-Reise eintreffen. Es ist der insgesamt siebte Besuch der Kanzlerin im Reich der Mitte. Kein anderer europäischer Regierungschef reiste öfter in die Volksrepublik.

Grund dafür sind vor allem die starken wirtschaftlichen Bande zwischen beiden Ländern. So wird Merkel auch dieses Mal von einer breit gefächerten Wirtschaftsdelegation begleitet. Nach ihrem Besuch in der Boomprovinz Sichuan wird die Bundeskanzlerin am Montag schließlich Staatspräsident Xi Jinping und Ministerpräsident Li Keqiang in Peking zu Gesprächen treffen.

Zwischen Kooperation und Kritik

In der chinesischen Hauptstadt werden vermutlich die internationalen Krisenherde thematisiert: die Unruhen in der Ukraine, der Bürgerkrieg in Syrien oder auch der Atomstreit mit dem Iran. Außerdem will Merkel die deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen Ende Oktober in Deutschland vorbereiten. Regierungssprecher Steffen Seibert wies darauf hin, dass dabei auch das angekündigte deutsch-chinesische Innovationsjahr ein Thema sein werden.

Doch die Bundeskanzlerin wird auch unangenehme Themen ansprechen müssen – und die haben sich in letzter Zeit gehäuft: die schwelenden Probleme mit ethnischen Minderheiten in Tibet und zuletzt vermehrt auch in der Uiguren-Provinz Xinjiang, die Massenverhaftungen in Hong Kong vor einigen Tagen und die Repressionen gegen den in Deutschland äußerst beliebten Künstler Ai Weiwei. Die Kanzerlin scheute vor Kritik bezüglich dieser Themen in der Vergangenheit jedenfalls nicht zurück.

Bessere Rahmenbedingungen statt Milliardendeals

Die erwartete Kritik wird jedoch auch dieses Mal nicht von der eigentlichen Absicht des Besuchs ablenken. In den nächsten drei Tagen wird es wie üblich darum gehen, die wirtschaftliche Zusammenarbeit beider Länder weiter zu verbessern und auszubauen. Die deutsche Wirtschaft erhofft sich von der Reise unter anderem bessere Möglichkeiten beim Markeintritt in die Volksrepublik und einen effektiveren Schutz ihres geistigen Eigentums. Themen wie diese werden Wirtschaftsvertreter beider Länder in einem neuen Wirtschaftsausschuss diskutieren, der erstmals in Peking tagen wird.

Mit Hoffnungen auf große Industrieverträge am Rande der Reise hält sich die deutsche Wirtschaft dieses Mal jedoch bedeckt. Riesige Aufträge oder Pläne für neue Produktionsstätten gelten als unwahrscheinlich. Ein Grund dafür: Xi Jinpings Anti-Korruptionskampagne verzögert derzeit wichtige Entscheidungen. „Unsere Geschäftspartner fürchten, etwas falsch zu machen, und machen deshalb lieber gar nichts“, sagte ein deutscher Wirtschaftsvertreter der FAZ. Auch die stockende chinesische Wirtschaft schafft nicht gerade das beste Klima für große Geschäfte. Zudem wurden erst bei Präsident Xis Deutschlandbesuch im März neue Milliardendeals besiegelt.

Wohin mit all dem Yuan?

Hohe Erwartungen setzt die deutsche Wirtschaft hingegen in den Ausbau des kürzlich in Frankfurt eingerichteten Handelsplatzes für Geschäfte in Renminbi. Das Ziel: deutsche Yuan-Guthaben sollen in China wieder direkt investiert werden können. Dies ist bislang nur über den Umweg Hong Kong oder andere Offshore-Center möglich, weil die Währung nicht frei konvertibel ist und Kapitalverkehrskontrollen unterliegt.

Mit einem Go aus Peking könnten die Deutschen selbst an den chinesischen Börsen investieren. Den Finanzplätzen von London, Paris und Südkorea wurden kürzlich bereits solche Kontingente im Wert von je 80 Milliarden Yuan (10 Milliarden Euro) zugestanden. Doch in Frankfurt hofft man auf eine noch höhere Summe, schließlich ist Deutschland für rund ein Drittel des EU-Handels mit China verantwortlich. Die Exporte nach Fernost werden dabei schon zum Teil in Renminbi abgerechnet. Entsprechend höher seien die angehäuften Yuan-Beträge in der Bundesrepublik – die man gerne selbst wieder in China investieren würde.

Im Idealfall spränge dabei eine Summe von über 200 Milliarden Yuan (24 Milliarden Euro) heraus. Damit würde nur noch Hong Kong mit 270 Milliarden Yuan (32 Milliarden Euro) über eine höhere Quote verfügen. Es wäre ein Ausrufezeichen hinter der immer tiefer werdenden wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen China und Deutschland.

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Fabian.Knopf@dezshira.com

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