Luxussteuer in China – Die chinesische Regierung macht Milliardengewinn mit teuer importierten Produkten

Im folgendem wird der Begriff „Luxussteuer“ als Oberbegriff für alle Steuerarten, die auf hochwertige Importgüter verrechnet werden, verwendet. Diese Steuern sind die Mehrwertsteuer, die Einfuhrsteuer und die Verbrauchersteuer.

Mehr dazu: Import-Export Steuern und Zölle in China

11.  Juni – Die Luxussteuer in China ist schon seit Langem eine wichtige Einnahmequelle für die chinesische Regierung, wie jeder bestätigen kann, der einmal die Preise für Luxusartikel in China mit Hongkong vergleichen konnte.

Der Betrag an Geld, der durch diese Steuern in China eingenommen wird, ist atemberaubend. Gemäß eines Berichts der HSBC über die Luxussteuer in China, bereicherte sich das Land durch die Luxussteuer im Jahr 2010 um 1,2 Billionen RMB (ca. 160 Mrd. EUR). Dieser Betrag ist so hoch, dass mit ihm 78 Prozent der Ausgaben der Zentralregierung gedeckt werden können.

Da die Luxussteuer eigentlich eine Zusammensetzung aus verschiedenen Steuern ist, variieren die Preise von Produkt zu Produkt. So werden beispielsweise für hochwertige Kosmetikprodukte 30 Prozent Einfuhrsteuern, 17 Prozent Mehrwertsteuern und 10 Prozent Verbrauchersteuern erhoben.

Eine Folge der hohen Luxussteuer ist, dass chinesische Konsumenten zu einem Kauf dieser Produkte in Übersee tendieren – rund 80 Prozent dessen, was als Luxusartikel gilt, wird nun im Ausland gekauft. Anders gesagt: Chinesische Konsumenten geben vier Mal so viel Geld für Luxusartikel im Ausland als Zuhause aus. Dies hat zu einer Forderung nach einer Senkung der Luxussteuer geführt, da es die Käufer dazu veranlasst, außerhalb Chinas zu kaufen.

Eine Senkung der Luxussteuer, somit eine Senkung von Importzöllen, Verbrauchersteuer beziehungsweise Mehrwertsteuer für bestimmte Produkte, würde mehrere Vorteile bieten, nicht zuletzt, dass die chinesischen Konsumenten wieder in ihrem eigenen Land einkaufen würden. Es würde somit zu einer dringend benötigten Steigerung des inländischen Konsums, einer Erhöhung der Einfuhren und damit zu einer Abschwächung der Aufwertung des RMB führen. Dies wiederum würde den Gesamtverbrauch in China erhöhen, Steuereinnahmen verbessern, und es könnten mehr Beschäftigte im Einzelhandel und im Vertrieb eingestellt werden. Diese Argumente bilden zurzeit die Position des Handelsministeriums.

Das Finanzministerium hingegen vertritt die Ansicht, dass eine Steuerreduzierung nicht zwingend zu einer Preissenkung von Luxusartikeln führt. Anstelle dessen würde es lediglich bedeuten, dass die ausländischen Hersteller ihre Preise heben und mehr Gewinn erzielen würden. Außerdem müssten inländische Händler und Vertreiber niedrigere Gewinnspannen akzeptieren, falls nur die Einkaufspreise, nicht aber die Einfuhrzölle, gesenkt werden, es sei denn ein Umsatzanstieg würde die Preissenkungen ausgleichen. Was genau das chinesische Finanzministerium an höheren Gewinnen für ausländische Händler beunruhigt, bleibt ungeklärt.

Die Debatte über die Senkung der Luxussteuer wird wahrscheinlich noch länger andauern, vor allem wegen des diesjährigen Regierungswechsels. Politisch gesehen, könnte eine Senkung als eine Begünstigung des Wohlstands verstanden werden; zu einem Zeitpunkt, an dem die Einkommensunterschiede in China für viel Furore gesorgt haben. Ob dies ausreicht um weiterhin gegen die Notwendigkeit eines erhöhten Konsums zu kämpfen, ist ein strittiger Punkt.

In der Zwischenzeit wird Chinas Verlust an inländischen Käufern immer deutlicher, da immer mehr chinesische Staatsbürger außerhalb Chinas Bekannte haben, die ihnen Luxusartikel aus Hongkong, Singapur, Europa und den USA beschaffen – von denen keines gut für die chinesische Staatskasse ist.

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Bestimmungen zu Verrechnungspreisen in Asien: Die ökonomische Bedeutung von Verrechnungspreisen ist unangefochten. Das Ziel der Steuerbehörden lautet deshalb, die Interessen des jeweils eigenen Landes zu schützen und zu verhindern, dass Konzerne mithilfe der Verrechnungspreise sich Steuervorteile einräumen. Ein verstärktes Augenmerk wird deshalb auf eine detaillierte Dokumentierung von Transferpreisen gelegt, damit diese nachvollzogen und überprüft werden können, da letztlich nur so ein „faires“ Steuersystem möglich ist

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