Der 12. Fünf-Jahres-Plan (FYP) und Chinas „grüne“ Wirtschaft

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Ausländische Investitionen ausdrücklich erwünscht. Bedingungen sind aber nicht klar. 

Von Cory Lam

30. März -Eine wichtige Botschaft vom Jahrestreffen des Nationalen Volkskongresses (NPC), war zweifellos die Dringlichkeit und die Wichtigkeit, die der Schaffung einer „grünen“ Wirtschaft in China eingeräumt wurde. Eine schwierige Aufgabe besteht aber dadurch, dass der Fünf-Jahres-Plan (FYP), der als „grünster FYP in der Geschichte Chinas“ bejubelt wird, mit dem Wirtschaftswachstum des Landes in Einklang gebracht werden muss. Der 12. FYP enthält viele soziale – und wirtschaftliche Entwicklungsziele, die bis 2015 erreicht werden sollen. Ein Drittel davon handelt von den natürlichen Ressourcen und Umweltfragen und das Ziel dabei ist, nachhaltige Verfahren zu entwickeln und diese in die chinesischen Industrien einzubauen.        

Der Nationale Volkskongress (NPC) tagte dieses Jahr wieder

Die Ziele im 12. FYP sind nicht weniger ambitioniert als diejenigen vom Vorgänger. Für die Jahre zwischen 2006 und 2010, dem Zeitraum des 11. FYP, hat die Regierung die angestrebte Senkung der Energieintensität um 20 Prozent erfolgreich erreicht. Als neues Ziel ist eine weitere Herabsenkung der Energieintensität um 16 Prozent vorgesehen. Anders ausgedrückt, die chinesische Regierung will die Energiemenge, die benötigt wird, um einen Wert zu schaffen, der einem Yuan (RMB) entspricht, um mindestens 16 Prozent verringern. Die Erhöhung des Anteils nicht-fossiler Brennstoffe bei den verbrauchten Primärenergien von den jetzigen 8 auf geplante 11,4 Prozent ist ein weiteres Ziel; die Verminderung der CO2-Emissionen um 17 Prozent; und die Reduzierung der Schadstoffabgabe um ungefähr 8 bis 10 Prozent, wie zum Beispiel durch die Vermeidung von Müll der bei industriellen Fertigungsprozessen entsteht und aus Chemie und Schwermetallen besteht, sind ebenfalls Ziele aus dem 12. FYP.  

China, welches den höchsten Energieverbrauch auf der ganzen Welt hat, will durch das Streben nach mehr nachhaltigen Industrien, einen Trend setzen. Das soll sowohl eine Antwort auf den wachsenden Druck aus dem Ausland sein, als auch dem Interesse des Landes dienen, diese Industriezweige in China auszubauen. Ein Rundschreiben, welches sich der Verstärkung von Maßnahmen zur Förderung von erneuerbaren Energien in der Architektur widmete und einige Tage nach der Genehmigung des FYP veröffentlicht wurde, hatte genaue Ziele zur Erhöhung von Bestandteilen aus erneuerbaren Energien, die im Bau verwendet werden, sowie eine Verbesserung der Qualitätskontrolle für dieses Gebiet festgelegt. Durch ein größeres Investitionsvolumen für erneuerbare Energien, beweist China der Welt, dass dem Land der Umweltschutz ernst ist und, dass die chinesische Führung ihre eigenen Interessen dadurch unterstützt, Kapazitäten bei der inländischen Produktion von Energie erhöhen zu wollen, denn gerade bei der industriellen Fertigung will das Land von einer Energieproblematik nicht betroffen sein. Projizierte RMB 3,9 Billionen (cirka Euro 421 Milliarden) sollen deshalb innerhalb der nächsten fünf Jahre in diese Schlüsselindustrien investiert werden. Das schließt zum Beispiel saubere Energie und Umweltschutz mit ein.             

In der Vergangenheit war es schwer sich als ausländischer Investor am Markt für erneuerbare Energien zu beteiligen, aber bald könnten viele Änderungen in diesem Sektor anstehen, die Möglichkeiten zum Einstieg bieten. Denn, wenn China weiter so ehrgeizig am Umbau der Wirtschaft hin zu mehr Umweltfreundlichkeit arbeitet, müssen ausländische Investitionen alleine schon wegen fehlendem technologischen Wissen ins Land geholt werden. Um die chinesische Wirtschaft mit diesen Zielen im Hinterkopf umzustrukturieren, braucht das Land Beiträge in Form von ausländischen Investitionen. „China sollte die Umwandlung der eigenen Wirtschaft durch das anwachsende Volumen ausländischer Investitionen beschleunigen, um High-Tech-, Dienstleistungs-Sektoren, sowie Sektoren in der fortgeschrittenen landwirtschaftlichen Industrie weiter zu entwickeln, denn alle diese genannten Bereiche sind wichtig für die langfristige wirtschaftliche Entwicklung des Landes“, sagte Huo Jianguo, Direktor der Chinesischen Akademie für Internationalen Handel und Wirtschaftliche Kooperation (CAITEC) – ein offizielles Forschungsinstitut, das dem Handelsministerium (MoC) unterstellt ist. Huo sagte auch vorraus, dass die erwarteten Entwicklungen bei der industriellen Fertigung hochwertiger Produkte, beim Umweltschutz, der sauberen Energie und dem Dienstleistungssektor stattfinden werden, denn diese Industriezweige werden „die neuen Kräfte sein, welche die Wirtschaft des Landes voranbringen“.        

Auf einer Pressekonferenz im Rahmen des Jahrestreffens des NPC, deutete Premier Wen Jiabao an, dass die Regierung im Moment an detailierten Maßnahmen arbeitet, die eine Entwicklung der Privatwirtschaft fördern sollen. Dabei will sich die Regierung auf Maßnahmen vom letzten Jahr berufen, als 36 neue Richtlinien vorgestellt wurden, die einen faireren Wettbewerb und eine Erhöhung der Transparenz zwischen diesen Marktteilnehmern aus der Privatindustrie zum Ziel hatten. Während nicht ganz ersichtlich war, ob beim Begriff „Privatwirtschaft“ ausländisch investierte Unternehmen (FIEs) mit eingeschlossen sind, gilt als sicher, dass die besprochenen Änderungen, eine große Auswirkung auf ausländische Investoren hätten. Das würde dann besonders für die FIEs gelten, die auf dem chinesischen Markt zum Beispiel in der Unternehmensstruktur eines Joint-Ventures (JV) aktiv sind.

Es ist daher nicht überraschend, dass der neue FYP beim internationalen Publikum auf geteiltes Echo stößt. Einige, wie zum Beispiel die Umweltorganisation „The Climate Group“ begrüßen den FYP und sind optimistisch. „Es ist von großer symbolischer Bedeutung, dass China „grünes“ Wachstum in das Zentrum seines nationalen Entwicklungsplans rückt. Dieser „Weckruf“, dass der Wettlauf um saubere Energien längst begonnen hat, gilt dann auch für Politiker aus Europa und Nordamerika,“ sagte der Geschäftsführer der Gruppe und fügte hinzu, „diese Entwicklung wird sicherstellen, dass China in den nächsten Jahren eine wichtige Drehscheibe bei der Entwicklung der notwendigen Technologien für saubere Energien bleiben wird.“ Die negativen Reaktionen sind allerdings der Kritik am 11. FYP nicht unähnlich. Viele Kritiker betrachten den Plan als nicht orginell, mit über-ehrgeizigen Zielen gespickt und unklaren Details versehen. Andere Teile sind nämlich in Bezug auf die hehren „grünen“ Ziele im FYP widersprüchlich, zum Beispiel ist da der Vorschlag, weitere 45 Flughäfen im Land bauen zu lassen, oder die Zuordnung der Kernkraft, die weiter ausgebaut werden soll, zu den „sauberen“ Energien. Die Zweifel der Skeptiker sind also nicht unbegründet.           

Mit Blick auf die weiter oben beschriebenen Punkte bleibt festzuhalten, dass die chinesische Regierung auch die umstrittenen Ziele auf die eine oder andere Weise immer erreicht hat, auch wenn dies öfter auf unkonventionelle Weise geschah, wie zum Beispiel die Stromzufuhr, die einige Tage lang in ausgewählten Städten ausblieb, oder das Schließen von Fabriken, welches kurz vor Ablauf der Frist geschah. All das war während des Zeitraums des 11. FYP zu beobachten. Zu diesem frühen Zeitpunkt ist es daher schwer, genaue Maßnahmen, wie die chinesische Regierung die Ziele erreichen möchte, vorauszusehen. Wenn man allerdings den Willen der chinesischen Regierung in Betracht zieht, „das Gesicht wahren“ zu wollen, wäre es klug darauf zu verzichten, jetzt schon Schlussfolgerungen zu ziehen.         

Bei Fragen zu Wirtschaftsthemen, Steuern, Buchhaltung und Unternehmensgründungen in China kontaktieren Sie bitte Herrn Richard Hoffmann (Richard.Hoffmann@dezshira.com), Herrn Olaf Griese (Olaf.Griese@dezshira.com), oder Herrn Fabian Knopf (Fabian.Knopf@dezshira.com) von dem Beratungsunternehmen Dezan Shira & Associates.