Chinas Wirtschaftsreform Agenda

Autor: Dezan Shira & Associates
Übersetzt bei: Kristine Horbach

In den vergangenen Jahren hat die chinesische Regierung eine Reihe von Reformen durchgeführt, die die Investitionsbedingungen in China verbessern und die Ausübung wirtschaftlicher Aktivitäten vereinfachen soll. Beobachter interpretieren diese Reformen oft als „Zwei Schritte vor, Einen zurück“, übersehen dabei aber häufig den positiven Trend, den wettbewerbsfähige ausländische Investoren zu ihrem Vorteil nutzen können.

Die neuen Gesetze bezüglich der Internetsicherheit und Datenlokalisierungsverpflichtungen, betrachten einige Investoren kritisch. Neue Prozesse zur Errichtung eines Unternehmens und zum Erhalt einer Arbeitserlaubnis haben zu Frust unter denjenigen geführt, die an den Status Quo gewöhnt waren. Aufmerksame Beobachter erkennen jedoch, dass die Reformen Teil eines langfristigen Trends sind, der das Land bei seinem Wandel von der „Werkbank der Welt“ hin zu einer von Technologie und Innovationen getriebenen Volkswirtschaft hilft.

Positiv hervorzuheben ist der in Reformbemühungen erkennbare Trend zur Digitalisierung von Antragsprozessen. Die Anzahl auszufüllender Formulare sowie die Bearbeitungsdauer seitens der Behörden konnte so signifikante reduziert werden. Die Unterschiede in Intention und Implementierung neuer Regelungen mag zu Beginn zu Ineffizienzen führen, diese sind jedoch aller Voraussicht nach vorübergehender Natur. Die wirtschaftsfreundlichen Reformen unterstreichen die Bedeutung, die die chinesische Regierung ausländischen Unternehmen und Talenten bei dem Wandel der Wirtschaft hin zu hochwertigen Dienstleistungen, beispielsweise im Finanz- und Technologiebereich, beimisst.

Im Folgenden führen wir die wichtigsten Reformen auf.

Vereinfachter Unternehmensgründungsprozess

Die im Oktober 2016 in Kraft getretene Gesetzesänderungen, ersetzten das bisherige Genehmigungsverfahren, welches zuvor auf Einzelfallentscheidungen fußte. Das neue System, beruht auf einer nationalen Negativliste und sollte die Verwaltung der Anträge effizienter machen.

Die nationale Negativliste (The Catalogue of Industries for Guiding Foreign Investment) führt auf, in welchen Industriezweigen Beschränkungen für ausländische Investoren bestehen und in welchen der Markteintritt gänzlich verboten ist. Investitionen in Sektoren, die als „eingeschränkt“ klassifiziert sind, benötigen die Genehmigung des chinesischen Wirtschaftsministeriums , [Ministry of Commerce, MOFCOM,] und öfters die Zusammenarbeit mit einem chinesischem Unternehmen als Joint Venture. Investitionen in „verbotene“ Industrien sind gänzlich untersagt für Fremdinvestoren. Industrien, die nicht auf der Negativliste aufgeführt sind, stehen Investoren offen und es bedarf lediglich einer ordnungsgemäßen Anmeldung.

Im Oktober 2016 wurden Neuerungen bezüglich der Genehmigungsverfahren veröffentlicht. Diese beziehen sich sowohl auf die Gründung von Unternehmen, als auch unter anderem, auf die Änderung des operativen Tätigkeitsfelds eines ausländischen Unternehmens.

Nicht erschöpfend wurden folgende Prozesse geändert:

Registrierung des Firmennamens

Der Registrierungs- und Genehmigungsprozess des einzutragenden Firmennamens, wurde vereinfacht. Im Oktober 2016 hat die State Administration for Industry and Commerce (SAIC) eine Datenbank für Firmennamen implementiert.

In diesem Zusammenhang wurde auch ein Onlinesystem zur Registrierung von Firmennamen eingeführt. Das System ermöglicht es, Firmennamen zu analysieren und diejenigen, die bereits vergeben sind oder gegen Vorschriften verstoßen, auszuschließen. Ein von dem System verifizierter Firmenname wird von den lokalen Behörden innerhalb von drei Werktagen genehmigt. Trotzdem muss der Firmenname immer noch bestimmte Kriterien erfüllen.

Gründungsprozess

Unternehmen, deren Geschäft nicht von der Negativliste verboten werden oder nicht erhöhte Anforderungen erfüllen müssen, können alle zur Unternehmensgründung erforderlichen Dokumente im Onlinesystem des MOFCOM hochladen. Eine digitale Bestätigung der erfolgreichen Anmeldung, wird innerhalb von drei Werktagen übermittelt. Wenn das MOFCOM zusätzliche Dokumente oder Informationen benötigt, wird darüber innerhalb von 15 Tagen informiert. Unternehmen, die in Industrien operieren, in denen Einschränkungen bestehen, können ebenfalls einen Antrag über das Onlinesystem stellen. Die Genehmigungszeit beträgt in etwa fünf Werktage. Ferner werden für M&A Transaktionen nun weniger umfangreiche Nachweise benötigt.

Geschäftslizenz

Die Einführung einer Fünf-in-eins-Geschäftslizenz am 1.Oktober 2016 vereinfacht den Gründungsprozess, in dem es die Geschäftslizenz, die Organisationsnummer, das Steuerregistrierungszertifikat, das Sozialversicherungszertifikat und das Zertifikat über die statistische Registrierung, in einem einzigen Dokument zusammenfasst. Da alle fünf Anträge vorher unabhängig voneinander gestellt werden mussten, verkürzt sich der Registrierungsprozess um etwa drei Wochen.

Ein einheitliches Onlineregistrierungssystem wurde im Oktober 2017 eingeführt und erlaubt die Dokumentation und Ausstellung der elektronischen Geschäftslizenz mit dem neuen Social Credit Code. Die Digitalisierung ermöglicht eine vereinfachte Nutzung der Lizenz bei diversen Behörden.

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Steuererleichterungen

Im 5. März 2017 hat der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang einen Plan vorgestellt, der eine Reduzierung der Steuerbelastung für Unternehmen vorsieht. Durch eine Mehrwertsteuerreform soll die Steuerbelastung für Unternehmen um 570 Milliarden RMB (85 Milliarden US-Dollar) gesenkt werden. Er kündigte an, dass 2017 weitere Steuererleichterungen in Höhe von 350 Milliarden RMB (50.7 Milliarden US-Dollar) erfolgen sollen. Möglich ist dies durch ein konstantes Verhältnis von Neuverschuldung zu Bruttoinlandsprodukt. Die Steuererleichterungen sollen vor allem kleinen Technologieunternehmen zu Gute kommen.

Kleine Unternehmen mit einem jährlichen Gewinn von bis zu 500.000 RMB (vormals 300.000 RMB) genießen eine Reduzierung der Körperschaftssteuer auf 20% auf die Hälfte des zu versteuernden Gewinns. Die Regelung ist gültig vom 01. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2019.

Des Weiteren genießen Venture Capital Unternehmen, die in Peking, Tianjin, Hebei, Shanghai, Guangdong, Anhui, Sichuan, Wuhan, Xi’an, Shenyang oder im Suzhou Industrial Park ansässig sind, seit Januar 2017, einen Steuererlass auf 70% des zu versteuernden Einkommens aus Investitionen in Technologieunternehmen, die während der Seed-Phase erfolgen. Investitionen, die in den letzten zwei Jahren vor Einführung der neuen Regulierung erfolgten, können ebenfalls von den Neuerungen profitieren.

Am 1. Juli 2017 wurde das Mehrwertsteuergesetz vereinfacht. Statt vier Stufen (17%,13%,11%, 6%) gibt es nur noch drei, die Steuerklasse von 13% existiert künftig nicht mehr.  Landwirtschaftliche Produkte, Treibstoff, Bücher, mediale Produkte und Salz werden nur noch mit 11% besteuert. Die Vorteile kommen Unternehmen aus den genannten Branchen zu Gute. Es wird davon ausgegangen, dass bis zu 1,6 Millionen RMB (237.000 US-Dollar) pro Unternehmen eingespart werden.

Verbesserter Schutz geistigen Eigentums

Anmeldung einer Handelsmarke

Am 14. Juli 2016 beschloss SAIC eine Reform, welche die Anmeldung, Verlängerung, Löschung und Änderung einer Handelsmarke, in einem Onlineprozess vereinfacht. Gleichzeitig wurde der Zeitraum, in dem die Annahmebestätigung erfolgte, von sechs auf drei Monate reduziert. Ein Zentrum zur Handelsmarkenüberwachung wurde außerhalb von Peking eröffnet, Weitere werden folgen. Die Kosten für die Registrierung einer Marke wurden ab dem 1. April 2017 um 50% gesenkt, was insbesondere kleinen Unternehmen und Startups zu Gute kommt.

Patente

Am 1.Januar 2016 wurde eine überarbeitete Version von Chinas Patentgesetzen veröffentlicht. Auch wenn die Neuerungen noch nicht in Kraft getreten sind, ist ein Trend hin zur stärkeren Durchsetzung von Patentvorschriften sowie einem besseren Patentschutz erkennbar.

Patentverletzungen ziehen eine fünf Mal so hohe Strafzahlung nach sich wie bisher: 5 Millionen RMB (776.000 US-Dollar) an Stelle von 1Million RMB (155.000 US-Dollar). Die Durchsetzung von Patentrechten wird erleichtert, indem der Patentinhaber die Möglichkeit hat, zwischen gerichtlichen und administrativen Abhilfemaßnahmen zu wählen („Dual Track“ Patentdurchsetzung). Ferner werden die Befugnisse des Patentamts zur Wahrung von Rechten erweitert.

Die Wahrung von Urheberrechten

Chinas nationale Behörde zum Schutz von Urheberrechten hat eine Überarbeitung des Urheberrechts angekündigt. Der Schwerpunkt wird auf der Entwicklung des Schutzes von Rechten in Informationsnetzwerken liegen. Ferner sollen eine kollektive Urheberrechtsverwaltung sowie eine Dienstleistungsplattform für die Registrierung von Urheberrechten eingerichtet und eine stärke Durchsetzung der Gesetze erreicht werden.

Maßnahmen zur Gewinnung ausländischer Talente

Am 1. April 2017 hatte Chinas State Administration of Foreign Experts Affairs (SAFEA) die nationale Arbeitserlaubnis reformiert. Z-Visa für ausländische Arbeitnehmer wurde bislang durch das Arbeitsministerium vergeben, während R-Visa durch die SAFEA ausgestellt wurden. Die Visa wurden nun in ein Dokument mit dauerhafter, individuell vergebener ID Nummer zusammengeführt, welches für alle ausländischen Angestellten von der SAFEA ausgestellt wird.

Die Reform stuft Bewerber anhand ihrer Fähigkeiten und ihrer Erfahrung in die Kategorien „A“, „B“ oder „C“, ein. Hierfür wird ein Punktesystem verwendet, das beispielsweise das Jahresgehalt, Alter und Sprachkenntnisse berücksichtigt. Bewerber können sich auch durch die Erfüllung anderer Kriterien für eine bestimmte Kategorie qualifizieren. Erfahrung im Senior Management oder in einer technischen Position in einem Fortune 500 Unternehmen, qualifizieren einen Kandidaten beispielsweise für die Kategorie “A“.

Das System hilft Personalabteilungen dabei, einen Überblick über die Einstufung ausländischer Arbeitnehmer zu erhalten und die Anforderungen und Prozesse zum Erhalt einer Arbeitserlaubnis zu verstehen. Arbeitgeber können nun Anträge zur Einstellung ausländischer Arbeitnehmer online stellen und müssen weniger Dokumente einreichen als bislang. Wenn das neue System vollständig implementiert ist, müssen nur noch 50% der bisher benötigten Dokumente eingereicht werden.

Ausländische Unternehmen profitieren ferner von lokalen Maßnahmen, die ausländische Talente anziehen sollen. Es bestehen rund 193 regionale Programme sowie eine Reihe kleiner Pilotprogramme und andere Anreizsysteme. So profitieren beispielsweise Startups in den Bereichen Wissenschaft und High-Tech in Shenzhen von Subventionen bis zu 100 Millionen RMB (15 Millionen US-Dollar).

Die Pekinger Bezirke Chaoyang und Shunyi nehmen nun Bewerbungen für dauerhafte Aufenthaltsgenehmigungen und Langzeitvisa entgegen. Bewerben können sich gut ausgebildete Arbeitnehmer aus dem Dienstleistungssektor, ausländischer Startup Mitarbeiter sowie ausländische Studenten. Die neue Regelung trat am 2. Mai 2017 in Kraft. Ein ähnliches Programm wurde am 16. Juni 2017 in Shanghai Pudong eingeführt.

Am 6. Januar 2017 wurde eine Reform umgesetzt, die es ausländischen Masterabsolventen chinesischer und angesehener ausländischer Universitäten ermöglicht, sich für eine Arbeitserlaubnis zu bewerben, ohne über die benötigten zwei Jahre Arbeitserfahrung zu verfügen.

Dezan Shira & Associates Brochure

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An Introduction to Doing Business in China 2017

This Dezan Shira & Associates 2017 China guide provides a comprehensive background and details of all aspects of setting up and operating an American business in China, including due diligence and compliance issues, IP protection, corporate establishment options, calculating tax liabilities, as well as discussing on-going operational issues such as managing bookkeeping, accounts, banking, HR, Payroll, annual license renewals, audit, FCPA compliance and consolidation with US standards and Head Office reporting.

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