China lockert die Devisenkontrolle: Freier Austausch von Kapital in Fremdwährung möglich

In den vergangenen Monaten wurden eine Vielzahl an Vorschriften von der chinesischen Regierung erlassen, mit dem Ziel, einige der Einschränkungen, die Teil des Währungskontrollsystems Chinas sind, zu lockern. Die aktuellste ist die Bekanntmachung durch die Staatliche Devisenverwaltung (State Administration of Foreign Exchange – SAFE) vom 30. März 2015 die besagt, dass ausländisch investierte Unternehmen RMB nun aus und in eine Fremdwährung im Kapitalkonto konvertieren können.

Devisenkontrolle

Das chinesische Devisenkontrollsystem unterscheidet Transaktionen zwischen laufenden Konten und Kapitalkonten und erfordert von ausländischen Investoren die Eröffnung von getrennten Bankkonten. Transaktionen in einer ausländischen Währung eines laufenden Kontos beinhalten den Im- und Export von Waren und Leistungen, Erträge aus Zinsen oder Dividenden und regulären Überweisungen. Transaktionen von einem Kapitalkonto betreffen hauptsächlich den Erwerb und Verkauf von Anlagevermögen, ausländische Direktinvestitionen (z.B. Veränderungen des registrierten Kapitals eines Unternehmens), den Erwerb und Verkauf von Aktien oder Schuldtiteln, und Kredite. Im Allgemeinen benötigen Transaktionen von Kapitalkonten die Erlaubnis durch SAFE, während Transaktionen vom laufenden Konto direkt über die Bank abgewickelt werden können.

Sobald die neue Verordnung am 01. Juni in Kraft tritt, benötigen die Transaktionen der Kapitalkonten ebenfalls keine Erlaubnis mehr.

Diese Richtlinien wurden zum ersten Mal 2013 in der Shanghai Free Trade Zone (FTZ) umgesetzt und im Laufe der letzten zwei Jahre auf 16 weitere chinesische Städte ausgedehnt.

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Seit Februar 2015 können von SAFE qualifizierte Banken die Transaktionsregistrierung von Fremdwährung für das Outbound und Inbound von direkten Investitionen, selbst durchführen. Zuvor mussten sich Investoren für beabsichtigte Transaktion bei der SAFE registrieren, bevor die Überweisung mittels einer Bank stattfinden kann.

Unternehmen können sich für eine Transaktion in einer Fremdwährung bei einer qualifizierten Bank in der Stadt, in dem ihr Geschäft eingetragen ist, registrieren. Diese Änderung wird die Zeit reduzieren, um Unternehmen in China zu gründen oder Änderungen am Anteils- oder Eigenkapital vorzunehmen. Die im Februar veröffentliche Bestimmung entfernt ebenfalls eine Anzahl von Verwaltungsverfahren:

• Die Registrierung von nichtmonetären Einlagen von Inbound-Investoren und fremdländische Übernahme von chinesischen Anteilskapital.
• Die Hinterlegung einer Fremdwährung für das re-investieren im Ausland.
• Die jährliche Überprüfung der Fremdwährung die für Inbound-Investitionen genutzt wird.

Stattdessen müssen ausländische Investoren einen Jahresbericht über deren In- und Outbound-Investitionen bei der SAFE bis zum 30. September einreichen. Die neuen Richtlinien werden am 01. Juni 2015 in Kraft treten.

Richtlinien der FDI Devisen in der Shanghaier Freihandelszone

Bevor es einem ausländisch investierten Unternehmen vollständig erlaubt ist, frei Fremdwährungen auf dessen Kapitalkonto auszutauschen, ist es Unternehmen in der Freihandelszone Shanghai bereits gestattet, frei Fremdwährungen mittels einem Sonderkonto auszutauschen. Gelder auf diesem Konto werden als Gelder im Ausland angesehen und der Austausch von diesen erfordert keine Genehmigung. Überweisungen von einem chinesischen Konto zum Konto in der Freihandelszone erfordert trotzdem die Erlaubnis der SAFE. Mehr Details zu diesem Verfahren können Sie in unserem englischen Artikel „Foreign Exchange FDI Regulations Loosened in the Shanghai FTZ” finden. 

Im Februar 2015 hat die PBoC (People’s Bank of China) in Shanghai die neu umgesetzten Übersee-Finanzierungsrichtlinien in der Freihandelszone veröffentlicht. Die Vorschriften besagen, dass Finanzunternehmen, die keine Banken sind, die Erlaubnis haben, Übersee-Finanzierung unabhängig auszuführen. Unternehmen und Finanzunternehmen, die keine Banken sind, dürfen Gelder im Ausland mittels dem Konto der Freihandelszone ausführen, ohne eine vorherige Erlaubnis von den zuständigen Behörden zu beziehen. Stattdessen müssen solche Unternehmen dies beim der PBoC in Shanghai mithilfe der Abwicklungsbank einreichen. Dokumente wie die Geschäftslizenz, der ausländische Finanzierungsvertrag (chinesische Übersetzung anliegend, wenn nötig), der neueste Kapitalprüfungsbericht, Beschluss des Vorstandes und andere relevante Informationen müssen bei der Bank eingereicht werden.

Überblick der FDI in China

China ist 2014 noch vor den USA zum Top-Ziel für ausländische Direktinvestitionen (foreign direct investment – FDI) geworden. In Bezug auf die von SAFE veröffentlichten Daten im Januar 2015, erreichte das akkumulierte Handelsvolumen zwischen dem RMB und den ausländischen Währungen insgesamt EUR 1,03 Billionen. Alleine im Januar 2015 wurden insgesamt  2.266 ausländisch-investierte Unternehmen gegründet. Die Wachstumsrate des FDI Marktes ist dennoch abnehmend. China hat EUR 107 Mrd. an FDI im Jahr 2014 angezogen. Dies sind im Vergleich zum Vorjahr lediglich 1,7 % mehr; im Gegensatz dazu betrug das Wachstum 2013 stattliche 5,3 %. Daten belegen, dass ausländische Direktinvestitionen in Chinas Dienstleistungssektor erheblich zugenommen haben, während die Produktionsindustrie weniger ausländisches Kapital im Jahr 2014 angezogen hat.

Außer dem Abschwung der chinesischen Wirtschaft, spielen die zahlreichen regulatorischen Hürden ebenfalls eine Rolle. Während durch diese neuen Richtlinien einige dieser Hürden beseitigt wurden, bleiben verschiedene Eintrittsbarrieren bestehen.

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