Wirtschaftsbeziehungen zwischen China und der Schweiz: Höhepunkte im Bereich Handel und Investitionen

• China ist der größte Handelspartner der Schweiz in Asien und der drittgrößte weltweit. Im Jahr 2023 erreichte der bilaterale Handel rund 416,93 Milliarden RMB (57,34 Milliarden US-Dollar), wobei ein bedeutender Teil der Schweizer Exporte auf China entfiel, insbesondere in den Bereichen Pharmazeutika und Maschinen.
• Das seit 2014 in Kraft befindliche chinesisch-schweizerische Freihandelsabkommen hat den Handel erheblich erweitert, indem es die Zölle auf 99,7 Prozent der chinesischen Exporte in die Schweiz und 84,2 Prozent der Schweizer Exporte nach China abgeschafft hat. Das Abkommen wird derzeit überprüft, und es laufen in 2024 Gespräche über eine Aktualisierung des Abkommens, um die sich entwickelnde Handelsdynamik besser widerzuspiegeln.
• Schweizer Unternehmen wie Nestlé, Novartis und UBS haben beträchtliche Investitionen in China getätigt und sind in einer Vielzahl von Branchen bei aktive Player. Gleichzeitig hat der Zufluss chinesischer Investitionen in die Schweiz zugenommen, was die wachsende gegenseitige Abhängigkeit und die gemeinsamen Interessen beider Länder zeigt.
• Trotz sehr unterschiedlicher Marktgrößen und Wirtschaftsstrukturen pflegen die Schweiz und China eine starke Wirtschaftspartnerschaft, die durch stabile politische Beziehungen und kontinuierlichen Dialog geprägt ist.

Seit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen im Jahr 1950 haben China und die Schweiz eine starke, vielschichtige Beziehung aufgebaut, die Handel, Finanzen, Umweltschutz und Menschenrechte umfasst. Die Schweiz war eine der ersten westlichen Nationen, die die Volksrepublik China anerkannte. Heute führen beide Länder regelmäßige Dialoge zu verschiedenen Themen, darunter Migration, Bildung, Wissenschaft und nachhaltige Entwicklung, und intensivieren die Zusammenarbeit auf Bundes-, Kantons- und Zivilgesellschaftsebene.

In wirtschaftlicher Hinsicht ist China der größte Handelspartner der Schweiz in Asien und nach der EU und den USA der drittgrößte weltweit. Das seit 2014 bestehende chinesisch-schweizerische Freihandelsabkommen ( FTA ) hat die Wirtschaftsbeziehungen gestärkt, indem es den Handel mit Waren und Dienstleistungen, den Schutz des geistigen Eigentums und die nachhaltige Entwicklung erleichtert hat. Ab 2024 führen die beiden Länder Gespräche über eine Aktualisierung des Freihandelsabkommens mit dem Ziel, den Handel und die Zusammenarbeit bei nachhaltiger Entwicklung und Finanzierung angesichts der anhaltenden globalen wirtschaftlichen Herausforderungen zu verbessern.

Darüber hinaus führen die beiden Länder im Rahmen der Belt and Road Initiative (BRI) Chinas Dialoge über geistiges Eigentum, Finanzfragen und die Zusammenarbeit auf Drittmärkten. Die China-Strategie 2021–24 der Schweiz betont dabei die Bedeutung der Partnerschaft und konzentriert sich auf Frieden, Wohlstand, Nachhaltigkeit und Digitalisierung.

In diesem Artikel untersuchen wir die sich entwickelnden wirtschaftlichen und diplomatischen Beziehungen zwischen China und der Schweiz und das Potenzial für eine zukünftige Zusammenarbeit in verschiedenen Sektoren.

Bilateraler Handel zwischen China und der Schweiz

Auf der Importseite wurden die Importe der Schweiz aus China im Jahr 2023 von Elektro- und Elektronikgeräten im Wert von 5,06 Milliarden US-Dollar angeführt, gefolgt von Maschinen und Kernreaktoren im Wert von 3,12 Milliarden US-Dollar. Organische Chemikalien steuerten 1,76 Milliarden US-Dollar bei, während sich die Bekleidungsimporte auf 1,31 Milliarden US-Dollar beliefen. Darüber hinaus machten Perlen, Edelsteine ​​und Metalle 0,95 Milliarden US-Dollar aus, was das vielfältige Importportfolio der Schweiz aus China widerspiegelt.

Handel mit Dienstleistungen

Seit 2023 ist China der siebtgrößte Partner der Schweiz im globalen Dienstleistungshandel. Der gesamte bilaterale Handel belief sich auf 10,76 Milliarden US-Dollar, was einer Steigerung von 2,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Dieser Handel besteht aus Schweizer Dienstleistungsexporten nach China im Gesamtwert von 5,9 Milliarden US-Dollar, trotz eines Rückgangs von 8,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr, und chinesischen Dienstleistungsimporten der Schweiz im Wert von 4,84 Milliarden US-Dollar, was einer Steigerung von 13,7 Prozent entspricht. Transportdienstleistungen stellen den größten Teil der Schweizer Dienstleistungsexporte nach China dar, gefolgt von Lizenzgebühren, Telekommunikations- und IT-Dienstleistungen sowie Tourismus. Dieses vielfältige Dienstleistungsangebot unterstreicht die Verflechtung der beiden Volkswirtschaften.

Eine bedeutende Entwicklung für Reisende: Seit dem 14. März 2024 ermöglicht China Schweizer Bürgern sowie Bürgern mehrerer anderer europäischer Länder die visumfreie Einreise ermöglichen. Dank dieser Regelung können Schweizer Staatsbürger bis zu 15 Tage lang ohne Visum nach China reisen, was den Zugang für Tourismus, Geschäftsreisen, Familienbesuche und die Durchreise in Drittländer erleichtert.

Bilaterale Investitionen zwischen China und der Schweiz

Im Jahr 2023 zeigten die bilateralen Investitionen zwischen China und der Schweiz bemerkenswerte Entwicklungen, die einen vorsichtigen, aber optimistischen Trend unter den in China tätigen Schweizer Unternehmen widerspiegeln. Laut der Schweizerischen Nationalbank erreichte der Bestand an ausländischen Direktinvestitionen (FDI) in Festlandchina 27,9 Milliarden Franken (32,9 Milliarden US-Dollar), wobei die FDI-Ströme im Jahr 2022 bei 2,4 Milliarden Franken (38,8 Milliarden US-Dollar) lagen. Umgekehrt deuten Statistiken aus chinesischen Quellen auf einen Anstieg der aus der Schweiz stammenden FDI um 21,4 Prozent im Jahr 2023 hin.

Dieser Trend deutet auf eine Stärkung der Wirtschaftsbeziehungen hin, die durch Chinas laufende Reformen vorangetrieben wird, darunter Pläne zur Verkürzung der Negativliste für ausländische Investitionen und zur Verbesserung des Marktzugangs im Fertigungssektor. Während beide Länder ihre Investitionslandschaften optimieren, bleibt das Potenzial für eine vertiefte Zusammenarbeit beträchtlich.

Darüber hinaus bietet die Swiss Business in China Survey 2023 , die von der Seismo Press AG in Zusammenarbeit mit der Schweizer Handelskammer und anderen Partnern veröffentlicht wurde, wertvolle Einblicke in die sich entwickelnde Landschaft für in China tätige Schweizer Unternehmen. Nach der Entscheidung der chinesischen Regierung, die Null-COVID-Lockdown-Beschränkungen im Januar 2023 aufzuheben, verzeichneten Schweizer Unternehmen einen deutlichen Vertrauenszuwachs. Dieser erneuerte Optimismus wird jedoch durch einen vorsichtigeren Investitionsansatz gedämpft, der ein sich veränderndes Wettbewerbsumfeld und globale Unsicherheiten widerspiegelt.

Handels- und Investitionsabkommen

Freihandelsabkommen China-Schweiz

2013 unterzeichneten China und die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen , das einen wichtigen Meilenstein in ihren Wirtschaftsbeziehungen darstellte. Ziel des Abkommens war es, den Marktzugang für Waren und Dienstleistungen zu verbessern, den Schutz des geistigen Eigentums zu verbessern und die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu fördern. Zu den wichtigsten Bestimmungen des Freihandelsabkommens zwischen China und der Schweiz zählen:

• Zollsenkung: Das Freihandelsabkommen baut die Zölle auf den überwiegenden Teil des bilateralen Handels vollständig oder teilweise ab. Für einige Produkte erfolgt die Zollbeseitigung sofort, während andere über Übergangszeiträume von 5, 10, 12 oder sogar 15 Jahren schrittweise abgebaut werden.
• Nichttarifäre Handelshemmnisse: Das Abkommen befasst sich mit technischen Handelshemmnissen sowie gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen. Es gibt sektorspezifische Kooperationsabkommen, um nichttarifäre Handelshemmnisse abzubauen und so reibungslosere Handelsströme zu ermöglichen.
• Schutz des geistigen Eigentums: Das Freihandelsabkommen verbessert die Rechtssicherheit für den Schutz geistiger Eigentumsrechte und bietet Standards, die insbesondere hinsichtlich der Durchsetzung über die im WTO-Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS) festgelegten Standards hinausgehen.
• Handel mit Dienstleistungen: Das Freihandelsabkommen enthält erweiterte Regeln im Vergleich zum Allgemeinen Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) der WTO und sorgt für klarer definierte Genehmigungsverfahren und einen verbesserten Marktzugang für verschiedene Dienstleistungssektoren.
• Investitionsschutz und Handelserleichterungen: Das Freihandelsabkommen führt Maßnahmen für Zollverfahren, Handelserleichterungen und Investitionsschutz ein. Es enthält außerdem Bestimmungen zur Transparenz bei öffentlichen Beschaffungen und zum Schutz von Umwelt- und Arbeitsnormen im Zusammenhang mit dem Handel.

Mit dem Abkommen wurde auch ein Gemeinsamer Ausschuss eingerichtet, der die Umsetzung, Entwicklung und Lösung von Problemen im Rahmen des Freihandelsabkommens überwacht. Durch diesen Kooperationsrahmen haben China und die Schweiz ihre Wirtschaftsbeziehungen weiter gestärkt und die Handelsliberalisierung und nachhaltiges Wachstum gefördert.

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Im September 2024 begannen China und die Schweiz offiziell mit Verhandlungen über die Erweiterung ihres bestehenden Freihandelsabkommens. Diese Erweiterung soll die Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen den beiden Ländern stärken und auf einem Jahrzehnt erfolgreicher bilateraler Zusammenarbeit aufbauen. Die Gespräche wurden vom chinesischen Handelsminister Wang Wentao und dem Schweizer Bundesrat Guy Parmelin im Rahmen einer Livestream-Veranstaltung angekündigt. Beide Staatschefs betonten, wie wichtig es sei, die Konsultationen zu intensivieren, um ein hochrangiges Abkommen auf der Grundlage gegenseitigen Nutzens zu erzielen.

Bilaterales Investitionsabkommen zwischen China und der Schweiz

2009 unterzeichneten China und die Schweiz ein bilaterales Investitionsabkommen (BIT), um gegenseitige Investitionen zwischen den beiden Ländern zu fördern und zu schützen. Das Abkommen zielt darauf ab, die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu fördern, indem es günstige Bedingungen für Investoren schafft und ein stabiles und transparentes Investitionsumfeld gewährleistet.

Zu den wichtigsten Bestimmungen des BIT zwischen China und der Schweiz gehören:

• Investitionsschutz: Das BIT garantiert Schutz vor Enteignung, Verstaatlichung und diskriminierenden Praktiken und stellt sicher, dass Investitionen fair behandelt werden. Die Entschädigung für Enteignungen basiert auf dem Marktwert der Investition zum Zeitpunkt der Enteignung.
• Faire und gerechte Behandlung: Investoren aus China und der Schweiz wird eine Behandlung garantiert, die nicht weniger günstig ist als die, die inländischen Investoren oder Investoren aus Drittländern gewährt wird. Dies gewährleistet eine faire Behandlung bei der Verwaltung, Erhaltung und Nutzung von Investitionen.
• Streitbeilegungsmechanismen: Das BIT bietet Mechanismen zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten, darunter Verhandlungen, Mediation und internationale Schiedsgerichtsbarkeit. Eine Investor-Staat-Streitbeilegungsklausel (ISDS) ermöglicht es Investoren, Streitigkeiten gemäß den UNCITRAL-Regeln an Gremien wie ICSID oder Ad-hoc-Gerichte zu verweisen.

Das Abkommen erleichtert außerdem den unverzüglichen und freien Transfer von Investitionsmitteln, einschließlich Erträgen, Kapitalgewinnen und Entschädigungen, in einer frei konvertierbaren Währung.

Doppelbesteuerungsabkommen zwischen China und der Schweiz

Am 25. September 2013 unterzeichneten China und die Schweiz ein neues Doppelbesteuerungsabkommen (DBA), das das Abkommen von 1990 ersetzt. Das am 1. Januar 2014 in Kraft tretende Abkommen steht im Einklang mit Chinas jüngsten Bemühungen, die DBAs mit europäischen Ländern wie Belgien und den Niederlanden zu überarbeiten. Das Abkommen soll die Doppelbesteuerung von Einkommen und Kapital zwischen den beiden Ländern vermeiden und die Steuerpolitik für grenzüberschreitende Investitionen vereinfachen.

Das DBA betrifft Einkommens- und Kapitalsteuern, die sowohl in China als auch in der Schweiz erhoben werden. In China umfasst es:

• Die chinesische  Einkommensteuer  (IIT); und
• Die chinesische Körperschaftsteuer  (CIT).

In der Schweiz gilt das Abkommen für:

• Bundes-, Kantons- und Gemeindesteuern auf Einkommen und Vermögen.

Das überarbeitete DTA führt auch vorteilhafte Quellensteuersätze (WHT) auf passives Einkommen ein.

• Dividenden: Reduziert von 10 Prozent auf 5 Prozent, wenn der wirtschaftliche Eigentümer ein Unternehmen ist, das mindestens 25 Prozent des Kapitals des zahlenden Unternehmens hält. Eine vollständige Befreiung wird Institutionen wie der China Investment Corporation (CIC) und dem National Council for Social Security Fund gewährt.
• Zinsen: Bleiben bei 10 Prozent, mit Ausnahmen für staatsnahe Einrichtungen.
• Lizenzgebühren: Reduziert von 10 Prozent auf 9 Prozent.

Das revidierte DTA ändert auch die Besteuerung von Kapitalgewinnen. Unter dem bisherigen Abkommen konnten Schweizer Investoren Anteile an in China steueransässigen Unternehmen (TRE) veräußern, ohne in China Steuern zu zahlen, mit Ausnahme von Unternehmen mit großem Landbesitz. Unter dem revidierten DTA kann China jedoch eine 10-prozentige Steuer auf Gewinne aus dem Verkauf von Anteilen erheben, wenn der Schweizer Investor in den 12 Monaten vor dem Verkauf 25 Prozent oder mehr des Kapitals des Unternehmens hielt.

Das Abkommen stärkt die Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuervermeidung zusätzlich durch die Aufnahme einer Klausel zur „Beschränkung von Vorteilen“, verhindert den Missbrauch ermäßigter Steuersätze und verbessert den Informationsaustausch zwischen den beiden Ländern.

Darüber hinaus wurde die Definition der „Betriebsstätte“ (PE) überarbeitet:

• Bau-PE: Die Schwelle wurde von 6 Monaten auf 12 Monate erhöht.
• Service PE: Angepasst auf 183 Tage, in Übereinstimmung mit Chinas jüngsten DTA-Änderungen mit anderen europäischen Ländern.

Mit diesen Aktualisierungen soll das DTA reibungslosere Wirtschaftsbeziehungen zwischen China und der Schweiz ermöglichen und mehr Klarheit hinsichtlich der Steuerpflichten für grenzüberschreitende Investoren bieten.

Multilaterale Verträge

China und die Schweiz sind beide Mitglieder der WTO und haben mehrere multilaterale Abkommen über Handel und Investitionen unterzeichnet.

• TRIPS, das die WTO-Mitglieder dazu verpflichtet, geistige Eigentumsrechte auf Inhaber in jedem Mitgliedsstaat auszudehnen. Es enthält eine Meistbegünstigungsklausel, die eine Gleichbehandlung aller Mitgliedsländer beim Schutz geistiger Eigentumsrechte gewährleistet. Darüber hinaus bietet es Mechanismen zur Streitbeilegung und Entschädigung.
• Das Übereinkommen über handelsbezogene Investitionsmaßnahmen (TRIMs), das die Umsetzung von Investitionsmaßnahmen verbietet, die den Handel zwischen den Mitgliedern einschränken. Dazu gehören Maßnahmen wie Anforderungen an den lokalen Inhalt, die den auf einem Markt tätigen Unternehmen die Verwendung lokal produzierter Waren oder Dienstleistungen vorschreiben.
• GATS, das Dienstleistungsanbietern aller WTO-Mitglieder den Meistbegünstigungsstatus zuerkennt, ausgenommen staatliche Dienstleistungen wie soziale Sicherheit, öffentliche Gesundheit, Bildung und bestimmte Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Luftverkehr.

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