Verminderung des registrierten Kapitals in China

Obwohl seltener, dennoch ist es auch möglich die Verminderung des registrierten Kapitals einer Firma zu beantragen. Dies passiert hauptsächlich in Fällen, in denen der ursprüngliche Betrag überschätzt wurde und ein besserer Verwendungszweck für die Geldmittel von der Firma festgestellt wurde. In anderen Fällen kann es strategisch sein den Betrag zu reduzieren, weil das registrierte Kapital einer Firma eine Verbindlichkeit von Seiten ihrer einzelnen Investoren darstellt. Noch wichtiger aber ist, dass die Verminderung des registrierten Kapitals es der Firma erlauben könnte, Gewinne als Dividenden zurückzuführen. Solange das registrierte Kapital nicht voll einbezahlt ist, kann ein vollkommen in ausländischem Besitz befindliches Unternehmen keine Dividenden rückführen. Noch dazu sollten Investoren gewarnt sein, dass zumindest 10 Prozent der jährlichen Gewinne einer Firma in einen Reservefond gelegt werden müssen bis dieser 50 Prozent des registrierten Kapitals erreicht. Das heißt, dass eine Firma mit einem niedrigeren registrierten Kapital früher Dividenden zurückführen kann.

Es gibt allerdings mehrere Szenarien, in denen ausländisch investierte Unternehmen durch die Verminderung ihren registrierten Kapitals bei den zuständigen Behörden Alarmglocken auslösen, was zu der Ablehnung des Antrags führt: (1) falls der Betrag nach der Veränderung niedriger als das rechtliche Minimum ist; (2) falls das ausländisch investierte Unternehmen in laufende gerichtliche Prozesse oder Schiedsgerichtsverfahren verwickelt ist; (3) falls der Betrag nach der Veränderung geringer ist als das Minimum, das für Produktion und Operation in der Unternehmenssatzung angegeben ist; und (4) falls es die Unternehmenssatzung eines chinesisch-ausländischen Joint Ventures erlaubt, dass der ausländische Partner seine Investition zurückholen kann und es auch zuvor schon getan hat. Aufgrund dieser potentiellen Risiken ist das Verfahren zur Verminderung des registrierten Firmenkapitals etwas mehr komplex als zur Erhöhung.

Schritt 1 – Das Unternehmen sollte eine Aktionärsversammlung abhalten und die Bilanz und Anlagenübersicht vorbereiten. Die genaue Verminderung des registrierten Kapitals sollte festgelegt werden.

Schritt 2 – Das Unternehmen muss seine Gläubiger innerhalb von 10 Tagen nach der Aktionärsbestimmung benachrichtigen und innerhalb von 30 Tagen eine Zeitungsankündigung veröffentlichen. Die Gläubiger dürfen das Unternehmen um die Tilgung der Schulden oder um eine Garantie zur Schuldentilgung innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Benachrichtigung bitten (oder innerhalb von 45 Tagen für all jene Gläubiger, die keine Benachrichtigung erhalten haben). Sollte die Verminderung mehr als 20 Prozent des ursprünglich registrierten Kapitals betragen, müssen die Geldmittel von einer rechtlich autorisierten Buchhaltungsfirma verifiziert werden.

Schritt 3 – Das Unternehmen muss eine vernünftige Erklärung für die Verminderung des registrierten Kapitals bei der MOFCOM angeben und dessen Genehmigung erhalten.

Schritt 4 – Das Unternehmen muss bei der ursprünglichen AIC-Stelle der Registrierung die Veränderung der registrierten Informationen innerhalb von 45 Tag nach der Zeitungsankündigung und innerhalb von 90 Tagen nach der ursprünglichen Entscheidung abgeben. Dies erfordert die folgenden Dokumente (im Original und als Duplikat):

• Ein Antragsformular
• Beweis der rechtlichen Bevollmächtigung des Bewerbers
• Ein rechtlicher Beschluss oder eine rechtliche Entscheidung, die die durchzuführende Verminderung genau angibt
• Der revidierte Vertrag oder die revidierte Unternehmenssatzung (nur bei Partnerschaftsunternehmen zutreffend)
• Ein Bericht der das Kapital verifiziert (wie im Schritt 2 erhalten)
• Die revidierte Satzung unterzeichnet vom rechtlichen Vertreter
• Beweis der öffentlichen Ankündigung der Verminderung des registrierten Kapitals
• Dokumente der Schuldentilgung oder Garantien zur Schuldentilgung
• Andere relevante Dokumente
• Eine Kopie der vorigen Geschäftslizenz

Hinweis: Alle Dokumente sollten ins Chinesische übersetzt und mit dem Siegel einer Übersetzungsfirma versehen sein.

Das Verändern des registrierten Firmenkapitals in China ist nicht einfach und erfordert die Koordination von verschiedenen Arten von Dokumenten, Regierungsbehörden und Firmenpersonal. Vorausgesetzt, dass der Vorgang durchgeplant ist, ist es aber machbar. Ob um die Firmentätigkeiten über Wasser zu halten oder die baldige Rücksendung von Gewinnen zu ermöglichen, die Bestimmung des richtigen Betrags des registrierten Kapitals kann ein kritischer Faktor für den Erfolg Ihres Unternehmens in China sein.

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