Umfang des Beschwerdewesens bezüglich staatlicher Dienstleistungen im Steuerwesen

Posted by Reading Time: 2 minutes

09. Februar – Die Staatliche Steuerbehörde Chinas hat einen Maßnahmenkatalog zum Beschwerdewesen bezüglich staatlicher Dienstleistungen im Steuerwesen veröffentlicht, die zum 1. Januar 2010 in Kraft getreten sind.
Darin erklärt die Behörde den Umfang des Beschwerdewesens und schützt die Steuerzahler vor Missbrauch durch die Verwaltung. Dies beinhaltet ein Versagen der Behörde relevante Dienstleistungen gemäß den Steuergesetzen hinsichtlich der Veröffentlichung, der Steuerauskunft, der Dienstleistungen im Steuerwesen sowie des Schutzes der Rechte und Interessen der Steuerzahler zu leisten.

Die Beschwerdemöglichkeiten bezüglich der Veröffentlichung im Steuerwesen umfassen:

– Steuerbehörden, die für die Veröffentlichung der Steuerpolitik und des Zahlungssystems verantwortlich sind und es versäumen, Bestimmungen zu diesen Bereichen rechtzeitig zu veröffentlichen;

– Steuerbehörden, die es versäumen, Steuerzahler in ihrem Einflussbereich rechtzeitig und umfassend über Neuerungen der Steuerpolitik und des Zahlungssystems zu informieren;

– Fehler von Behörden oder Steuerverwaltungsangestellten bei der Veröffentlichung und bei Erläuterungen zur Steuerpolitik und zum Zahlungssystem.

Das Beschwerdewesen bezüglich der Steuerauskunft umfasst:

– Steuerbehörden, die es versäumen, auf Anfragen von Steuerzahlern innerhalb vorgeschriebener Fristen zu antworten;

– Steuerbehörden, die auf Anfragen von Steuerzahlern falsche Auskünfte geben;

– Steuerbehörden, die sich weigern Auskünfte zu geben, obwohl es in ihrem Verantwortungsbereich liegt;

– Steuerverwaltungsangestellte, die Anfragen bekommen haben, diese aber nicht gewissenhaft beantworten.

Bezüglich der Dienstleistungen im Steuerwesen umfasst das Beschwerdewesen:

– Steuerbehörden, die Steuergenehmigungen und administrative Steuerbelange durchführen und ihrer einmaligen Pflicht nicht nachgekommen sind, Steuerzahler davon zu unterrichten, dass unvollständige oder legal-diskrepante Unterlagen eingereicht wurden;

– Steuerbehörden, die es versäumt haben administrative Steuerbewilligungen und -genehmigungen in von Gesetzen und Verwaltungsbestimmungen vorgegebener Zeit zu beenden;

– Steuerbehörden, die sich nicht an die Bestimmungen zur Ausstellung von Steuerbelegen und -zertifikaten an Steuerzahler bei der Bezahlung von Steuern gehalten haben;

– Steuerverwaltungsangestellte, deren Wortwahl und Arbeitseinstellung nicht den üblichen Umgangsformen entspricht.

Die Beschwerdemöglichkeiten zum Schutz des Steuerzahlers umfassen:

– Steuerbehörden, die den Steuerzahler wiederholt aufgefordert haben, während des Steuerbezahlungs-, Steuerverwaltungs- und Steuerinspektionsverfahrens die gleichen Steuerdokumente einzureichen;

– Eine Steuerverwaltung, die die relevanten Bestimmungen oder öffentlichen Verpflichtungen verletzt hat, indem sie innerhalb eines Jahres mehr als eine Steuerprüfung oder mehr als zwei Steuerinspektionen eines Steuerzahlers hat durchführen lassen;

– Steuerbehörden, die keine von Steuerzahlern erfragten Anhörungen abgehalten haben, die über voraussichtliche gesetzliche Verwaltungsstrafen unterrichten;

– Steuerbehörden, die keine Steuerbelege ausgestellt haben, als Güter, Waren und andere Besitztümer des Steuerzahlers konfisziert wurden; die es versäumt haben eine Liste der Güter, Waren und anderen Besitztümer ausszustellen; oder die sich nicht an die Bestimmungen zur fristgerechten Rückgabe der Güter, Waren und anderen Besitztümer gehalten haben;

– Wenn Steuerzahler nicht zufrieden mit der Qualität des Kundenservice für die Software oder Steuerkontrolleinrichtungen sind, welche die Steuerbehörden zur Installation oder Nutzung anbieten;

– Andere Verletzungen von Steuerbehörden gegenüber den gesetzlichen Rechten der Steuerzahler.



Bei Fragen zu Wirtschaftsthemen, Steuern, Buchhaltung und Unternehmensgründungen in China kontaktieren Sie bitte Herrn Richard Hoffmann (Richard.Hoffmann@dezshira.com), oder Herrn Olaf Griese (Olaf.Griese@dezshira.com) von der Beratungsfirma Dezan Shira & Associates.

Haben Sie manchmal Probleme chinesischen Buchhaltungs-, oder Wirtschaftsbegriffen? Für angemeldete Nutzer bieten wir nun eine kostenlose Übersetzungsliste der wichtigsten Buchaltungs- und Wirtschaftsbegriffe zum Herunterladen an. Die Liste bietet Ihnen neben dem deutschen Begriff, die Übersetzung ins Pingyin, chinesische Schriftzeichen und ins Englische.