Trotz Konjunkturflaute sind die Aussichten für die deutsch-chinesischen Beziehungen positiv
Shanghai – Wegen andauernder Uneinigkeiten über wirtschaftliche und industrielle Angelegenheiten ist Wirtschaftsdynamik zwischen China und Europa kostbar. Normalerweise exportiert China qualitativ hochwertige Produkte an europäische Staaten, die wiederum landesspezifische, hochqualitative Güter und Dienstleistungen liefern. Im Falle Deutschlands und Chinas kann die wirtschaftliche Beziehung als einfach aber profitabel bezeichnet werden, da deutsche Autos und Maschinenteile sich einer großen Nachfrage erfreuen.
Deshalb war der Empfang von Chinas Premierminister Li Keqiang in Berlin am 10. Oktober durch Angela Merkel anlässlich eines Wirtschaftsgipfels umso erfreulicher. Die beiden Führungskräfte und ihre Handels- bzw. Wirtschaftsminister (Chen Deming und Sigmar Gabriel) beschlossen Investitionsabkommen sowie eine innovative Kooperation in Höhe von EUR 1,9 Milliarden. Aufträge erhielten unter anderem Schlüsselunternehmen wie Daimler und Volkswagen sowie andere Automobil- und Flugzeughersteller. Airbus z.B. wird 70 Maschinen vom Typ A320 Standardrumpf an Chinas Flugzeug-Einkaufs- und Verarbeitungsindustrie verkaufen. Die Verhandlungen zwischen Merkel und Li liefen reibungslos ab – inzwischen war es deren drittes, bilaterales Treffen seit 2011. Diese Partnerschaft führte auch schon zu mehreren Förderprogrammen, darunter ein Austauschprogramm auf Regierungsebene im Jahr 2011. Dies wurde auf Universitäten erweitert, und mit Hilfe der Regierungen haben beide Nationen ein offiziell unterstütztes Schüler- und Studentenaustauschprogramme eingeführt.
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Neben der Erhöhung von ausländischen Investitionen und dem Unterzeichnen von Handelsabkommen konzentrierte sich der Wirtschaftsgipfel auch auf die Verbesserung der Koordination zwischen China und der EU. Merkel und Li ratifizierten ein 52 seitiges Dokument, welches eine Vielzahl von Langzeitprojekten beinhaltet, welche Innovationen in den Bereichen Technologie, Gesundheit, Bildung, Klimaschutz und Energie fördern sollen.
Während sowohl die deutsche als auch die chinesische Volkswirtschaft unter der nachlassenden Konjunktur leidet, zeigten sich Merkel und Li selbstbewusst, dass die besagte Kooperation signifikant die deutsch-chinesischen Beziehungen stärken und einen Stimulus für das Wirtschaftswachstum in den nächsten Jahren geben wird. Es sind in der Tat schwere Zeiten für beide Staaten – die deutschen Exporte schrumpften um 5.8% (zum Teil aufgrund der Krise in der Ukraine im August), und neuste Prognosen stutzten das chinesische Wirtschaftswachstum auf nur noch auf 7.1% herab. Trotzdem gingen 6.1% der deutschen Exporte im letzten Jahr nach China; das Gesamthandelsvolumen der beiden Staaten betrug EUR 124 Milliarden im Jahr 2013, eine Zahl, die in naher Zukunft wohl noch ansteigen wird.
Es gibt jedoch noch einige Punkte, an denen gearbeitet werden muss. Wie schon erwähnt, sind die deutsch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen, trotz einiger Streitpunkte in Bezug auf die Geschäftspraxis relativ stabil. Viele Ökonomen bezeichnen diese besondere Beziehung als „Flitterwochen“. Aber es sind genau diese Uneinigkeiten, die das Potential haben, die sich entwickelnde Kooperation zu stürzen.
Letzen Monat z.B. bezichtigten die chinesischen Behörden – die international wegen fehlender Transparenz Kritik auf sich zogen, mehrere große Konzerne, darunter auch Audi, unfaire Geschäftspraktiken zu betreiben. Der deutsche Autohersteller muss eine Strafzahlung von EUR 31,6 Millionen wegen Nichteinhaltung des Kartellsrechts zahlen. Deutschland, im Gegenzug, sprach die Themen fairer Wettbewerb, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte während des Gipfels an. Die Kanzlerin betonte, dass Menschenrechte und wirtschaftliche Interessen Hand in Hand gehen müssen.
In ihrem öffentlichen Podcast kritisierte sie China, Ilham Tohti, einen uighurischen Intellektuellen zu lebenslanger Haft verurteilt zu haben und betonte die Wichtigkeit der freien Meinungsäußerung in Hong Kong.
Chinesische Spitzendiplomaten waren bereit, diese Themen zu diskutieren, die beiden Nationen werden sich jedoch zurückhalten müssen, um deren Beziehung nicht zu schaden.
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Dennoch, in Anbetracht des großen wechselseitigen Nutzens für beide Länder, liegt es im nationalen Interesse der Regierungen, deren strategische Partnerschaft zu vertiefen.
Denn schließlich ist und bleibt China der drittgrößte Handelspartner Deutschlands und zweitgrößter Importeur für deutsche Produkte außerhalb der EU. China hingegen ist auf in Deutschland gefertigte, qualitativ hochwertige, mechanische Werkzeuge, Industriebauteile und Produkte der Heiztechnik angewiesen. Große deutsche Firmen erfreuen sich weiterhin größter Beliebtheit in China, deshalb sollte Geplänkel durch Transparenz in Regelungen zu fairem Handel und Fokus auf gleichberechtigte Behandlung beseitigt werden.
Nach Beendigung der Gespräche zur „Innovationspartnerschaft“ sollte betont werden, dass beide Länder darauf bedacht sind, deren wirtschaftliche Flauten zu beenden. Ausländische Investoren sollten auch ein Auge auf die nächsten Stationen von Premier Li Keqiang haben: Italien und Russland. China ist entschlossen, sich und Europa nicht in eine Rezession fallen zu lassen.
Die Rede des Premiers in Hamburg zeigte sein Auge für die Details seiner Reise: Er betonte, dass es ein großes Interesse für chinesische Investitionen in Deutschlands zweitgrößter Stadt gibt und zählte zahlreiche Industrien auf, die davon profitieren könnten. Li Keqiang wird sicher dieses Momentum bewahren, wenn er nach Russland reist, wo die Krise in der Ukraine wahrscheinlich hoch oben auf seiner Agenda steht.
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