04. September – Die Regularien zur Gründung eines Repräsentanzbüros (RO) sind in letzter Zeit schrittweise verschärft worden, daher wird die Gründung eines ausländisch investierten Handelsunternernehmens (FICE) bei ausländischen Investoren immer beliebter. Denn ein FICE wird in dem Moment wertvoll, wenn ein Unternehmer importieren und exportieren will, sowie seine Waren im chinesischen Markt vertreiben möchte.

Einerseits ist es wichtig beim Umgang mit den verantwortlichen chinesischen Behörden zu wissen, was genau vorzubereiten und zu planen ist, um ein FICE erfolgreich zu gründen. Andererseits sollte jedem die Wichtigkeit darüber bewusst sein, dass man beim Gründen eines FICE nicht vergisst sich bei den Behörden um den Status als allgemeiner Umsatzsteuerzahler (VAT-Zahler) zu bemühen. Erst dadurch nämlich kann die Unternehmensstruktur des FICE wirklich kostengünstig operiert werden.

Warum ist der Status des allgemeinen Umsatzsteuerzahler wichtig?

Der Artikel 1 des Dekrets des chinesischen Staatsrates „Interim VAT Regulations (Dekret des Staatsrates Nr. 538)“ schreibt vor, dass alle Unternehmen und Individuen, die Waren verkaufen, mit der Einfuhr von Waren nach China beschäftigt sind, sowie Dienstleistungen mit Bezug zur Verarbeitung, Reparatur und Ersatzlieferung eines Produktes betreiben, Umsatzsteuer (VAT) zu entrichten haben. Somit ist die VAT ein sehr wichtiges Thema für FICEs.

Zur Erklärung: VAT-Zahler in China werden in die folgenden zwei Kategorien aufgeteilt: allgemeiner Steuerzahler oder kleiner Steuerzahler und der VAT-Satz ist bei beiden Gruppen unterschiedlich hoch. Der Satz für allgemeine Steuerzahler liegt normalerweise normalerweise bei 17 Prozent, 13 Prozent gelten hier bei bestimmten Einfuhrwaren. Dahingegen beträgt der Satz für kleine Steuerzahler nur drei Prozent.

Obwohl der VAT-Satz für kleine Steuerzahler im Vergleich viel niedriger ist, ist der Erhalt dieses Status sehr wichtig. Das kann viel ausmachen, besonders bei Unternehmen die mit beträchtlichem Umsatz arbeiten, weil mit diesem Status erlaubt ist:

• Input-VAT von der Output-VAT abzuziehen;
• Umsatzsteuerquittungen (sogenannte fapiaos) auszustellen. Dadurch kann ein Unternehmen in China den Kundenkreis erweitern und es gewinnt zusätzlich an Glaubwürdigkeit bei den Kunden.

Wer hat auf den Status als allgemeiner Umsatzsteuerzahler Anspruch?

Gemäß den Vorschriften gelten die folgenden offiziellen Schwellenwerte um sich für den Status als allgemeiner VAT-Zahler zu qualifizieren:

• Produzierende Unternehmen (Unternehmen, die hauptsächlich Waren herstellen oder steuerpflichtige Dienstleistungen anbieten) und einen geschätzten zu versteuernden Jahresumsatz von mehr als 500.000 RMB (cirka 54.412 Euro) erwirtschaften;
• Andere Arten von Unternehmen (wo mindestens 50 Prozent des Einkommens aus dem Verkauf von Waren im Groß- oder Einzelhandel stammt), welche einem geschätzten zu versteuernden Jahresumsatz von mehr als 800.000 RMB (cirka 87.059 Euro) erwirtschaften.

Gemäß des Dekrets der chinesischen Staatlichen Steuerbehörde (SAT) „The Management Method of VAT General Taxpayer Qualification Verification (SAT Dekret Nr. 22)” müssen alle Antragsteller die folgenden Voraussetzungen erfüllen, damit sie mit ihren Bewerbungen für den Status als allgemeiner Steuerzahler fortfahren können:

• über ein festes Domizil für Produktion und Betrieb verfügen;
• die Fähigkeit haben, Geschäftsbücher im Einklang mit dem einheitlichen staatlichen Buchhaltungssystem zu verfassen, ein Berichtswesen zu führen mit wirksamen und günstigen Rechnungsbelegen, sowie präzise Steuerinformationen zu liefern.

Während beispielsweise die Unternehmensgröße und die Anzahl der Angestellten offziell vorgeschriebene Bedingungen sind, die erfüllt werden müssen um den Status eines FICE zu erhalten, kommen bei unseren Buchhaltern im Shanghaier Büro von Dezan Shira & Associates in letzter Zeit immer häufiger Fälle vor, wo von den lokalen chinesischen Steuerbehörden weitere Bedingungen gestellt wurden, die gleichzeitig aber nicht in einer offiziell verfassten Liste vorzufinden sind. Die Erfüllung dieser Bedingungen ist aber für die lokalen Steuerbehörden wichtig, wenn sie einen bestimmten Fall bewerten.

Jenny Zhang, Managerin im Team von Dezan Shira & Associates Corporate Accounting Services in Shanghai, der Buchhaltungsabteilung des Unternehmens, erläuterte anhand eines Beispiels diese Problematik. „Wenn ein FICE nur über eine kleine Bürofläche verfügt, zum Beispiel weniger als 15 Quadratmeter oder nur sehr wenige Angestellte hat, könnten beim Beamten der Steuerbehörde (TO) die Fragen aufkommen, wo das Unternehmen seine Waren lagert und wie es ohne eine solche Ausstattung einen angemessenen Umsatz erwirtschaften könnte. Bei einem FICE, das sich in bestimmten Branchen betätigt, könnte der TO Lagerhallen sehen wollen. Das gilt besonders dann, wenn es scheint, dass die Bürofläche nicht genügend Lagerkapazitäten für Güter und Waren bieten sollte”.

Zhang erklärte weiter, dass diese „weichen Faktoren” in jeder Region unterschiedlich bewertet werden könnten. In der Hauptstadt Peking beispielsweise könnte der TO ein Unternehmen dazu auffordern, Nachweise über unterzeichnete Kaufverträge und Kaufverträge anzufordern oder nach einer Liste fragen, welche die wichtigsten Kunden in China und im Ausland verzeichnet. Ein Pekinger TO scheint auch positiv zu bewerten, wenn ein Unternehmen über Lagerhallen in Peking verfügt und nicht in der Umgebung. In einigen Gegenden in Südchina, scheint es, dass positiv in die Wertung einfließen könnte, ob ein Unternehmen über eine von anderer Arbeitsfläche abgetrennte Buchhaltungsabteilung verfügt.

Für Unternehmen, die vor kurzer Zeit gegründet wurden und sich um den Status als allgemeinen Steuerzahler bemühen, ist es wichtig, dass deren jährliches geschätztes Umsatzvolumen einen bestimmten Schwellenwert übersteigt. Diese Anforderungen wurden jedoch in den „Interim VAT Regulations” nicht weiter spezifiziert. In der Praxis ist das zu einem großen Teil abhängig von den Interpretationen der verantwortlichen Steuerbehörde.

In diesem Zusammenhang sollte auch nicht unerwähnt bleiben, dass Unternehmen, die erst vor kurzem als allgemeiner Steuerzahler anerkannt wurden, eine Probezeit von zwischen drei bis sechs Monaten durchlaufen müssen. Während der Probezeit darf ein Großhändler mit einem Stammkapital von 800.000 RMB (cirka 87.059 Euro) über nicht mehr als zehn Angestellte verfügen und nur einen begrenzten Wert von 100.000 RMB (cirka 10.882 Euro) mit fapiaos abrechnen, die von der zuständigen Steuerbehörde erworben werden können. Zusätzlich dazu verfügt die Steuerbehörde auch noch über Entscheidungsgewalt darüber, die Anzahl der fapiaos festzulegen, die für die einzelnen Transaktionen benutzt werden. Der Maximalwert eines einzelnen fapiao kann nur 25 betragen. Daneben gibt es noch eine Reihe von anderen Anforderungen, die für Beschaffungs-fapiaos gelten. In einigen Fällen, zum Beispiel, muss das Unternehmen jeden Monat drei Prozent VAT im Vorraus bezahlen.

Wegen dieser Umstände beim Bewerbungsverfahren um den Status als allgemeinen Steuerzahler ist es für ausländisch investierte Unternehmen (FIEs) wichtig, sich von vornherein guten Rat bei lokalen Spezialisten einzuholen. Man sollte das tun bevor man versucht eine solche Bewerbung eigenhändig zu bewältigen. Ein erfahrener Experte in Steuerfragen in der gewünschten Lokalität ist in der Lage, kostengünstige Lösungen für Unternehmen und Probleme zu finden. Auch die Erfüllung versteckter weicher Faktoren, die nicht in den offiziellen Vorschriften enthalten sind, erhöhen die Chancen bei der Bewerbung. Für ausländische Investoren, die ein Unternehmen gründen wollen bedeutet das, dass eine Beratung mit Experten schon vor der Anmeldung des Unternehmens stattfinden sollte. Die Vorbereitung zur Vorregistrierung, eingeschlossen sind dort die Planungen für das Stammkapital, könnten eine Kettereaktion nach sich ziehen, die weitere Problemstellungen aufwerfen. Im Falle der Bewerbung um den Status als allgemeiner Steuerzahler, könnte sich die Höhe des Stammkapitalvolumens auf die Bewertung des Unternehmens durch die lokalen TOs auswirken. In diesem Falle hätte das Auswirkungen auf die Schätzungen des jährlichen Umsatzes des Unternehmens.

Wie bewirbt man sich um den Status als allgemeinen Steuerzahler?

Unternehmen können sich nur am Ende eines durchstandenen Gründungsprozederes für den Status als allgemeinen VAT-Zahler bewerben. Das ist der Fall, wenn alle Nachregistrierungsprozesse mit den relevanten Behörden und Regierungsvertretern abgeschlossen sind. Diese Prozedere ist von Stadt zu Stadt unterschiedlich, aber das Bewerbungsverfahren verläuft generell so:

• Sie können die Bewerbungsform für den Status eines allgemeinen VAT-Zahler hier herunterladen und ausfüllen;
• Reichen Sie dann das Bewerbungsformular und die dazu erforderlichen Dokumente beim lokalen SAT-Ableger ein (die Liste dazu folgt weiter unten), sowie eine Bearbeitungsgebühr von 50 RMB (cirka 5,44 Euro);
• Bewerbungen werden normalerweise innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt bearbeitet, danach werden alle Dokumente an den Absender zurückgesandt;
• TOs könnten außerdem einen Bewerber interviewen oder eine Besichtigung des Standortes durchführen;
• Erfolgreiche Bewerber erhalten eine „VAT General Taxpayer Verification Form”, die den Status des Unternehmens als allgemeinen VAT-Zahler bestätigt, diese Form muss ausgefüllt zurückgesandt werden;
• Eine Lizenz, die erlaubt fapiaos zur Beschaffung auszustellen wird ausgestellt und außerdem darf ein fapiao-Drucker erworben werden.

Der Status des allgemeinen Steuerzahlers wird jedes Jahr überprüft und Bewerber können zukünftig nicht mehr in den Status als kleiner Steuerzahler zurückfallen.

*Liste der allgemein angeforderten Dokumente (Anforderungen können in verschiedenen Regionen unterschiedlich sein)

1. Bewerbungsform für den Status als allgemeinen VAT-Zahler (drei Kopien);
2. Betriebserlaubnis, Zertifikat der Steuerregistrierung;
3. Ausweis des gesetzlichen Vertreters;
4. Nachweis der Identität und professionelle Qualifikationen des Financial Officers oder eines beauftragten chinesischen Buchhalters in chinesischer Sprache
5. Nachweis über den Besitz eines Bankkontos und Prüfbericht zur Stammkapitaleinführung;
6. Mittelgroße bis große Handelsunternehmen mit einem Stammkapital von mehr als fünf Millionen RMB (cirka 544.117 Euro) oder mit mehr als 50 Angestellten sollten auch eine Liste der Angestellten einreichen (Namen, Ausweisnummern, Details über die Sozialversicherung und die Dauer des Angestelltenverhältnis sollten darin enthalten sein);
7. Handelsunternehmen mit einem Stammkapital von weniger als fünf Millionen RMB und weniger als 50 Angestellten sollten eine Kopie eines Kaufvertrages oder Beschaffungsvertrages in chinesischer Sprache aushändigen;
8. Die Finanzielles Vorgehen des Unternehmens in chinesischer Sprache;
9. Vorgehen bei der Rechnungsstellung in chinesischer Sprache;
10. Satzung des Unternehmens;
11. Exportierende Unternehmen sollte zudem ihre Exporterlaubnis vorlegen, sowie ein Verzeichnis über den Verkehr mit den chinesischen Zoll;
12. Zweigstellen müssen zudem einen Nachweis über den existierenden Status als allgemeinen Steuerzahler erbringen sowie ein Zertifikat, welches das erfolgreiche Bestehen der Jahresabschlussprüfung nachweist.

Weiter Fachliteratur und Ratgeber zu diesen Themen (in englischer Sprache verfasst) aus dem Asia Briefing Buchladen:

Doing Business in China

Trading and the Rise of FICE, bitte beachten Sie bei dieser Ausgabe auch, dass diese Ausgabe der China Briefing innerhalb der nächsten Tage in deutscher Sprache erscheinen wird.