Neuer Finanzminister hat tiefgreifendes Wissen über das Steuersystem

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Der neue Finanzminister Lou Jiwei ist das Steuersystem des Landes nicht fremd.
Bildquelle: CaixinOnline

Lou Jiwei versteht die Fiskalprobleme des Landes und weißt sie zu lösen. 

2. Apr – Er war stellvertretender Finanzminister von 1998 zu 2007 und seine früheren Forschungen über die Wirtschaft, Fiskalpolitik und Finanzmärkte ermöglichen ihm tiefe Einblicke in diesen Feldern.

Der 63jährige hält seit 1984 einen Masterabschluss in Wirtschaft von der China Akademie der Sozialwissenschaften (China Academy of Social Sciences) und trat im gleichen Jahr einem Rechercheinstitut des Staatsrates, dem China Kabinett bei.

Er war Präsident der Guizhou Provinz und Vize-Präsident des Staatsrates bevor er im September 2007 zum Vorsitzenden und CEO der staatlichen Fondgesellschaften des Landes, der China International Corp. ernannt wurde. Er blieb auf dieser Position bis er am 16. März zum Finanzminister berufen wurde.

1985 veröffentlichte Lou einen Artikel, welches der Regierung vorschlägt die Gewerbe- und Unternehmenssteuer durch die Mehrwert- und Verbrauchssteuer zu ersetzen; die direkten Steuer in Relation zu den indirekten Steuern zu erhöhen; beginnend bei den Abgaben für die persönliche Einkommensteuer; und die Trennung der Einnahmen nach der Art der Steuern zwischen zentralen und lokalen Regierungen. Einige dieser Vorschläge wurden in die Praxis umgesetzt und die meisten Ökonomen stimmen zu, dass diese die richtige Richtung der Steuerreformen repräsentieren.

Die Debatte um das Haushaltsgesetz

Um die soziale Ungleichheit zu reduzieren, könne man sich nicht nur auf einen besseren Mechanismus der Einkommensverteilung verlassen, so Lou. Öffentliche Regelungen sollten den Schwerpunkt mehr auf die Gewährleistung der Gleichberechtigung jeder sozialen Gruppe legen, so sollte die gewaltsame Inbesitznahme von Reichtümern anderer Personen nicht toleriert werden, um an erster Stelle die wirtschaftliche Effizienz zu fördern.

Soziale Ungleichheit basiert hauptsächlich auf strukturelle und institutionelle Probleme, welche durch Reformen gelöst werden müssen, so Lou. Es gab viele Fortschritte seit der wirtschaftlichen Reform des Fiskalssystem seit 1978, aber viel mehr Herausforderung stehen bevor.

Einer der dringlichsten Themen, die Lou vor sich hat, ist die Überarbeitung des Haushaltsgesetzes. Das Ministerium für Finanzen und der Nationale Volkskongress haben eine Revision des Gesetzes seit 2005 zweimal eingeleitet, aber keine der Pläne hat die Überprüfung  erfolgreich bestanden, weil die Abgeordneten sich bei den wichtigen Themen nicht einigen konnten.

Eine Debatte über die Überprüfung der Haushaltsgesetze handelt davon, ob lokale Regierungen ein Weisungsbefugnis für Kommunalanleihen haben. Zusätzlich ändert sich die Struktur des nationalen Steueraufkommens als Ergebnis des Pilotprogramms die Unternehmenssteuer durch eine Mehrwertsteuer auf mehrere Geschäftskategorien zu ersetzen. Als Reaktion dazu sollte die Einnahme und Ausgabe Verantwortlichkeiten der zentralen und lokalen Regierungen neu zugeordnet werden.

Es hat seit den letzten großen Schritten 1994, an konkreten Fortschritten zur Verbesserung des Steuersystems gemangelt, sagte Chen Gong, ein Professor der Renmin Universtität.

Die einfachen Tätigkeiten wurden gemacht, Lou hat jedoch größere Herausforderungen im Auge. Luo ist der Meinung, dass Kesselflicken die tief verwurzelten Konflikte nicht lösen wird. Es ist an der Zeit grundlegende Verteilungsstrukturen der Einnahmen und der Ausgabe- Verantwortlichkeiten zwischen zentralen und lokalen Regierungen zu ändern, anstatt den lokalen Regierungen einfach mehr Geld zu geben.

Dieser Artikel wurde ursprünglich auf Caixin Online veröffentlicht. Zum Artikel.

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