MOFCOM beantwortet Fragen zu Handelskonflikten, neuseeländischen Milchimporten und zur Freihandelszone Shanghai

August 25, 2013 Posted by China Briefing Reading Time: 4 minutes

23. August – Diese Woche nahm Shen Danyang, Sprecher des chinesischen Handelsministeriums MOFCOM, Stellung gegenüber den Medien, um brennende Themen der gegenwärtigen chinesischen Handels- und Wirtschaftspolitik zu besprechen. Nachstehend finden Sie eine Übersetzung der wichtigsten Fragen, als auch den dazugehörigen Antworten. Das ursprüngliche Interview finden Sie hier.

F: Inwiefern beeinflusst das getroffene Abkommen im Handelsstreit um Photovoltaik-Produkte zwischen China und der EU den Export von Photovoltaik-Produkten von China in die EU? Und was sind die nächsten Schritte Chinas in Anbetracht von Themen wie: Dumping und Subventionen von EU-Exporten auf Weine und Polysilikon?

A: Die europäische Kommission verabschiedete das China-EU Preisabkommen am 2. August. Das Abkommen wurde am 3. August vorgestellt und am 6. August offiziell implementiert. Sämtliche Unternehmen die sich bereit erklären dem Preisabkommen beizutreten sind von Anti-Dumping-Steuern ausgenommen. Alle anderen Unternehmen unterliegen den während der Vorstellung definierten Anti-Dumping-Steuern. Das MOFCOM begrüßt das Preisabkommen und wir glauben, dass eine angebrachte Lösung des Konflikts sowohl der EU als auch China einen Nutzen bringt, weil es den chinesischen Unternehmen erlaubt einen angemessen Marktanteil an Photovoltaik-Exporten nach Europa zu halten und gleichzeitig den Bedürfnissen der Kunden in der EU entspricht.

Die Anti-Subventions- und Anti-Dumping-Untersuchungen auf Wein und Polysilikon sind noch nicht abgeschlossen. Das MOFCOM fällt Entscheidungen auf Basis von legitimen Untersuchungen. Währendessen hoffen wir auf eine bessere Resolution des Konfliktes durch Dialog und verstärkte Zusammenarbeit der Parteien.

F: Was für Kommentare hat das MOFCOM auf die Nachricht, dass China kürzlich Clostridium Botulinum in importierten Milchprodukten von Produzenten aus Neuseeland und dem darauffolgenden Stop jeglicher Importe von Milch-Puder aus China? Ist das wahr?

A: Gemäß Angaben der chinesischen und der neuseeländischen Regierung besteht die Gefahr einer Verschmutzung der Milchprodukte des Produzenten Fonterra mit Clostridium Botulinum, der Zulieferer von vier chinesischen Importeuren war.

MOFCOM und das Ministerium für Qualitätsüberwachung, Inspektion und Quarantäne Chinas (AQSIQ) hielt Neuseeland dazu an konkrete praktische Maßnahmen zu ergreifen, um die Gesundheit chinesischer Konsumenten zu gewährleisten und die Inspektion und Quarantäne von Milchprodukten welche nach China exportiert werden zu verstärken. Ausserdem haben wir sämtliche Importeure darauf aufmerksam gemacht potentiell betroffene Produkte zurückzurufen. Bitte beachten Sie aktuelle Veröffentlichungen des AQSIQ.

F: Gemäß ursprünglichem Plan hätten relevante Regulationen der Freihandelszone Shanghai diesen Juli publiziert werden sollen. Weshalb zögert die chinesische Regierung diese Publikation weiter hinaus?

A: Im Rahmen der Sitzung des Regierungsrates am 3. Juli erfolgte eine Diskussion und Genehmigung der Freihandelszone in Shanghai. Während der Sitzung stellte es sich jedoch heraus, dass weitere Revisionen und Anpassungen des ursprünglichen Plans notwendig sind. Der ursprüngliche Plan befindet sich demnach in einer weiterführenden Überarbeitung gemäß gängiger Prozeduren. Es wird jedoch nicht mehr lange dauern bis zur offiziellen Veröffentlichung des Plans.

F: Die zweite Runde im Rahmen der Diskussionen um ein Freihandelsabkommen zwischen China, Japan und Korea fanden am letzten Freitag in Shanghai statt. Wie ist der Stand? Was sind die nächsten Schritte?

A: Alle drei Parteien diskutierten Themenbereiche wie: Handel von Gütern und Dienstleistungen, Zoll-Prozeduren, Handelserleichterungen, Ursprungsregeln, Wettbewerbspolitik, geistigem Eigentum, Gesundheits- und Pflanzenschutzbestimmungen und elektronischem Handel. Die dritte Runde an Diskussionen findet am Ende dieses Jahres statt.

F: Es gibt Berichte, dass das chinesische Ministerium für Industrie und Handel Untersuchungen bei den beiden ausländischen Pharma-Unternehmen Sanofi und Eli Lilly initiiert hat, nachdem der GlaxoSmithKline Skandal publik wurde. Richten sich diese Untersuchungen spezifisch an ausländische Unternehmen?

A: Einer solche Vermutung fehlt jegliche Basis. Wie wir alle wissen, verfügen die meisten ausländischen Unternehmen die in China investieren, über hohes Rechtsbewusstsein und operieren innerhalb der gesetzlichen Rahmenbedingungen. Ausländisch investierte Unternehmen sind ein wichtiges Element der chinesischen Wirtschaft. Es liegt in der Verantwortung jedes einzelnen Unternehmens seine Tätigkeiten innerhalb des rechtlichen Rahmens in China auszugestalten. Sobald ein Unternehmen jedoch gegen Gesetze verstößt, egal ob es sich um ein chinesisches oder ausländisches Unternehmen handelt, soll es seinen rechtlichen Verpflichtungen nachkommen müssen.

Ich möchte hiermit noch einmal betonen, dass China stets offen gegenüber ausländischen Investoren ist. Die Politik der chinesischen Regierung aktiv ausländische Investoren anzuziehen, bleibt unverändert. China bewies seine Absicht die Rahmenbedingungen für ausländische Investoren zu verbessern, indem es solche Fälle gezielt verfolgt und Untersuchungen vornimmt. Wir sind überzeugt, dass solche Maßnahmen die Haltung multinationaler Unternehmen gegenüber ihren Investitionen in China verstärkt und nicht verringert.

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