Mitteilung zur Umsatzsteuer-Rückerstattung bei grenzüberschreitendem Kleingewerbe

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09. April – Mit Wirksamkeit zum 1. März haben der chinesische Staatsrat, das Handelsministerium, die Zentralverwaltung des Zolls und die staatliche Devisenverwaltung gemeinsam eine Meldung zur Vorgehensweise bei der Steuerrückerstattung für Kleingewerbe, die grenzüberschreitend Handel in der chinesischen Währung RMB tätigen, veröffentlicht.

Entsprechend der Erklärung wird die in Yunnan bereits praktizierte Verfahrensweise auf weitere Grenz-Provinzen und autonome Gebiete einschließlich Innere Mongolei, Liaoning, Jilin, Heilongjiang, Guangxi, Tibet und Xinjiang ausgeweitet.

Export-Unternehmen, die in der Inneren Mongolei, in Liaoning, Jilin, Heilongjiang, Guangxi, Xinjiang Tibet oder Yunnan registriert sind und grenzüberschreitendes Kleingewerbe betreiben, können den Export-Steuer-Nachlass voll in Anspruch nehmen.

Die staatliche Devisenverwaltung wird die entsprechende Export-Bestätigung ausstellen. Die vom jeweiligen Land ausgewiesene Eingangsbestätigung wird von der jeweiligen Grenzbehörde  beglaubigt.

Zusätzlich zu diesem Zertifikat sollten Unternehmen der Steuerbehörde einen Überweisungsbeleg der Bank vorlegen und die monatliche Rückerstattung beantragen. Der Überweisungsnachweis und die Export-Bestätigung, die von der staatlichen Devisenverwaltung ausgestellt wird, sollten in ihren Angaben übereinstimmen.

Sind Unternehmen nicht in der Lage die erforderlichen Bestätigungen für exportierte Güter vorzulegen, werden die Behörden den Antrag auf Rückerstattung nicht weiterbearbeiten.


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