Kurzüberblick China: Vereinfachte MwSt.-Rechnungen & Online Marken System eingeführt

June 17, 2014 Posted by China Briefing Reading Time: 3 minutes

China erklärt Einkommensteuerpolitik für Einzelunternehmungen

Am 23. April veröffentlichte die chinesische Steuerbehörde (SAT, State Administration of Taxation) eine Ankündigung bezüglich der „Individual Income Tax (IIT)“ für Einzelunternehmungen und Personengesellschaften (SAT [2014] No.25). In Folge der Ankündigung müssen Einzelunternehmen, mit einer Betriebszeit von weniger als einem Jahr, wegen Gründung, Fusion oder Auflösung, dennoch die IIT für das gesamte Jahr entrichten. Der Standardsatz des Investitionsabzugs für Investoren beträgt RMB 3.500 im Monat auf Basis der tatsächlichen Betriebsdauer.

Das Freihandelsabkommen zwischen China und der Schweiz tritt am 1. Juli in Kraft

Das Freihandelsabkommen (FHA) welches zwischen der Schweiz und China im vergangenen Jahr geschlossen worden ist, wurde durch den Staatsrat genehmigt und wird somit am 1. Juli in Kraft treten. Gemäß dem FHA werden 84,2 Prozent alle schweizerischen Exporte nach China einen geminderten Steuersatz erfahren oder zum Nulltarif erfolgen. Betroffen sind unteranderem Maschinen, Kraftwerke, Chemikalien und Uhren. Im Gegenzug willigte die Schweiz ein, einen Nulltarif für 99,7 Prozent aller chinesischen Exporte einzuführen; einschließlich aller industriellen Produkte und den meisten Agrarerzeugnissen.

China führt am 1. Juni eine Reform für die Telekommunikationsindustrie ein

Am 29. April veröffentlichten das Finanzministerium in Zusammenarbeit mit der staatlichen Steuerbehörde die Ankündigung zur Einbindung der Telekommunikationsindustrie in die BT-VAT Pilotreform (Cai Shui [2014] No.43). Nach Verlautbarung dieser Ankündigung wird die Telekommunikationsindustrie in Pilotreformen mit eingebunden wodurch die bisherige Gewerbesteuer durch die Mehrwertsteuer mit Wirkung vom 1. Juni ersetzt wird. Die Mehrwertsteuersätze für die Basisdienstleistungen der Telekommunikation und Mehrwertdienste betragen 11 Prozent und 6 Prozent. Telekommunikationsdienstleistungen für Offshore Organisationen sind künftig von der Mehrwertsteuer befreit.

Online Anwendungssystem für Marken wurde eingeführt

Am 1. Mai veröffentlichte das Markenbüro der Staatsbehörde für Industrie und Handel das „Rundschreiben über die Einführung eines Online-Marken-Registrierungssystems.” Das Registrierungssystem steht in Übereinstimmung mit den Änderungen des chinesischen Markenrechts. Diese Gesetzesänderungen traten am 1. Mai in Kraft, nachdem es durch das Standing Committee of the National People’s Congress genehmigt wurde. Effizienz, Schutz und Bestrafung sind die drei großen Schlagworte des neuen Gesetzes. Das Online Registrierungssystem finden Sie hier.

Peking vereinfacht MwSt. für Rechnungsempfänger

Am 30. April veröffentlichte das Pekinger Stadtamt des SAT die Ankündigung über „Simplifying the VAT Special Invoice Recipient System and Special VAT Invoices for Freight Transportation” (Beijing SAT[2014] No.12). Gültig seit dem 1. Mai 2014 wurde festgelegt, dass eine Voruntersuchung auf lokaler Ebene künftig nicht länger eine Voraussetzung für berechtigte Steuerzahler darstellt. Damit ein Steuerzahler die Vorteile beanspruchen darf, müssen jedoch folgende Bedingungen erfüllt sein:

Er/ Sie muss als ein Steuerzahler der Klasse A nach dem „Tax-paying Credit Grade“ eingestuft sein
Der maximal in Rechnung zu stellende Betrag der besonderen MwSt. darf nicht höher als RMB 100.000 sein
Die Ankündigung vereinfacht das System für Rechnungsempfänger der besonderen MwSt. und regelt die Einstufung der besonderen Rechnungen

China verstärkt die zentralisierte Verwaltung für Devisenfonds

Die Staatliche Behörde für Devisen (State Administration of Foreign Exchange – SAFE) hat erst vor kurzem Vorschriften für die Devisenverwaltung von Unternehmen in dem Rundschreiben „Rechtsvorschriften über die zentralisierte Verwaltung von Devisenfonds in multinationalen Gesellschaften” (Trial, Hui Fa [2014] No.23) veröffentlicht.

Es wird festgelegt, dass geeignete multinationale Unternehmen die Devisen von inländischen oder ausländischen Unternehmen zentral verwalten dürfen. Sie dürfen zudem auch zentralisierte Zahlungseingänge und Zahlungsausführungen tätigen, unter bestimmten Konten durch Eröffnung eines Primärkontos für inländische und internationale Devisenfonds, sowohl zusammen als auch getrennt. Devisen sind frei übertragbar zwischen internationalen Hauptkonten und Auslandskonten.

Beabsichtigt ein Unternehmen die simultane Eröffnung von inländischen sowie internationalen Devisenkonten, so muss es zunächst das zuständige SAFE benachrichtigt werden. Die Bestimmungen des Rundschreibens erlangten am 1. Juni 2014 ihre Gültigkeit.

Bei Fragen zu Wirtschaftsthemen, Steuern, Buchhaltung und Unternehmensgründungen in China kontaktieren Sie bitte:

Fabian Knopf, Sr. Associate, Co-Head of German Desk, Dezan Shira & Associates
Fabian.Knopf@dezshira.com

Silke Neugebohrn, Sr. Associate, Co-Head of German Desk, Dezan Shira & Associates
Silke.Neugebohrn@dezshira.com

Für weitere Information oder um mit Dezan Shira & Associates in Kontakt zu treten, senden bitte Sie eine Email an germandesk@dezshira.com, besuchen Sie uns auf www.dezshira.com/de wo sie unsere Unternehmensbroschüre herunterladen können.

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Weiterführende Lektüre (Kostenlos zum Download):

Revisiting China’s Value-Added Tax Reform

In dieser Ausgabe des China Briefing Magazin versuchen wir einige der Verwirrungen rund um Chinas jüngste Mehrwertsteuerreform durch die erneute Erklärung der Grundlagen zu entwirren und zu erklären, wie die Reform Auswirkungen auf Ihr Geschäft haben könnte. Während diese Änderung Steuerersparnis für die meisten Unternehmen brachte, haben einige Unternehmen einen Anstieg ihrer Steuerbelastung erlebt. Ferner könnten sich Unternehmen, die jetzt unter die Pilot-Reform fallen und zuvor der Gewerbesteuer unterlegen waren, von dieser Änderung überfordert fühlen.