Kurzmeldungen: Krankenhaus WFOEs, Sozialversicherung , FHZ Shanghai , etc.
Vollständig in ausländischem Eigentum stehende medizinische Einrichtungen in China erlaubt
Die chinesische Kommission für Gesundheit und Familienplanung und das Handelsministerium (MOFCOM) haben das „Rundschreiben um das Pilotprojekt in ausländischem Eigentum stehender medizinischer Einrichtungen zu etablieren (Guo Wie Yi Han [2014] No. 244)“ veröffentlicht.
Laut diesem Schreiben können ausländische Investoren nun WFOE-Krankenhäuser in sieben Regionen eröffnen, darunter Peking, Tianjin, Shanghai, Jiangsu, Fujian, Guangdong und Hainan. Anzumerken ist, dass ausländisches Kapital nicht für Krankenhäuser für traditionell chinesische Medizin (TCM) erlaubt ist außer das Kapital stammt aus Hongkong, Macau und Taiwan. Davor waren ausländisch finanzierte Krankenhäuser nur in der Freihandelszone Shanghai (FHZ) möglich.
Freihandelszone Shanghai wird eine internationale Handelsplattform für Waren aufbauen
Am 27. August veröffentlichte die Stadtregierung Shanghai „Vorkehrungen für die Konstruktion des internationalen Handelszentrums Shanghai 2014 – 2015“. Es sollen acht verschiedene Plattformen in der FHZ Shanghai etabliert werden, u.a. für Öl, Erdgas, Eisen, Erz, Wolle, Chemikalien, Silber, Massengüter und Nichteisenmetalle. Diese sollen das Investitionsklima der Freihandelszone verbessern und Chinas internationales Handelssystem fördern. Die Einrichtung der Handelsplattformen soll 2015 vonstattengehen.
Vereinfachte Erklärung von Immobilien für ausländische Investoren
Das chinesische Handelsministerium (MOFCOM) und die Staatliche Devisenbehörde (SAFE) haben gemeinsam das Rundschreiben „Vereinfachung der Erklärungen von ausländisch finanzierten Immobilien (Shang Zi Han [2014] No. 340) veröffentlicht, das am 01. August 2014 in Kraft trat. Es legt fest, dass Immobilienfirmen ausländischen Kapitals ihre Anmeldungen bei den Handelsbehörden der jeweiligen Provinz einreichen müssen. Außerdem wird die MOFCOM ein Punktesystem einführen und stichprobenartige Besichtigungen oder Prüfungen der eingereichten Anträge einführen.
Die Provinz Jiangsu passt den Bemessungswert für die Beitragszahlungen für die Sozialversicherung an
Am 25. August hat das Jiangsu Ministerium für Personal und Sozialversicherung (HRSS) den Bemessungswert für die Sozialversicherung aktualisiert. Dieser Wert, der benutzt wird um Beitragszahlungen zu kalkulieren setzt sich aus dem durchschnittlichen Gehalt des Vorjahres eines Arbeitnehmers in der entsprechenden Provinz zusammen und ist vom 01. Juli 2014 bis 30. Juni 2015 gültig. Gemäß dem Rundschreiben war das durchschnittliche Einkommen (also der Bemessungswert) RMB 4.832. Deshalb wird der Wert, um die minimalen und maximalen Werte des Sozialversicherungsbeitrags zu kalkulieren bei RMB 2.899 und RMB 14.496 liegen.
China kündigt Maßnahmen zur stichprobenartigen Kontrolle von Firmenangaben an
Die Staatliche Verwaltung für Industrie und Handel (SAIC) hat vor kurzem ein Dekret mit dem Titel „Maßnahmen zur stichprobenartigen Kontrolle der Angaben von Unternehmen (SAIC Decree No. 67)“ erlassen. Dieses wird am 01. Oktober 2014 in Kraft treten und drei bis fünf Prozent aller Unternehmen stichprobenartig kontrollieren – was von der lokalen Behörde der SAIC ausgeführt werden wird. Die SAIC wird zufällig Registrierungsnummern von Unternehmen auswählen, und die Ergebnisse der Inspektionen werden sich im Punktesystem wiederspiegeln.
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