Europäische Handelskammer rügt Vergabepraxis bei öffentlichen Aufträgen in China

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25. April – Die Europäische Handelskammer in China hat vor kurzem eine Studie veröffentlicht, in welcher die Ausschreibungs- und Vergabepraxis bei öffentlichen Aufträgen im Land kritisiert wird, an der auch europäische Unternehmen teilnahmen. Das Ergebnis der Studie stellt dar, dass ausländische Unternehmen von der Beschaffung öffentlicher Aufträge, die auf ein gesamtes Volumen von rund US-Dollar 1 Billion (cirka Euro 686,486 Milliarden) geschätzt werden, faktisch ausgeschloßen sind. Die Gründe dafür liegen bei der undurchsichtigen Vergabepraxis und der lückenhaften Umsetzung der Regularien zur Beschaffung eines Auftrages aus öffentlicher Hand.      

Die Europäische Handelskammer nahm von einer Rekordzahl von Beschwerden derjenigen ausländischen Unternehmen Notiz, die sich um einen öffentlichen Auftrag bewarben. Die Studie befand daher, dass die Regularien zur Vergabepraxis „zusammenhanglos und widersprüchlich implementiert wurden, was zu einer großen Zahl verpasster Möglichkeiten für europäische Unternehmen geführt hat“. 

Chinas inländischer Markt für öffentliche Aufträge wird auf ein Volumen von 20 Prozent des BIP geschätzt. Das schließt Staatsausgaben auf allen Ebenen für öffentliche Aufträge ein, die durch Ausschreibungen für Ausrüstungsgegenstände, Fahrzeuge, Anlagen und Maschinen getätigt werden.

„Es ist sehr wichtig, dass dieser riesige Markt auf transparente und nicht diskriminierende Weise organisiert wird,“ meinte der Präsident der Europäischen Kammer Jacques de Boisseson.  

Europäische Unternehmen, die sich mit medizinischen Apparaten, IT, Kommunikation und Windenergie beschäftigen, merkten an, dass sie alle Probleme hatten, fristgemäß wichtige Informationen über das Vergabeverfahren für die Projekte zu erhalten, zu deren Ausschreibung sie sich bewerben wollten. In vielen Fällen wurden wichtige Informationen zur Vergabe nur an chinesische Mitbewerber weitergegeben. Die ausländischen Unternehmen, die mitbieten wollten, erhielten diese Informationen nicht.

Diese Vergabepraxis widerspricht vereinbarten WTO-Regularien, denen sich alle Länder unterwerfen müssen, die dort Mitglied sind. Die Volksrepublik wurde im Jahr 2001 dort Mitglied. In China gibt es eine lange Liste korrupten Verhaltens bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Vorgänge um den jetztigen Bahnminister Liu Zhijun werden im Moment wegen Korruptionsverdacht untersucht. Liu wird verdächtigt, Bestechungsgelder angenommen zu haben.

Bei Fragen zu Wirtschaftsthemen, Steuern, Buchhaltung und Unternehmensgründungen in China kontaktieren Sie bitte Herrn Richard Hoffmann (Richard.Hoffmann@dezshira.com), Herrn Olaf Griese (Olaf.Griese@dezshira.com), oder Herrn Fabian Knopf (Fabian.Knopf@dezshira.com) von dem Beratungsunternehmen Dezan Shira & Associates.