Einhalten der rechtlichen Bestimmungen in China

Die Medien haben weitläufig darüber berichtet, dass die chinesische Regierung darauf hingewiesen hat, massiv gegen ausländische Investoren vorzugehen, die gegen die rechtlichen Bestimmungen verstoßen. Im Endeffekt gelten diese Umstände aber schon seit jeher. Ausländische Investoren stehen in nahezu jedem Aspekt, sei es etwa bei der Einhaltung des Geschäftsumfangs oder der Steuerleistung, unter erhöhter Überwachung der Behörden. Die Unternehmen mit ausländischer Beteiligung stehen im Überwachungssystem der chinesischen Steuerbehörden im sogenannten „Level Eins“. Am anderen Ende der Skala stehen die chinesischen Staatsunternehmen im „Level Vier“, mit dem niedrigsten Grad der Überwachung. Warum? Weil die Logik der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) diktiert, dass chinesische Staatsunternehmen der Partei unterstehen und sich somit an die Regeln halten. Dementsprechend kann die Einteilung dieser Skala auf verschiedene Art und Weise ausgeschlachtet werden. Diese Tatsache ist jedem bekannt, der einige Jahre in China geschäftlich aktiv gewesen ist. Dies gilt besonders für große multinationale Unternehmen die im direkten Wettbewerb um Marktanteile zu chinesischen Staatsunternehmen stehen.

Compliance in China ist ein zentrales Thema für ausländische Investoren. Das Problem dabei sind jedoch die in der Regel unklar definierten rechtlichen Bestimmungen, die häufig viel Spielraum für verschiedene Interpretationen liefern. Diese Umstände betreffen ausländische Investoren genauso wie Chinesen selbst. Für die KPCh stellt dies eine Möglichkeit dar, im Zweifelsfall immer einen Verstoß festmachen zu können, sollte sie die Absicht haben, Sie oder Ihr Unternehmen ins Visier zu nehmen. Dies war bei zwei namhaften Anlässen der Fall. Der Pharmagigant GlaxoSmithKline (GSK) wurde in zwei Fällen des Rechtsbruches, in denen es um Geldzahlungen an Ärzte zur Empfehlung von Medikamenten ging, mit Bußgeldern belegt. Der Geschäftsführer wurde des Landes verwiesen. Aufgrund des Umstandes, dass der gesamte pharmazeutische Industriezweig in China, auch zukünftig, auf solchen Geschäftspraktiken beruht, kann man davon ausgehen, dass das Vorgehen der Behörden ein Warnschuss dafür ist, nicht zu sehr mit chinesischen Konzernen zu konkurrieren. Das zweite Beispiel ist der Berater Peter Humphrey, der für die Einholung privater Daten von chinesischen Staatsbürgern zu einer Haftstrafe von drei Jahren verurteilt worden ist. Es ist immer noch unklar, welche rechtlichen Bestimmungen Humphrey genau verletzt haben soll, aber die chinesische Regierung ist offenbar unzufrieden mit der Methodik seiner Datenbeschaffung über chinesische Staatsbürger gewesen und will andere ausländische Staatsbürger von solch einem Vorgehen abschrecken. Ich habe keine Zweifel, dass in Zukunft die rechtlichen Bestimmungen zum Datenschutz in China verschärft werden. Was diese beiden Fälle deutlich machen ist die Tatsache, dass das Fehlverhalten eines ganzen Industriezweigs oder die branchenüblichen Praktiken keinesfalls vor Konsequenzen schützen, sollte man sich im Konflikt mit den Behörden befinden. Auch, oder gerade in der Grauzone des Rechts drohen mitunter Konsequenzen. Dabei ist es sehr schwierig genau zu definieren, welche Praktiken nun wirklich legal sind oder nicht. Es gibt unklare Abgrenzungen und fließende Übergänge. In einer angeregten, kürzlich geführten Diskussion über die offizielle Kampagne der Bekämpfung der Korruption unter der Ägide von Xi Jinping wurde mir mitgeteilt, dass der einzig praktische Effekt dieser Kampagne, die Verteuerung der Bestechungszahlungen aufgrund des erhöhten Risikos sei.

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Was sind nun also die praktischen Konsequenzen für ausländische Geschäftsführer und Finanzchefs, beim Versuch umfassend nach den Regeln in China zu spielen. Eine umfassende Einhaltung aller Regeln und Standards ist sehr schwierig. Die Regeln in China werden politisch zentral in Peking bestimmt. Wird dort plötzlich entschieden, dass man sich Regelverstöße hat zu Schulden kommen lassen, hat das meist unvermeidliche Konsequenzen. Gleichermaßen muss dabei gesagt werden, dass die meisten Geschäftsoperationen ausländischer Investoren nicht in dem Maße mit großen chinesischen Staatsunternehmen im Wettbewerb stehen, wie das bei GSK der Fall war. Gleichermaßen sind die wenigsten Ausländer, wie etwa Humphrey, als Privatdetektive unterwegs. Das bedeutet glücklicherweise, dass die meisten Ausländer, sollten sie ihre Geschäfte transparent und gemäß der üblicherweise bekannten rechtlichen Bestimmungen führen, keine drastischen Einschränkungen durch die chinesische Regierung zu befürchten haben. Dennoch kann man in Detailfragen schnell gegen Regeln verstoßen. Selbst sorgfältig geführte Unternehmen in China sind mit diesem Problem konfrontiert. Im Folgenden sind einige der am häufigsten auftretenden Regelverstöße aufgelistet.

Rechtliche Compliance

Die häufigsten Rechtsverletzungen resultieren aus einem inadäquat lizenzierten Geschäftsumfang, der die real ausgeführten Aktivitäten nicht mehr abdeckt. Das liegt entweder an dem raschen Wachsen der Geschäftstätigkeiten oder an der Tatsache, dass nicht alle ursprünglich geplanten Aktivitäten in schriftlicher Form in der Geschäftslizenz vermerkt worden sind. Etwaige Anpassungen benötigen mitunter nicht nur des schriftlichen Vermerks, sondern auch der Erhöhung des eingetragenen Kapitals. Sollte Unklarheit darüber bestehen, ob der Geschäftsumfang durch die Geschäftslizenz oder das Grundkapital abgedeckt ist, dann muss diese Unsicherheit schnellstmöglich behoben werden. Das Gleiche gilt für die räumliche Verlegung der betrieblichen Niederlassungen sowie die Änderung des rechtlichen Vertreters. Sind diese Änderungen adäquat in der Geschäftslizenz vermerkt worden?

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Personalverwaltung

Rechtliche Verstöße im Bereich Personalverwaltung können in China äußerst kostspielige Konsequenzen haben. Chinas Arbeitsrecht begünstigt die Angestellten – und die Angestellten sind sich darüber im Klaren. Sachverhalte wie Art und Dauer von Arbeitsverträgen können bei Unkenntnis der chinesischen Besonderheiten im regulatorischen Bereich teure Konsequenzen haben. Es ist ein komplizierter Sachverhalt, der in einem unserer früheren Artikel zusammengefasst wurde: Designing a Labor Contract in China. Es ist mitunter ein schwieriger Prozess einen Angestellten in China zu entlassen, besonders wenn es um Disziplinarverstöße geht. Häufig ist es sogar ratsam, entsprechende Angestellte auszuzahlen um einen Rechtsstreit zu vermeiden. Die Kündigung folgt einem speziellen Regelwerk, das wir ebenfalls in einem eigenen Artikel zusammengefasst haben. Versäumnisse im Bereich des Personal kann sich nicht nur als kostspielig und zeitaufwändig, sondern auch als schädlich für die Betriebsatmosphäre auswirken.

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Finanzielle Compliance

Dies ist ein äußerst komplexes und facettenreiches Themenfeld. Die verschiedenen Sphären des chinesischen Finanzsystems sind gleichermaßen einfältig wie obskur und laden schon aus diesen Gründen oftmals zu Non-Compliance ein. Bei näherer Betrachtung muss genau geprüft werden, ob Non-Compliance das Resultat von Inkompetenz, systematischen Problemen oder Betrug ist. Die ersten beiden Fälle lassen sich recht einfach klären, während letzterer schwerwiegende Auswirkungen hat. Ein Beispiel dafür sind Firmengelder auf dem Privatkonto des Finanzchefs. Dies ist allem Anschein nach ein klarer Fall von Betrug. Vielleicht hat der Finanzchef aber lediglich versucht, der Firma höhere Mehrwertsteuerleistungen durch Ausweis geringerer Einnahmen zu ersparen. Ein solches Verhalten stellt ohne Zweifel einen Fall von Betrug dar, jedoch liegen die Motive vielleicht nicht im Bereich des Betrugs zum persönlichen Vorteil. Ein Fall wie hier beschrieben taucht nicht selten bei der Übernahme eines chinesischen Unternehmens durch ausländische Investoren vor. Wie bereits erwähnt, stehen ausländische Unternehmen unter der höchsten Stufe der behördlichen Überwachung und Geschäftspraktiken chinesischer Manager oder Firmen, die vorher nicht für Aufsehen gesorgt oder nicht verfolgt wurden, können nach der Übernahme zu Problemen führen. In solchen Fällen ist es ratsam ein Team erfahrener Due Diligence Experten einzuschalten und solche Falltüren zu beheben.

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Steuern

Die Mehrheit der ausländischen Unternehmen in China hält die rechtlichen Bestimmungen in China zur Steuerpflicht ein, denn sie befinden sich unter der höchsten Überwachungsstufe seitens der chinesischen Behörden. Trotzdem kommt es häufig zu Fehleinschätzungen und Versäumnissen. Meiner Erfahrung nach ist der Umgang mit den chinesischen Steuerbehörden recht zielführend, solange man die Intention hat zu zahlen. Passieren Fehler, führt dies bei der richtigen Kommunikation nicht immer zu Strafen. Allerdings haben die Steuerbehörden die Autorität, nichtbezahlte Steuern mit einer Strafzahlung von bis zu dem Fünffachen dieser Summe zu ahnden. Auch wenn man ein funktionierendes internes Prüfungssystem installiert hat, ist es ratsam zweimal jährlich Dritte zu einer weiteren Prüfung heranzuziehen, einmal zur Halbzeit des Steuerjahres und einmal zur Jahresabschlussprüfung.

China-Plus Strategien: Indien, Thailand, Indonesien, Kambodscha: In unserer Serie „China-Plus Strategie“, stellen wir Ihnen die Möglichkeiten und Notwendigkeiten einer Expansion innerhalb Asiens vor. In dieser Ausgabe von Asia Briefing, legen wir die allgemeinen Handelsmerkmale Indiens, Thailands, Indonesiens und Kambodschas mit China bereit. Dazu stellen wir die signifikantesten Importe und Exporte dar und vergleichen bestimmte Kostenfaktoren. Ferner, präsentieren wir Ihnen einen Überblick gängiger Unternehmensstrukturen.

Bestimmungen zu Verrechnungspreisen in Asien: Die ökonomische Bedeutung von Verrechnungspreisen ist unangefochten. Das Ziel der Steuerbehörden lautet deshalb, die Interessen des jeweils eigenen Landes zu schützen und zu verhindern, dass Konzerne mithilfe der Verrechnungspreise sich Steuervorteile einräumen. Ein verstärktes Augenmerk wird deshalb auf eine detaillierte Dokumentierung von Transferpreisen gelegt, damit diese nachvollzogen und überprüft werden können, da letztlich nur so ein „faires“ Steuersystem möglich ist

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