China’s FAQ’s zum Patentrecht

September 1, 2013 Posted by China Briefing Reading Time: 3 minutes

30. September – Mit dem Ziel, ein besseres Verständnis des chinesischen Patentrechtes zu ermöglichen, hat das Staatliche Amt für Geistiges Eigentum der Volksrepublik China (Chinas State Intellectual Property Office- SIPO) einige häufig gestellte Fragen veröffentlicht mit Bezug auf die Arten, Dauer und Anträge von Patenten in China. Die angegebenen Antworten basieren auf vorhandenen Vorschriften.

Q: Warum brauche ich ein China-Patent?

A: Falls Ihre Erfindung in China Marktpotenzial hat, und Sie glauben, dass andere Firmen von Ihrer Erfindung profitieren könnten, brauchen sie ein Patent, um ihre Erfindung zu schützen. Ein Patent in China gibt Individuen das Recht, andere von der Nutzung und Produktion ihres Produktes auszuschließen. Ausserdem gibt es Individuen das Recht, gerichtliche Schritte gegen jeden einzuleiten, der ihre Erfindung ohne Genehmigung herstellt oder verkauft. Zusätzlich können Individuen Geld durch den Verkauf von Lizenzen oder den Verkauf ihrer Erfindungen verdienen.

Q: Wie viele Arten gewerblicher Eigentumsrechte existieren in China?

A: Es existieren 3 Arten gewerblicher Eigentumsrechte in China:
• Patente
• Markenzeichen
• Urheberrechte

Es gibt 3 Arten von Patenten:
• Patente für Erfindungen/ Erfindungspatente
• Patente für Gebrauchsmuster
• Patente für Geschmacksmuster

Q: Wo liegen die Unterschiede zwischen diesen 3 Arten von Patenten?

A: Chinas Patentrecht definiert Erfindungen, Gebrauchsmuster und Geschmacksmuster wie folgt:
• Erfindungen bezeichnen eine neue technische Lösung in Bezug auf ein Produkt, einen Prozess, oder die Verbesserung eines Prozesses;
• Gebrauchsmuster bezeichnen eine neue technische Lösung in Bezug auf Form, Struktur, oder deren Kombination, eines Produktes, die praktisch umsetzbar ist; und
• Geschmacksmusters bezeichnen ein neues Design bezüglich Form, Muster, deren Kombination, oder die Kombination von Farbe und Form oder Muster, eines Produktes, welches ein ästhetisches Gefühl hervorruft, und für industrielle Anwendungen geeignet ist.

Q: Wie lange ist die Patentlaufzeit eines chinesischen Patentes?

A: Die Patentlaufzeit in China für Erfindungen beläuft sich auf 20 Jahre, während sich die Patentlaufzeit für Gebrauchsmuster und Designs auf 10 Jahre beläuft.

Q: Welche Sprache soll für Patentanmeldungen in China benutzt werden?

A: Jedes Dokument und dessen Durchführungsbestimmungen, welches nach chinesischem Patentrecht eingereicht wird, muss in chinesischer Sprache verfasst sein.

Q: Welche Arten von Erfindungen können in China nicht patentiert werden?

A: Gemäß dem chinesischen Patentrecht können die folgenden Erfindungen nicht patentiert werden:
• Wissenschaftliche Entdeckungen;
• Regeln und Methoden von mentalen Aktivitäten;
• Methoden zur Diagnose und Behandlung von Krankheiten;
• Tier- und Pflanzenarten; • Substanzen, die durch Kernumwandlung gewonnen wurden; und
• Designs die hauptsächlich zur Kennzeichnung von Mustern, Farben, oder Kombinationen von Mustern und Farben, genutzt werden.

Q: Welche Unterlagen sind für eine Patentanmeldung in China erforderlich?

A: Das chinesische Patentrecht legt die benötigten Dokumente für eine Patentanmeldung wie folgt fest:
• Für die Anmeldung eines Erfindungspatentes oder eines Gebrauchsmusters müssen ein Antrag, eine Beschreibung, ein Abstrakt, und eine schriftliche Inanspruchnahme eingereicht werden.
• Für die Anmeldung eines Geschmacksmusters müssen ein Antrag, eine Zeichnung oder ein Bild und eine kurze Beschreibung eingereicht werden.

Q: Was sind die Voraussetzungen für die Gewährung von Patentrechten?

A: Jede Erfindung oder jedes Gebrauchsmuster muss die drei folgenden Charakteristiken aufweisen, um Patentschutz zu erhalten:
• Neuheit
• Erfindungsreichtum
• Praktische Anwendbarkeit

Ein Geschmacksmuster für welches ein Schutzrechte gewährt werden soll, darf nicht identisch mit oder ähnlich zu einem anderen Geschmacksmuster sein, welches vor der Einreichung sowohl in China als auch im Ausland in Publikationen veröffentlicht wurde, oder öffentlich im Land genutzt wurde und darf nicht im Konflikt mit älteren Rechten anderer Personen stehen.

Q: Was können Bewerber tun, falls ihre Patentanmeldung abgelehnt wurde?

A: Falls ein Bewerber mit der Entscheidung des Patentverwaltungsamtes des Staatsrats nicht einverstanden ist, kann der Bewerber innerhalb von drei Monaten nach dem Empfangsdatum der Benachrichtigung die Nachprüfungsbehörde für Patente ersuchen, eine nochmalige Überprüfung durchzuführen. Diese Nachprüfungsbehörde wird nach einer weiteren Überprüfung eine Entscheidung treffen und den Bewerber davon in Kenntnis setzen. Falls der Bewerber nicht mit der von der Nachprüfungsbehörde getroffenen Entscheidung zufrieden ist, kann de innerhalb von drei Monaten nach dem Empfangsdatum der Benachrichtigung ein Verfahren vor dem Volksgerichtshof einleiten.

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