Chinas Entwurf für das Gesetz über ausländische Investitionen: Gute Nachrichten für ausländische Direktinvestoren

Posted by Written by Chris Devonshire-Ellis Reading Time: 2 minutes

Chinas neuer Entwurf für das Gesetz zu ausländischen Investitionen wurde kürzlich veröffentlicht und steht nun der Öffentlichkeit zur Einsicht und Stellungnahme zur Verfügung.

Im Wesentlichen zeigt der neue Entwurf den Willen der Regierung, die Märkte für ausländische Unternehmen weiter zu öffnen und die vorherrschenden Beschwerden ausländischer Investoren zu adressieren.

Es ist beachtsam, dass der Entwurf inmitten des Handelskriegs zwischen China und den USA veröffentlicht wurde und es wird erwartet, dass er einige der noch offenen Konfliktpunkte mildern kann.

Chinas neuer Entwurf für das Gesetz zu ausländischen Investitionen

Kernpunkte des Entwurfs sind:

  • Regierungsvertretern ist es untersagt, ausländische Unternehmen mit administrativen Mitteln dazu zu zwingen, ihre Technologien zu übertragen;
  • Ausländische Investoren genießen eine Gleichbehandlung bezüglich des Marktzugangs mit den inländischen Unternehmen. Ausgenommen von dieser Regel sind ausgeschlossene Sektoren, welche in der nationalen Negativliste aufgeführt sind; und
  • China behält sich das Recht vor, sich gegenüber Ländern, die chinesische Investitionen diskriminieren, mit „entsprechenden Mitteln“ zu wehren.

Eine englische Übersetzung des Entwurfs für das Gesetz über ausländische Investitionen kann hier abgerufen werden.

Chinas Entwurf eines Patentgesetzes

Der Entwurf des Patengesetzes befasst sich in ähnlicher Weise vorrangig mit Fragen für ausländische Unternehmen und deren Schutz ihres geistigen Eigentums. Ein Problempunkt, welcher in vielen kürzlich veröffentlichten Diskussionsschriften von der amerikanischen, europäischen und britischen Handelskammer hervorgehoben wurde.

Kernpunkte des Entwurfs für das Patentgesetz sind:

  • Höhere Strafen für Patentverletzungen;
  • Die Laufzeitverlängerung von Patenten von derzeit 10 Jahren auf 15 Jahre; und
  • Die Klärung der Beweislastumkehr an den Angeklagten, der zur Mitwirkung, durch Bereitstellung relevanter Information, verpflichtet ist.

Eine englische Übersetzung des Entwurfs für das Patentgesetz kann hier abgerufen werden.

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Beide Entwürfe lockern die derzeitige Situation in Bezug auf die Haltung der Regierung hinsichtlich ausländischer Investitionen in China auf.

Der Entwurf und die entsprechenden Kommentare werden in den kommenden Monaten von der chinesischen Regierung geprüft. Bitte lassen Sie uns wissen, wenn Sie Kommentare zu den Entwürfen haben. Wir können Ihnen den geeignetsten Weg dafür zeigen.

Andere Zugeständnisse zur Lockerung der Restriktionen für ausländische Investoren

Der neue Entwurf des Gesetzes zu ausländischen Investitionen ist nicht das einzige Zugeständnis Chinas zur Lockerung der Beschränkungen von ausländischen Investitionen. Kürzlich wurden auch die Vorschriften in den zollfreien Zonen gelockert und Inlandsverkäufe aus diesen Zonen in den lokalen Markt genehmigt.

Außerdem hat China Anfang des Jahres für eine Vielzahl von Waren die Zölle gesenkt. Darüber hinaus wurde 2019 eine neue Negativliste veröffentlicht, die anders als ihr Name es vermuten lässt, Klarheit über die für ausländische Investitionen offenen Sektoren verleiht. Die Anzahl der für ausländische Investitionen offenen Sektoren wurde zusätzlich ausgeweitet.

Zu guter Letzt, was den Handelskrieg zwischen den USA und China angeht, sind wir der Meinung, dass die USA und China höchstwahrscheinlich eine Einigung erzielen werden. Dies, in Verbindung mit den Lockerungen der Vorschriften für ausländische Investitionen, sollten die Fragen hinsichtlich der langfristigen Rentabilität der in China ansässigen produzierenden Exportunternehmen mildern und ihnen Zeit geben, sich alternativen Lieferketten anzupassen.

Klicken Sie hier, um eine Zusammenfassung der langfristigen Alternativen zur Produktion in China zu erhalten.

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