China weitet einseitige Visafreiheit auf die Schweiz aus und kündigt Erweiterung des Freihandelsabkommens an

February 7, 2024 Posted by China Briefing Written by Giulia Interesse Reading Time: 3 minutes

Bei einem Treffen zwischen dem chinesischen Premierminister Li Qiang und der Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd kündigte China die einseitige Visafreiheit für Schweizer Bürger und die Einführung eines neuen Freihandelsabkommens an und unterstrich damit die verstärkten diplomatischen Beziehungen und die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern.

Am 15. Januar 2024 kündigte China die Einführung der Visumfreiheit für Schweizer Staatsbürger an. Diese Nachricht folgt auf ein Treffen zwischen der Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd und dem chinesischen Premierminister Li Qiang, das eine bemerkenswerte Entwicklung in den diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern signalisiert.

Im Mittelpunkt der Gespräche bei diesem Treffen stand die Aussicht auf eine Aufwertung des Freihandelsabkommens zwischen China und der Schweiz. Wie das chinesische Außenministerium in einer Erklärung nach dem Treffen mitteilte, gaben beide Seiten den Abschluss der gemeinsamen Machbarkeitsstudie über die Aufwertung des Freihandelsabkommens zwischen China und der Schweiz bekannt und vereinbarten, die Aufnahme von Verhandlungen über die Aufwertung so bald wie möglich zu unterstützen.

Nach seiner Ankunft in Zürich am 14. Januar wird Premier Li am jährlichen Weltwirtschaftsforum in Davos, Schweiz, zusammen mit führenden Politikern und Entscheidungsträgern aus aller Welt teilnehmen. Zum Abschluss seiner Europareise wird er Irland einen offiziellen Besuch abstatten, der einen viertägigen diplomatischen Einsatz darstellt.

Wichtige Entwicklungen

Das Treffen zwischen dem chinesischen Premierminister Li und dem Schweizer Bundespräsidenten Amherd markiert mehrere wichtige Entwicklungen.

Offizielle Verhandlungen über die Erweiterung des Freihandelsabkommens: Beide Parteien haben ihre uneingeschränkte Unterstützung für die unverzügliche Aufnahme von formellen Verhandlungen über die Erweiterung des bestehenden Freihandelsabkommens zum Ausdruck gebracht. Dies unterstreicht das gemeinsame Engagement, die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen China und der Schweiz voranzutreiben und zu stärken.
Intensivierung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit: Die Initiative zur Aktualisierung des Freihandelsabkommens verspricht, die wirtschaftliche Zusammenarbeit auf ein neues Niveau zu heben. Sie baut auf dem Fundament auf, das 2013 mit der Unterzeichnung des Freihandelsabkommens zwischen China und der Schweiz gelegt wurde und einen wichtigen Meilenstein in den bilateralen Wirtschaftsbeziehungen darstellt.
Strategischer Dialog und Treffen: Neben der Aktualisierung des Freihandelsabkommens haben beide Seiten umfassende Pläne für strategische Dialoge und Treffen aufgestellt. Dazu gehören eine neue Runde des strategischen Dialogs zwischen China und der Schweiz auf der Ebene der Außenminister, Arbeitsgruppentreffen zu den Themen Finanzen und Energie, ein bildungspolitischer Dialog und Konsultationen zu Angelegenheiten des UN-Sicherheitsrats. Diese Gespräche zielen darauf ab, ein Umfeld zu schaffen, das eine vertiefte Zusammenarbeit in verschiedenen Sektoren ermöglicht.
Visafreiheit und erleichterter Austausch zwischen den Menschen: In Anerkennung der Bedeutung des zwischenmenschlichen Austauschs wird China eine einseitige Visafreiheit für die Schweiz einführen. Gleichzeitig wird die Schweizer Seite mehr Visaerleichterungen für chinesische Bürger und Unternehmen, die in der Schweiz investieren, anbieten. Beide Länder planen, den 75. Jahrestag der diplomatischen Beziehungen im nächsten Jahr zu nutzen, um diesen Austausch zu verstärken.

Wirtschaftsbeziehungen China-Schweiz

China wurde 2021 zum viertgrößten Handelspartner der Schweiz, nach Deutschland, den Vereinigten Staaten und Italien – obwohl fast 58 Prozent des Schweizer Handels auf die Europäische Union als Ganzes entfallen.

Die Schweiz genießt heute einen guten Ruf als einladende Drehscheibe für chinesische Hightech-Unternehmen und ist inmitten der globalen Veränderungen in der Technologielandschaft gut positioniert. Trotz der von den Vereinigten Staaten in den letzten Jahren geäusserten Bedenken hat die Schweiz ihre Offenheit für die Zusammenarbeit mit chinesischen Technologieunternehmen beibehalten.

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Große chinesische Investoren, darunter die Tech-Giganten Huawei und Neusoft, haben in der Schweiz Fuß gefasst. Gleichzeitig haben Schweizer Investoren wie das Technologieunternehmen ABB, der Lebensmittelriese Nestle und der Gesundheitsriese Roche ihre Präsenz in China aufgebaut. Diese gegenseitige Investitionsattraktivität unterstreicht die robusten wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern.

Die militärische Neutralität der Schweiz spiegelt sich auch in ihrem diplomatischen Ansatz wider. Sie hat sich sorgfältig von der Haltung der Europäischen Union gegenüber China abgegrenzt, insbesondere in Zeiten eskalierender Spannungen zwischen Brüssel und Peking. Diese strategische Positionierung unterstreicht die Bemühung der Schweiz, in ihrem wirtschaftlichen und diplomatischen Engagement einen unabhängigen Kurs zu verfolgen.

Das chinesisch-schweizerische Freihandelsabkommen und die diplomatischen Beziehungen: Allgemeiner Kontext

Das wegweisende Freihandelsabkommen zwischen China und der Schweiz aus dem Jahr 2013 diente nicht nur als Katalysator für die Förderung der bilateralen wirtschaftlichen Zusammenarbeit, sondern markierte auch Chinas ersten Vorstoß in derartige Abkommen mit Kontinentaleuropa.

Ab 2017 entwickelte sich eine Zusammenarbeit, als beide Länder eine Machbarkeitsstudie in Angriff nahmen und damit ihr gemeinsames Engagement für die Erkundung einer möglichen Erweiterung des bestehenden Freihandelsabkommens signalisierten.

Mitte 2022 erfuhr die diplomatische Geschichte jedoch eine Wendung, als die Gespräche vorübergehend eingefroren wurden. Dies fiel mit einer kritischeren Haltung der Schweiz gegenüber China zusammen und stellte eine schwierige Phase dar, die die Komplexität wirtschaftlicher Partnerschaften vor dem Hintergrund sich wandelnder geopolitischer Erwägungen verdeutlichte.

Vor diesem Hintergrund ist der jüngste Besuch von Premierminister Li in der Schweiz mehr als nur einen diplomatischen Routinebesuch.

Das Treffen zwischen den Staats- und Regierungschefs beider Länder steht für die feste Zusage beider Seiten, den Austausch in verschiedenen Bereichen wieder aufzunehmen. Diese Wiederaufnahme ist ein Beweis für die Beständigkeit der chinesisch-schweizerischen Beziehungen und unterstreicht die gemeinsame Absicht, Herausforderungen zu überwinden und eine Zukunft mit verstärkter Zusammenarbeit anzustreben.