China veröffentlicht fünf Richtlinien für eine Lockerung bei der Firmenregistrierung

November 12, 2013 Posted by China Briefing Reading Time: 3 minutes

Nov. 12 –Die Exekutivsitzung des Staatsrates unter dem Vorsitz von Chinas Ministerpräsident Li Keqiang am 25. Oktober ergab, dass China sich bemüht, um Reformen innerhalb seines Systems beim eingetragenen Kapital von Unternehmen voranzutreiben, um die Gründungskosten für neue Unternehmen zu senken.

Die Exekutivversammlung erklärte die fünf Reformgrundsätze, die folgendermaßen lauten:

Ein niedrigeres erforderliches Grundkapital für die Gründung eines Unternehmens
Die Verringerung der Gebühren bei der Gesellschaftsgründung
Einfachere Bedingungen für eine Registrierung
Die Verbesserung der verwaltungstechnischen Effizienz
Die Erschaffung eines Kreditsystems für Unternehmen

Wir wollen jeden dieser reformatorischen Grundsätze nachfolgend erläutern.

Ein niedrigeres erforderliches Grundkapital für die Gründung eines Unternehmens

Das registrierte Mindestkapital von RMB 30,000 für Unternehmen mit beschränkter Haftung wird aufgehoben, genauso wie das Mindestkapital von RMB 100,000 für Unternehmen mit nur einem Aktionär sowie das Mindestkapital von RMB 5 Millionen für Aktiengesellschaften.
Der bisherige Anteil der anfänglichen Einzahlung und der Stichtag für die vollständige Einzahlung des eingetragenen Kapitals wird aufgehoben.
Die tatsächlichen Kapitaleinlagen einer Gesellschaft werden nicht länger ein Bestandteil einer Eintragung bei der Gründung sein.

Reduzierte Kosten der Gesellschaftsgründung

Die Eintragung einer Gesellschaft auf der Grundlage der tatsächlichen Kapitaleinlagen wird ersetzt durch eine Eintragung auf der Basis des gezeichneten Kapitals.
Die Aktionäre einer Gesellschaft (die Gründer) werden sich für den Betrag, die Methode und einen Stichtag für die endgültige Einzahlung der gezeichneten Einlage nach eigenem Ermessen entscheiden, und sind verantwortlich für die Echtheit und die Rechtmäßigkeit der Einlage.

Einfachere Eintragungsrichtlinien

Die Bedingungen hinsichtlich des „Geschäftssitzes“ vor der Eintragung der Gesellschaft werden verringert. Die detaillierte Durchsetzung erfolgt im eigenen Ermessen der Kommunalverwaltung.

Die Verbesserung der verwaltungstechnischen Effizienz

Ein Jahresbericht der Unternehmen wird das gegenwärtig jährliche Prüfungsverfahren ersetzen. Alle Unternehmen müssen relevante Informationen veröffentlichen.
Eine angemessene, geregelte Untersuchung wird durch Regierungsvertreter durchgeführt, die die Rechtmäßigkeit und Wirksamkeit dieser neuen Vorgehensweise sicherstellt.

Die Erschaffung eines Kreditsystems für Unternehmen

Ein Kreditwürdigkeitssystem wird energisch gefördert werden, in das Informationen, wie Unternehmensregistrierung, Jahresberichte und Qualifikationen, als Kreditinformationen einer jeden einzelnen Entität ersichtlich sein müssen.
Elektronische Geschäftslizenzen und elektronisches Management werden vorangetrieben.
Um die Kosten für Unehrlichkeit zu erhöhen, können Entitäten bei Verstößen gegen Gesetze und Verordnungen in eine „schwarze Liste” eingetragen und derartige Verstöße anschließend über das Kreditwürdigkeitssystem veröffentlicht werden.

Obwohl eine Frist dafür noch nicht bekannt gegeben wurde, stellen diese fünf Richtlinien ein weiteres großes Reformvorhaben des neuen chinesischen Kabinetts dar mit dem Versuch, einen Markt mit einem fairen Wettbewerb und einem modernen System der Unternehmensregistrierung sowie der Effizienz, Transparenz und Fairness zu etablieren.

Es ist noch unklar, wie viele von diesen Regelungen für ausländisch-investierte Unternehmen gelten werden. Mit der letzten Version des “383 Programms” (das eine Reformlösung, entworfen durch den Beraterstabs des Staatsrates darstellt), gibt es dennoch Hinweise darauf, dass die Führungsriege des Landes auch darauf achten will, dass zukünftig einfachere Markteinstiegsvoraussetzungen für ausländische Investoren gegeben sind.

Bei Fragen zu Wirtschaftsthemen, Steuern, Buchhaltung und Unternehmensgründungen in China kontaktieren Sie bitte:
Fabian Knopf, Sr. Associate Business Development, Dezan Shira & Associates
Fabian.Knopf@dezshira.com
Silke Neugebohrn, Sr. Associate, Business Development, Dezan Shira & Associates
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