Other BriefingsChina veröffentlicht ein Diskussionsblatt über den Schutz des geistigen Eigentums
Quelle: www.hales-soloayes.com
13. Mai – Chinas Oberstes Volksgericht (China’s Supreme People’s Court (SPC) hat ein „öffentliches Schreiben über den Schutz des geistigen Eigentums (2012)“ (folgend als Schreiben) am 22. April veröffentlicht, dass Chinas Entwicklungen zur Förderungen und Implementierung der nationalen Strategie für geistiges Eigentum in 2012 zusammenfasst. Details lauten wie folgt:
Allgemeine Situation
2012 haben Chinas Gerichtshöfe den Rechtsschutz zum geistigen Eigentum erweitert. Als Folge stiegen die Rechtsfälle bezüglich Immaterialgüter erheblich an. Insbesondere:
Die Zivilprozesse über Immaterialgüterrecht zählten 2012 87.419 Fälle, 46 Prozent höher als im Vorjahr.
Darunter fielen:
- 53.848 Fälle über Urheberschutz
- 19.815 Fälle über Markenrecht
- 9.680 Fälle über Patentrecht
- 46 Fälle über Technologie-Vereinbarungen
- 1123 Fälle über bzgl. Wettbewerbsverzerrung
- 2207 Fälle bzgl. anderer Patentstreitigkeiten
Darüber hinaus haben die Gerichtshöfe 1420 Zivilprozesse von ausländisch-bezogenem Immaterialgüterrecht geschlossen und 613 Fälle, worin Parteien aus Hongkong, Taiwan oder Macao involviert waren.
Die Zahl der Verwaltungrechtsverfahren über Immaterialgüterrecht zählte in 2012, 2928 Fälle, eine Steigerung von 20,35 Prozent zum Vorjahr.
Unter den Verwaltungrechtsverfahren befand sich ein großer Teil, der ausländische Parteien von Hongkong, Macao und Taiwan einschloss. 2012 wurden 1349 Fälle dieser Art gezählt, ein prozentueller Anteil von 46,53 Prozent bei den gesamten Verwaltungsfällen zu Immaterialgüterrecht.
Die Anzahl der kriminellen Fälle betrug 2012, 13.104, eine 130-prozentige Entwicklung zum Vorjahr.
Um Rechtsverletzungen von geistigem Eigentum vorzubeugen, haben Landesgerichte die strafrechtliche Durchsetzungsmaßnahmen verschärft. Letztes Jahr haben lokale Gerichte in ganz China 13.104 kriminelle Fälle von geistigem Eigentum bearbeitet. Darüber hinaus wurden bei 43.000 Rechtsverletzungen mehr als 60.000 Verdächtige inhaftiert und die Herstellung und der Vertrieb von unternormigen Waren belief sich in Höhe von 11.3 Mrd. RMB.
Laut des Schreibens wurden große Entwicklungen in den drei folgenden Aspekten gemacht:
Implementierung einer Strategie des nationalen Immaterialguts
Die Förderung eines Pilotprojekts zur Anerkennung von zentralen Gerichtsbeschlüssen über Fälle bzgl. des geistigen Eigentums.
Ende 2012 haben 5 Oberste Volksgerichtshöfe, 59 Mittlere Volksgerichte und 69 lokale Gerichte ein Pitotprojekt zur zentralisierten Anerkennung von Gerichtsbeschlüssen initiiert.
Die Struktur der Rechtsprechung bzgl. Immaterialgüterrecht optimiert.
Ende 2012 hat Chinas Oberstes Volksgerichtshof 83 von Mittleren Volksgerichten benannt, die für Patentstreitigkeiten zuständig sind, mit 141 lokalen Gerichten, die für die Zuständigkeit für allgemeine Fälle des Immaterialgüterrechts zuständig sind.
Zusätzlich wurden große Bestrebungen gemacht, um den internationalen und regionalen Austausch zu stärken. Die China-USA Konferenz zur Anerkennung von geistigem Eigentum wurde letztens in Beijing abgehalten und wird als Meilenstein bezüglich der China-USA Beziehung der Immaterialgüterrechte erachtet.
Zusicherung einer einheitlichen Rechtsanwendung
China wurde schon immer eine große Bedeutung zugemessen, wenn es sich um typische Gerichtsbeschlüsse zu geistigem Eigentum handelte. Im April letzten Jahres, hat das Oberste Volksgerichtshof 34 typische Fälle aus den Fällen von 2011 ausgewählt und gleichzeitig 44 Fälle exzerpiert und zusammengefasst, für die die Rechte zu Immaterialgüterrecht angewendet wurden.
Darüber hinaus hat das Land sechs Hauptgesetze diesbezüglich verbessert, einschließlich Patentrecht, Markenrecht, Urheberrecht, Zivilprozessordnungen, Regularien zu Patentkommissionierung und Methoden zur Diensterfindung.
Die Bildung eines professionellen Teams zum Schutz von geistigen Eigentum
Anwälte aller Gerichtsintanzen für Immaterialgüterrecht sind aus einem Pool von hoch-ausgebildeten und Immaterialgüterrecht-erfahrenen Kandidaten ausgewählt worden. Bis zum Ende des Jahres 2012 gab es im ganzen Land 420 Strafgerichte zu Eigentumsrecht mit 2759 Anwälten, die bei Klagen von geistigem Eigentum engagiert waren.
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Weiterführende Lektüre (auf Englisch):
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