China Regulatory Brief: Guangzhou subventioniert R&D, China-Russland Abkommen, Universal Studios Park in China

January 9, 2015 Posted by China Briefing Reading Time: 3 minutes

Guangzhou führt Subventionen für R&D Investitionen ein

Die Stadtregierung von Guangzhou hat kürzlich ein Vorstandstreffen abgehalten, in welchem sie ihren Entschluss bekanntgab, Steuersubventionen für Unternehmen die in F&E investieren zu erhöhen. Auf der Konferenz wurde vereinbart, dass jedes in Guangzhou registrierte Unternehmen, das in R&D (Research & Development) investiert, steuerliche Fördermittel basierend auf den tatsächlichen R&D Aufwendungen erhalten soll. Im Einzelnen sollen Unternehmen, die weniger als RMB 100 Millionen investieren, 5 % dieser Summe als Subvention erhalten. Unternehmen, deren Investitionen diese Summe überschreiten, erhalten eine einmalige Zahlung in Höhe von mindestens RMB 25 Millionen.

China und Russland unterzeichnen 40 neue Abkommen

Am 13. Oktober 2014 unterzeichneten China und Russland, während Premier Lis Besuch in Russland, ca. 40 neue Finanzierungs-, Besteuerungs-, Wissenschafts- und Technologie sowie Energieabkommen. Eines dieser Regierungsabkommen beschließt die Lieferung von russischem Gas über eine östliche Pipeline nach China. Des Weiteren sicherte die chinesische Eximbank den beiden von den europäischen Sanktionen betroffenen russischen Banken, Vnesheconombank und VTB, eine Finanzierung in Höhe von USD 2 Milliarden zu. Außerdem unterzeichneten die beiden Nationen ein Abkommen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung, um die Steuerlast für grenzübergreifend agierende Investoren zu minimieren und bilaterale Investitionen zu fördern.

Bemerkenswerterweise vollzogen beide Seiten einen Währungs-SWAP in Höhe von RMB 150 Milliarden, um die ihnen gemeinsame Abhängigkeit vom US Dollar zu reduzieren. China hatte Deutschland 2011 als größten Handelspartner Russlands abgelöst.

Mehr zum Thema: China and Russia Sign Long-Awaited Natural Gas Deal

Jährliche Inspektion beginnt in Dongguan

Normalerweise müssen Unternehmen, Selbstständige und landwirtschaftliche Betriebe jährlich zwischen dem 01. Januar und dem 30. Juni sich der jährlichen Prüfung unterziehen. Für das Finanzjahr 2014 war dies schon im Oktober 2014 möglich – ein Novum. Relevante Informationen können über das „Onlinesystem“ (Online Enterprise Information Disclosure System) eingereicht werden.

Mehr zum Thema: Dongguan gibt Zeitraum für die jährliche Prüfung bekannt

Universal Studios plant 2019 die Eröffnung eines Freizeitparks in China

Universal Studios teilte am 13. Oktober mit, dass sie USD 3,3 Milliarden in den Bau eines Freizeitparks bei Peking investieren werden. Dies ist der erste Freizeitpark Universals in China und nach denen in Singapur und Osaka der dritte in Asien. Der Park wurde bereits von Chinas Entwicklungs- und Reformkommission (China’s National Development and Reform Commission – NDRC) genehmigt und wird von Universal in Zusammenarbeit mit dem Staatsunternehmen Tourism Group Co. entwickelt werden. Der Pekinger Freizeitpark Universals soll sowohl berühmte westliche Filme wie Jurassic Park, als auch traditionelle chinesische Filme thematisieren. Das Projekt wird im Osten Pekings realisiert und soll 2019 eröffnet werden.

Peking schafft 67 Formen administrativer Gebühren ab

Das Pekinger Finanzministerium und Chinas Entwicklungs- und Reformkommission (China’s National Development and Reform Commission – NDRC) haben gemeinsam ein Rundschreiben mit einer Übersicht über administrative Gebühren in Peking veröffentlicht (Jing Cai Zong [2014] No. 1192”). Diesem zu Folge wurden seit Januar 2014 67 verschiedene Gebühren abgeschafft, inklusive der Gebühren für Visa für Hong Kong und Macao, die zur mehrfachen Einreise berechtigen, der Gebühr für jährliche Inspektionen und der Gebühr für die Untersuchung von Anbietern von Überseetouren.

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