China Regulatory Brief

September 2, 2014 Posted by China Briefing Reading Time: 3 minutes

China erhöht Preise für inländisch raffiniertes Öl – China erhebt ab 1. Juni Umsatzsteuer auf den Telekommunikationssektor – Staatsrat veröffentlicht Aktionsplan 2014-2015 für emissionsarme Entwicklung

China erhöht Preise für inländisch raffiniertes Öl

Am 23. Mai hat die Nationale Entwicklungs-und Reformkommission (NDRC) das „Rundschreiben über die Erhöhung der Preise für inländisch raffiniertes Öl (Fa Gai Dian [2014] Nr. 139)” veröffentlicht. Laut dem Rundschreiben, erhöhen sich die Preise für Benzin und Diesel um RMB 70 pro Tonne, die Einzelhandelspreise für Benzin und Diesel um RMB 8.815 und um 7.695 RMB pro Tonne. Unterdessen sind auch die maximalen Versorgungspreise für Benzin und Diesel für den Verkehr, Luftfahrt- und andere spezielle Verwendungszwecke im gleichen Ausmaß angepasst worden. Das Rundschreiben trat am 24. Mai 2014 in Kraft.

China erhebt ab 1. Juni Umsatzsteuer auf den Telekommunikationssektor

Zur weiteren Förderung von Chinas Umsatzsteuerpilotreformen, hat die Staatliche Steuerbehörde (State Administration of Taxation, SAT) vor kurzem die „Vorläufigen Maßnahmen für die Verwaltung der Umsatzsteuereinhebung auf Telekommunikationsunternehmen” (SAT [2014] Nr. 26, ‚Maßnahmen‘) und die „Bekanntmachung der Einschließung der Telekommunikationsindustrie in die Umsatzsteuerpilotreformen” (Cai Shui [2014] Nr. 43, ‘Ankündigung’) veröffentlicht. Laut diesen Dokumenten wird die Telekommunikationsindustrie ab 1. Juni 2014 der Umsatzsteuer unterliegen, und nicht mehr der Gewerbesteuer.

Staatsrat veröffentlicht Aktionsplan 2014-2015 für emissionsarme Entwicklung

Zur Erhöhung der Energieeinsparung und Verringerung der Treibhausgasemissionen hat Chinas Staatsrat einen Aktionsplan für emissionsarme Entwicklung 2014-2015 aufgestellt. Der Plan führt Änderungen bei der Besteuerung von natürlichen Ressourcen ein und ist ein Schritt in Richtung der Entwicklung eines nationalen Kohlestoffmarktes. Die Ziele, welche im Plan festgelegt wurden, sind die Reduzierung des Kohlendioxidausstoßes um mindestens 4 Prozent in 2014 und 3,5 Prozent im Jahr 2015, durch eine Kombination der Umstrukturierung der Industrie, energiesparender Bauprojekte, modernisierter Kohlekessel und Kraftfahrzeugsemissionsreduktionen.

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