China führt weitumfassende, neue Regeln für die Transfergebühr ein

Am 29. Juni hat Chinas staatliche Behörde für Steuern die „Bekanntgabe an die Verwaltung der Transaktionen mit nahestehenden Unternehmen und zeitgemäße Dokumentation (Veröffentlichung [2016] Nr. 42)“ herausgegeben, welche einen dreistufigen Dokumentationsrahmen einführt, der die aktuellen Regeln für Verrechnungspreise ersetzt.

Der Entwurf wurde im September 2015 von den Steuerbehörden herausgegeben um Meinungen der Öffentlichkeit zu ersuchen und ist größtenteils übereinstimmend mit dem Projekt Aushöhlung der Steuerbemessungsgrundlage und Gewinnumverteilung (BEPS) der Organisation für Ökonomische Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Verglichen mit dem Entwurf von 2015 überarbeitet die Bekanntgabe einige Punkte und des Weiteren klärt sie die Voraussetzungen für die berichterstattenden Unternehmen, sowie die Informationen, welche zur Erklärung benötigt werden. Weiterführend stellen wir eine kurze Zusammenfassung der Schlüsselinformationen aus der Bekanntmachung zur Verfügung und bieten Schlussfolgerungen für multinationale Unternehmen an, die ihren Profit aus China an ihre Zentrale zurückschicken wollen.

Bericht über Transaktionen zwischen nahestehenden Unternehmen

Chinas Körperschaftsteuergesetz und das Gesetz für die Verwaltung der Steuereinnahme verlangt, dass Unternehmen mit Transaktionen zwischen nahestehenden Unternehmen eine gemeinsame Erklärung ihres Geschäftes machen müssen, wenn die jährliche Körperschaftsteuererklärung für Chinas Steuerbehörden fällig ist. Dies gilt sowohl für steuerlich ansässige Unternehmen mit einer ordentlichen Buchführung, als auch für nicht ansässige Unternehmen, die in China geschäftlich tätig sind und Körperschaftsteuer zahlen.

Gemäß den neuen Verrechnungspreisregeln ist die Zahl von auszufüllenden Formularen nahestehender Unternehmen von 9 auf 22 erhöht worden. Dies beinhaltet auch die Informationsbekanntgabe zu den Länderberichten (CBC). Die auszufüllenden Formulare benötigen folgende Informationen:

• Die komplette Information über das berichtende Unternehmen, einschließlich Informationen über das Unternehmen allgemein, internen Abteilungen, Anzahl der Angestellten, führende Positionen, Anteilseigner, etc.;
• Detaillierte Informationen über den Transfer von finanziellen Anlagen, Investitionen von Eigenkapital und Kostenaufteilungserklärungen beider Seiten;
• Informationen über die verbundene Partei im Ausland, inklusive der registrierten Geschäftsadressen, der aktuellen Betriebsadressen, des Unternehmensumfangs, dem zutreffenden Steuersatz und relevanten Einkommensteueranreize;
• Die momentane finanzielle Situation des berichtenden Unternehmens, inklusive ausgehende und eintreffende Transaktionen verbundener und nicht-verbundener Parteien.

Zusätzlich muss der CBC Bericht mit den entsprechenden Informationen nach den Bekanntmachungspflichten der Aktion 13 des BEPS Projekts ausgefüllt werden. CBC Berichte sind verpflichtend für folgende Steuerzahler, die diese in Englisch und Chinesisch einreichen müssen:

• Die Gesellschaft die letztendlich wirtschaftlicher Eigentümer (UBO) eines multinationalen Konzerns mit konsolidierten Umsätzen für das vorangegangene Geschäftsjahr von 5,5 Milliarden RMB und mehr hat
• Unternehmen, welche als berichtende Partei des CBC Berichts bestimmt sind. Diese Voraussetzung ist sehr ähnlich der Aktion 13 der OECD BEPS Aktionen.

Dazu: Unternehmensberatung von Dezan Shira & Associates

Zeitgemäße Dokumentation

Unternehmen sind verpflichtet die Vorbereitung der zeitgemäßen Dokumentation vor dem 31. Mai des folgenden Jahres zu vervollständigen und diese innerhalb von 20 Tagen nach Verlangen der Steuerbehörden einzureichen. Zu beachten ist, dass alle Dokumente in Chinesisch vorbereitet werden und von dem rechtlichen Vertreter des Unternehmens unterschrieben und besiegelt werden müssen. Da die Einreichungsfrist früher als die von der BEPS empfohlene Frist des 31. Dezember ist, erlaubt die Bekanntgabe eine Verlängerung.

Die Vorschriften des dreistufigen Dokumentationsrahmens für zeitgemäße Dokumentation bestehen aus Stammdaten, Lokale Daten und Besondere Daten:

• Stammdaten sind notwendig für Unternehmen, welche in diesem Jahr eine Transaktionen zu einem nahestehenden Unternehmen im Ausland vollzogen haben und für die UBO-Gesellschaft, die finanziellen Berichte des Unternehmens konsolidiert.
• Lokale Daten bezieht sich auf Transaktionen von
  • materiellen Gütern bei denen der Wert (berechnet anhand der Zolldeklarationspreise für Importe und Exporte) 200 Millionen RMB übersteigt,
  • Finanzgütern deren Wert 100 Millionen RMB übersteigt,
  • Immaterielle Vermögenswerte deren Wert 100 Millionen RMB übersteigt und
  • Andere Transaktionen zwischen nahestehenden Unternehmen deren Gesamtwert 40 Millionen RMB übersteigt.
• Die Bekanntgabe erfordert von Unternehmen, die sogenannten Besondere Daten für Transaktionen zwischen verbundenen Parteien für Kostenaufteilungsvereinbarungen und auf Grund geringer Kapitalisierung einzureichen.

Unternehmen, die Vorabverständigungsabkommen zu Verrechnungspreisen (APA) eingegangen sind, brauchen keine Lokalen oder Besonderen Daten vorbereiten und die Summe der Transaktion der verbundenen Unternehmen, welche vom APA abgedeckt ist, wird nicht in die Summe der Transaktionen der verbundenen Unternehmen einberechnet.

Besondere Berücksichtigung für Lokalen Daten

Es gibt eine Anzahl von Informationen, die als ein Teil der Lokalen Daten angefügt werden müssen. Die wichtigsten sind:

• Analyse der Wertschöpfungsketten: Die Analyse erfordert den Anhang von Informationen bezüglich Gewinnzuweisung der globalen Wertschöpfungskette innerhalb der Gruppe. Dies erfordert eine hohe Anforderung an den Steuerzahler aufgrund der Informationssammlung, Datenanalyse und Informationsoffenlegung.
• Ausgehende Investitionen: ein detaillierter Anhang über die Bestandteile der ausgehenden Investitionen
• Offenlegung von Informationen bezüglich des Eigenkapitaltransfers mit nahestehenden Unternehmen: Ein detaillierter Offenlegung von Informationen über Übertragungen von Eigenkapital an nahestehende Unternehmen, einschließlich der Preise, Hintergründe, Zahlungsbedingungen und Erträge. Berichte über die Sorgfaltsplicht und Anlagenschätzung bezüglich des Eigenkapitaltransfers muss auch eingefügt werden.

Sicht nach vorne

Die neuen Vorschriften sind Teil von Chinas Gang in Richtung eines strengeren Geschäftsumfeldes und zudem die Implementierung einer strengeren Überwachung von Transaktionen zwischen nahestehenden Unternehmen. Des Weiteren macht die Verkündung der Bekanntgabe Nr. 42 die Wichtigkeit der Erklärungen von Transaktionen zwischen nahestehenden Unternehmen und der zeitgemäßen Dokumentation klar. Die Anweisungen in der Bekanntgabe bieten mehr umfassende und systematische Regeln zur Vermeidung von Steuerumgehung der chinesischen Steuerbehörden. Die neuen und detaillierteren Vorschriften werden die konforme Arbeitslast der Unternehmen enorm erhöhen und werden neue Erfordernisse und Herausforderungen an die Steuerzahler stellen.

In Anbetracht der Veränderungen, die diskutiert wurden, empfehlen wir, dass Steuerzahler die folgenden Maßnahmen so früh wie möglich beginnen:

• Alle relevanten Informationen sammeln, die für die neuen Voraussetzungen für das Ausfüllen von verbundenen Parteien benötigt werden und eine Test-Bearbeitung der Dokumente durchführen;
• Erneut die Transaktionen an verbundene Parteien bewerten und überdenken in Hinsicht auf die neuen Voraussetzungen für die zeitgemäße Dokumentation;
• Den Unterschied zwischen den vorherigen erforderlichen Informationen und den neuen Informationen der zeitgemäßen Dokumentation heraussuchen und anfangen, die Lücken zu schließen.

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Bestimmungen zu Verrechnungspreisen in Asien: Die ökonomische Bedeutung von Verrechnungspreisen ist unangefochten. Das Ziel der Steuerbehörden lautet deshalb, die Interessen des jeweils eigenen Landes zu schützen und zu verhindern, dass Konzerne mithilfe der Verrechnungspreise sich Steuervorteile einräumen. Ein verstärktes Augenmerk wird deshalb auf eine detaillierte Dokumentierung von Transferpreisen gelegt, damit diese nachvollzogen und überprüft werden können, da letztlich nur so ein „faires“ Steuersystem möglich ist

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