Other Briefings
Neues Rundschreiben setzt Grenzen für rechtliche Unternehmensvertreter
28. April – Die Staatliche Verwaltungsbehörde für Industrie und Handel (SAIC) hat kürzlich eine Bekanntmachung veröffentlicht, um Managementrichtlinien für Rechtsvertreter eines Unternehmens zu verbessern, das Informationsmanagement zu forcieren und deren Glaubwürdigkeit zu erhöhen. Rundschreiben Nr. 82 stellt in Einklang mit dem Gesellschaftsgesetz, den Managementmethode für Unternehmensregistrierungen und den Registrierungsregelungen für rechtliche Unternehmensvertreter. Demnach darf der […]
Microsoft gewinnt erstmals Prozess im Kampf um den Schutz geistigen Eigentums
27. April – Microsoft hat die bisher größte Schadensersatzsumme für die Verletzung von Recht auf geistiges Eigentum in China erhalten. Ein Amtsgericht in Shanghai hat Dazhong Insurance, ein staatlich geführtes Versicherungsunternehmen, auf Grund der Verwendung von Raubkopien von Microsoft-Software für schuldig befunden. Das Gericht hat Microsoft RMB 2,17 Millionen (ca. EUR 237 Tausend) zugesprochen. Diese […]
Veränderte Markteintrittsbedingungen für Druckereien
27. April – Um die Anpassung Chinas industrieller Struktur zu beschleunigen, den Markteintritt besser zu regulieren und den effizienten Gebrauch von Energie weiter voranzutreiben hat das Ministerium für Industrie und Technologie kürzlich die Regelungen zum Markteintritt von Druckereien aktualisiert. Die abgeänderten Regelungen zielen darauf ab, das Fertigungslayout, die Anforderungen an Verarbeitungsanlagen, Qualitäts- und Managementkontrolle sowie […]
Regierung von Suzhou setzt Anreize für Ansiedlung des Unternehmenssitzes
26. April – Die Stadtregierung von Suzhou hat kürzlich bekannt gegeben, dass ab Anfang Mai Anreize gesetzt werden, um die Ansiedlung von Unternehmen, die ihren Hauptsitz in Suzhou begründen, zu beschleunigen. Unternehmen, die ihren Hauptsitz in Suzhou ansiedeln und nach der Industriepolitik der Stadt dazu berechtigt sind, können in den Genuss einer einmaligen Subvention in […]
Körperschaftsteuerbefreiung für verarbeitende Industrie im Landwirtschaftssektor in Jiangxi
26. April – Die lokale Steuerbehörde der Provinz Jiangxi hat kürzlich über Steueranreize und Dienstleistungen zur Förderung der Poyang Lake Wirtschaftsentwicklungszone informiert. Am 31. März wurde verkündet, dass steuerliche Begünstigungen die Körperschaftsteuer für Unternehmen, die im Gemüseanbau tätig sind oder landwirtschaftliche Produkte weiterverarbeiten, beseitigen. Die Dienstleistungen unterstützen diesen Prozess.
China erwägt Änderung der Zulassungskriterien für „inländische Produktinnovationen“
23. April – China hat einige Kriterien für „inländische Produktinnovationen“ der Bekanntmachung Nr. 618 erneut überdacht und am 9. April eine neuen Entwurf vorgelegt. Dieser soll die Durchführung von Vorhaben ausländischer Investoren vor allem hinsichtlich, von der chinesischen Regierung gesetzter, Restriktionen erleichtern und so ausländische Investitionen auf dem chinesischen Festland fördern. Die Bekanntmachung wurde gemeinsam […]
Rundschreiben für ausländische Steuerrückerstattungen in Tianjin veröffentlicht
22. April – China hat ein Rundschreiben veröffentlicht, dass sich mit Exportumsatzsteuerrückerstattungen für Schiffe, die mittels Finanzierungsgeschäften in Tianjin ins Ausland verschafft wurden, beschäftigt. Die Bestimmungen treten zum 1. April in Kraft und gelten testweise für den Zeitraum von einem Jahr. Das Rundschreiben Caishui [2010] No. 24, das am 30. März gemeinsam durch das Handelsministerium, […]
AmCham China & Amerikanische Rechtsanwaltskammer präsentieren: Seminar zu steuerlichen und rechtlichen Aspekten einer Repräsentanz in China
19. April – Die Amerikanische Außenhandelskammer in China (AmCham China) und die Amerikanische Rechtsanwaltskammer informieren im Rahmen einer gemeinsamen Veranstaltung über Änderungen in steuerlichen und rechtlichen Regelungen, die ausländische Repräsentanzen in China betreffen. Die Veranstaltung findet am Dienstag, 20. April von 15.30 bis 17.30 Uhr in den Räumen der Amerikanischen Außenhandelskammer in Peking statt. Ein […]
