Anpassungen am registrierten Firmenkapital in China

SHANGHAI – In China setzt das Firmengesetz fest, dass alle Unternehmen, ob ausländisch investiert oder nicht, einen fixen Betrag an operativem Kapital bei den zuständigen Behörden als Teil des regulären Prozesses zur Unternehmensgründung registrieren müssen. Dieses Kapital ist als das „registrierte Kapital“ bekannt. Aufgrund strenger Währungsumtauschkontrollen ist das registrierte Kapital einer ausländischen Firma bevor ihr Zahlungsfluss positiv wird oft die einzige finanzielle Quelle, zu der sie zur Bezahlung von operativen Kosten Zugang hat.

Diese Schlüsselinformation wird in der Firmensatzung festgesetzt und auf die Geschäftslizenz gedruckt, was eine Umänderung etwas umständlich macht. Nichtsdestotrotz kann es manchmal aus einer Vielzahl an Gründen notwendig oder gut für Firmen sein, ihr registriertes Kapital zu erhöhen oder zu vermindern. Um dies zu tun ist die Abgabe eines Antrags bei der originalen Registrierungsstelle, der Industrie- und Handelsverwaltung (AIC, Administration of Industry and Commerce), erforderlich, wobei die jeweiligen Prozesse zu einer Verminderung oder einer Erhöhung sehr unterschiedlich sind. Wie jede andere Art an registrierter Firmeninformation (Name, Geschäftsfeld, etc.) sind die Änderungen am registrierten Kapital durch die AIC Datenbank öffentlich zugänglich.

Bis vor kurzem mussten ausländische Investoren den Betrag des benötigten registrierten Kapitals mit großer Sorgfalt einschätzen, da sie verpflichtet waren den Gesamtbetrag innerhalb von 2 Jahren zu zahlen. Allerdings wurde der Zeitrahmen für Kapitaleinzahlungen, sowie alle Mindestbeträge des registrierten Kapitals, dem revidierten Firmengesetz, das am 1. März 2014 in Kraft trat, entsprechend, abgeschafft. Aus diesem Grund können Investoren nun sowohl den Betrag des registrierten Kapital (auch „gezeichnetes“ Kapital genannt) und den Zeitraum der Kapitaleinzahlungen selbst bestimmen; diese bleiben jedoch abhängig von der Genehmigung durch die lokalen Regierungsbehörden.  

Erhöhung des registrierten Kapitals 

Im Allgemeinen entschließen sich Firmen aus drei Arten von Gründen ihr registriertes Kapital zu erhöhen: finanzielle, strategische oder regulatorische. Unter der ersten Kategorie, welche die häufigste der drei Arten ist, unterschätzen Firmen oft das Kapital, dass sie benötigen, und es geht ihnen einfach das Geld für die Durchführung ihrer Geschäftstätigkeiten in China aus. Wie schon erwähnt ist dieses Problem für Firmen deren Zahlungsfluss erst positiv werden muss besonders ernst. Da die Fähigkeit eines ausländisch investierten Unternehmens einen Kredit aufzunehmen an den Betrag des registrierten Kapitals gebunden ist (siehe Tabelle), kann eine Erhöhung des Letzteren die Darlehensquote eines Unternehmens erweitern und einen Zufluss von zusätzlichem Kapital ermöglichen. 

Strategische Gründe sind unter anderem die Benutzung eines höheren registrierten Kapitals um potentielle Kunden oder Investoren anzulocken, oder um die finanziellen Kapazitäten einer Firma während des Ausschreibungsverfahren für ein bestimmtes Projekt zur Schau zur stellen; da das registrierte Kapital eine öffentlich zugängliche Information ist, kann sie verwendet werden um, die Wettbewerbsfähigkeit einer Firma einzuschätzen.  

Vor der Einführung des revidierten Firmengesetzes wurden sowohl das registrierte Kapital als auch das eingezahlte Kapital auf der Geschäftslizenz einer Firma angezeigt. Neuere Lizenzen zeigen allerdings nur noch das „gezeichnete Kapital“ (d.h. das registrierte Kapital) an. Dies hat ein duales System zufolge, indem die registrierte Information eines Unternehmens der Öffentlichkeit unterschiedlich zugänglich ist, abhängig davon wann die Geschäftslizenz ausgestellt wurde. 

Andernfalls kann eine Firma auch die Erhöhung des registrierten Kapitals verwenden, um seine Eignerstruktur oder -verhältnisse durch eine Veränderung der Einzahlungen der einzelnen Investoren anzugleichen.  

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Zu guter Letzt sind Firmen in manchen Fällen rechtlich verpflichtet, ihr registriertes Kapital zu erhöhen, wenn sie ihr Geschäftsfeld erweitern, eine neue Tochterfirma öffnen, eine spezielle Lizenz erhalten oder weitere Qualifikationen erfüllen (z.B. muss eine börsennotierte Firma ein registriertes Kapital von über 30 Mio. RMB haben). 

Schritt 1 – Die Firma muss eine vernünftige Erklärung für die Erhöhung des registrierten Kapitals bei der MOFCOM (Ministry of Commerce oft he People´s Republic of China) abgeben und dessen Genehmigung erhalten. 

Schritt 2 – Die Firma muss eine erste Bewerbung bei der originalen AIC-Stelle der Registrierung innerhalb von 30 Tagen – nach der Entscheidung das registrierte Kapital zu erhöhen – abgeben. Dazu werden die Geschäftslizenz und der Ausweis des rechtlichen Vertreters (oder eines Beauftragten) benötigt. Wenn die Erhöhung mehr als 20 % des ursprünglich registrierten Kapitals beträgt, müssen die Finanzmittel durch eine rechtlich autorisierte Buchhaltungsfirma überprüft werden.  

Schritt 3 – Die Firma muss bei der ursprünglichen AIC-Stelle der Registrierung eine neue Geschäftslizenz beantragen. Dazu werden folgende Dokumente (sowohl im Original als auch als Duplikat) benötigt:  

• Ein Antragsformular (wie im Schritt 1 erhalten) 
• Beweis der rechtlichen Bevollmächtigung des Antragsstellers 
• Ein rechtlicher Beschluss oder Entscheidung zur Spezifizierung der durchzuführenden Erhöhung 
• Der revidierte Vertrag oder die revidierte Unternehmenssatzung (nur bei Partnerschaftsunternehmen zutreffend) 
• Die revidierte Satzung unterzeichnet vom rechtlichen Vertreter 
• Ein Bericht, der das Kapital verifiziert (wie in Schritt 2 erhalten)  
• Andere relevante Dokumente 
• Eine Kopie der vorigen Geschäftslizenz 

Hinweis: Wenn eine von Kapitalgesellschaft ihr registriertes Kapital erhöht indem sie neue Anteile öffentlich oder nicht öffentlich ausstellt, muss diese die Genehmigung der chinesischen Wertpapierregulierungskommission erhalten. Alle Dokumente müssen ins Chinesische übersetzt werden und mit dem Siegel einer Übersetzungsfirma versehen sein.  

Schritt 4 – Die Firma sollte das zusätzliche Kapital direkt in das Kapitalkonto überweisen. Die Firma muss auch eine Gebühr für die Erhöhung des registrierten Kapitals zahlen, welche wie in der folgenden Tabelle angezeigt variiert: 

Laut der Shanghai AIC wird die Bewerbung innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Erhalt verarbeitet. Falls erfolgreich, wird dem Unternehmen eine neue Geschäftslizenz ausgestellt.  

Verminderung des registrierten Kapitals 

Obwohl seltener, dennoch ist es auch möglich die Verminderung des registrierten Kapital einer Firma zu beantragen. Dies passiert hauptsächlich in Fällen, in denen der ursprüngliche Betrag überschätzt wurde und ein besserer Verwendungszweck für die Geldmittel von der Firma festgestellt wurde. In anderen Fällen kann es strategisch sein den Betrag zu reduzieren, weil das registrierte Kapital einer Firma eine Verbindlichkeit von Seiten ihrer einzelnen Investoren darstellt. Noch wichtiger aber ist, dass die Verminderung des registrierten Kapitals es der Firma erlauben könnte, Gewinne als Dividenden zurückzuführen. Solange das registrierte Kapital nicht voll einbezahlt ist, kann ein vollkommen in ausländischem Besitz befindliches Unternehmen keine Dividenden rückführen. Noch dazu sollten Investoren gewarnt sein, dass zumindest 10 Prozent der jährlichen Gewinne einer Firma in einen Reservefond gelegt werden müssen bis dieser 50 Prozent des registrierten Kapitals erreicht. Das heißt, dass eine Firma mit einem niedrigeren registrierten Kapital früher Dividenden rückführen kann.  

Es gibt allerdings mehrere Szenarien, in denen ausländisch investierte Unternehmen durch die Verminderung ihren registrierten Kapitals bei den zuständigen Behörden Alarmglocken auslösen, was zu der Ablehnung des Antrags führt: (1) falls der Betrag nach der Veränderung niedriger als das rechtliche Minimum ist; (2) falls das ausländisch investierte Unternehmen in laufende gerichtliche Prozesse oder Schiedsgerichtsverfahren verwickelt ist; (3) falls der Betrag nach der Veränderung geringer ist als das Minimum, das für Produktion und Operation in der Unternehmenssatzung angegeben ist; und (4) falls es die Unternehmenssatzung eines chinesisch-ausländischen Joint Ventures erlaubt, dass der ausländische Partner seine Investition zurückholen kann und es auch zuvor schon getan hat. Aufgrund dieser potentiellen Risiken ist das Verfahren zur Verminderung des registrierten Firmenkapitals etwas mehr komplex als zur Erhöhung.  

Schritt 1 – Das Unternehmen sollte eine Aktionärsversammlung abhalten und die Bilanz und Anlagenübersicht vorbereiten. Die genaue Verminderung des registrierten Kapitals sollte festgelegt werden.  

Schritt 2 – Das Unternehmen muss seine Gläubiger innerhalb von 10 Tagen nach der Aktionärsbestimmung benachrichtigen und innerhalb von 30 Tagen eine Zeitungsankündigung veröffentlichen. Die Gläubiger dürfen das Unternehmen um die Tilgung der Schulden oder um eine Garantie zur Schuldentilgung innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Benachrichtigung bitten (oder innerhalb von 45 Tagen für all jene Gläubiger, die keine Benachrichtigung erhalten haben). Sollte die Verminderung mehr als 20 Prozent des ursprünglich registrierten Kapitals betragen, müssen die Geldmittel von einer rechtlich autorisierten Buchhaltungsfirma verifiziert werden.  

Schritt 3 – Das Unternehmen muss eine vernünftige Erklärung für die Verminderung des registrierten Kapitals bei der MOFCOM angeben und dessen Genehmigung erhalten.  

Schritt 4 – Das Unternehmen muss bei der ursprünglichen AIC-Stelle der Registrierung die Veränderung der registrierten Informationen innerhalb von 45 Tag nach der Zeitungsankündigung und innerhalb von 90 Tagen nach der ursprünglichen Entscheidung abgeben. Dies erfordert die folgenden Dokumente (im Original und als Duplikat): 

• Ein Antragsformular 
• Beweis der rechtlichen Bevollmächtigung des Bewerbers 
• Ein rechtlicher Beschluss oder eine rechtliche Entscheidung, die die durchzuführende Verminderung genau angibt 
• Der revidierte Vertrag oder die revidierte Unternehmenssatzung (nur bei Partnerschaftsunternehmen zutreffend) 
• Ein Bericht der das Kapital verifiziert (wie im Schritt 2 erhalten)  
• Die revidierte Satzung unterzeichnet vom rechtlichen Vertreter  
• Beweis der öffentlichen Ankündigung der Verminderung des registrierten Kapitals 
• Dokumente der Schuldentilgung oder Garantien zur Schuldentilgung 
• Andere relevante Dokumente 
• Eine Kopie der vorigen Geschäftslizenz 

Hinweis: Alle Dokumente sollten ins Chinesische übersetzt und mit dem Siegel einer Übersetzungsfirma versehen sein.  

Das Verändern des registrierten Firmenkapitals in China ist nicht einfach und erfordert die Koordination von verschiedenen Arten von Dokumenten, Regierungsbehörden und Firmenpersonal. Vorausgesetzt, dass der Vorgang durchgeplant ist, ist es aber machbar. Ob um die Firmentätigkeiten über Wasser zu halten oder die baldige Rücksendung von Gewinnen zu ermöglichen, die Bestimmung des richtigen Betrags des registrierten Kapitals kann ein kritischer Faktor für den Erfolg Ihres Unternehmens in China sein. 

Einführung in die Geschäftstätigkeit in China Diese Publikation soll in die wichtigsten Aspekte der Investitionstätigkeit einführen, basierend auf der Expertise von Dezan Shira & Associates. Unter anderem werden die Gründung und Führung eines Unternehmens unter die Lupe genommen, und die wichtigsten Steuern in China durchleuchtet. Ferner wird erläutert, wie ein Unternehmen Mitarbeiter in China einstellen kann und die wichtigsten Verpflichtungen diesen gegenüber erklärt.

Verlegung und Ausweitung Ihres Chinageschäfts Viele ausländische Investoren in China verlagern entweder ihre Unternehmen in andere Gebiete oder bauen ihre bestehenden Niederlassungen aus. Während die Konzepte der Verlagerung und Erweiterung verhältnismäßig einfach sind, können die rechtlichen Prozesse hinter diesen Übergängen in ihrer Komplexität stark variieren. Wir hoffen, dass dieses Magazin etwas Licht in die Möglichkeiten einer Verlegung/Erweiterung Ihres Unternehmens bringt!

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