Zehn wichtige Erkenntnisse für das China Geschäft

24. August – Seit ein paar Jahrzehnten ist China für viele ausländische Investoren ein interessanter Standort, da der dortige vielschichtige Markt mit seinen komplexen Anforderungen bei richtiger Herangehensweise schnelles Wachstum versprechen kann. Der Markt verfügt über großes Potential. Dieser Artikel will zehn Erkenntnisse vorstellen und erläutern, die man für das China Geschäft beachten sollte.

1. Welche Geschäftsstruktur soll ich für meine China-Investition wählen?

Ausländische Investoren haben mehrere Auswahlmöglichkeiten, um eine geeignete Unternehmensform in China zu finden. Dazu gehören die Geschäftsstrukturen des „Repräsentanzbüros (RO)“,  des „ausschließlich ausländisch investierten Unternehmens (WFOE)“, des „Gemeinschaftsunternehmens (JV)“ und des „ausländisch investierten Handelsunternehmens (FICE)“.

Verallgemeinernd kann gesagt werden, dass ein RO dazu genutzt werden kann, um damit ein Verständnis für den Markt zu entwickeln. Ein RO darf aber nicht dazu verwandt werden, um im chinesischen Markt geschäftlich aktiv zu werden.

Ein WFOE hingegen erlaubt größere Freiheiten und mehr Kontrolle hinsichtlich der geschäftlichen Tätigkeiten in China. Ein WFOE könnte deshalb eine geeignete Unternehmensform für eine Investition darstellen, wenn sich ein ausländischer Investor dazu entschieden hat, ernsthaft und langfristig in den chinesischen Markt einzusteigen. Ein WFOE wird zudem häufig zum Zwecke der Herstellung von Produkten benutzt.

Ein JV bringt eigene Vorteile mit sich, was die Möglichkeit einschließt in ansonsten beschränkt zugängliche Branchen zu investieren (wie aus dem „Auslandsinvestitionen Katalog (FIC)“ hervorgeht).

Das FICE wird zu einer immer beliebteren Unternehmensstruktur, weil ausländische Investoren auf diese Weise als Importeur und Verkäufer von ausländischen Gütern und Dienstleistungen tätig sein können, sowie als Exporteur chinesischer Produkte. Diese Unternehmensform eignet sich auch gut zum Zwecke des Franchising in China.

Wenn man sich dann für eine dieser Optionen entscheiden muss, sollte man sich an folgenden Fragen orientieren:

• Zu welchen geschäftlichen Aktivitäten in China müssen Sie zum jetzigen Zeitpunkt in der Lage sein? Und, wie könnte sich der Bedarf an einen anderen Geschäftszweck des Unternehmens innerhalb der nächsten paar Jahre verändern?
• Müssen Sie vor Ort Leute einstellen können und Büroräume mieten können?
• Müssen Sie vor Ort Rechnungen für Dienstleistungen oder Produkte ausstellen können?
• Wollen Sie ein Gefühl für den Markt entwickeln oder haben Sie sich dazu entschieden mit einem ambitionierten und detailreichen Plan auf diesem Markt aktiv zu werden?
• Planen Sie ein Handelsunternehmen zu eröffnen oder ein Unternehmen, das um eine Produktionsstätte herum konzentriert ist? Oder, brauchen Sie vielleicht nur ein RO im Land, das dem Zwecke der Marktforschung dient oder als Verbindungsbüro fungiert?

2. Welche Branchen ermutigen ausländische Investitionen?

Die chinesische Regierung ermutigt, beschränkt und verbietet Investitionen in bestimmte Branchen gemäß dem aktuellen nationalen Interesse. Diese Branchen sind im „FIC” genau festgelegt. Die letzte Version des FIC stammt aus dem Jahre 2007. Im April 2011 wurde ein neuer Entwurf des „FIC” vorgelegt. Der Entwurf wurde allerdings noch nicht genehmigt. China ließ jedoch in den letzten Jahren den erlaubten Rahmen in den sich ausländische Unternehmen bewegen müssen, immer weiter ausdehnen. Wenn das normale Import- und Exportgewerbe, sowie das produzierende Gewerbe seine Produkte auf dem chinesischen Markt verkaufen möchte, sieht es sich wahrscheinlich nicht mit besonders vielen Beschränkungen konfrontiert. Die meisten Beschränkungen befinden sich in bestimmten Branchen, wo zum Eintritt ein chinesischer JV-Partner erfordert wird, oder in Bereichen wie beispielsweise Militär, Öl- und Gasindustrie, Tabak- oder Pharmaindustrie, wo für Ausländer gar kein Zugang gewährt wird. Die meisten Unternehmen werden jedoch nie mit solchen Beschränkungen in Berührung kommen.

3. Stellt ein RO immer noch eine gute Option dar?

Seit dem 1. Januar 2010 sind ROs nicht mehr von der Körperschaftsteuer (CIT) in China befreit. Ein Rundschreiben der Staatlichen Steuerbehörde (SAT) vom 20. Februar 2010 verlangt ausdrücklich, dass ROs CIT bezüglich ihres zu versteuernden Einkommens bezahlen müssen, ebenso wie eine Umsatzsteuer. Eine Erklärung der CIT-Steuerschuld ist seitdem nötig. Diese Steuerschuld wird entweder nach der Kostenaufschlagsmethode oder nach der Methode der tatsächlichen Erlöse berechnet. ROs müssen bei den zuständigen Behörden einen jährlichen Abschlussprüfbericht zwischen dem 01. März und dem 30. Juni einreichen, der von Wirtschaftsprüfern angefertigt wurde. Auf diese Weise muss Auskunft über den Rechtsstatus, Geschäftsbeziehungen, laufende Geschäfte und das Zuflusssaldo des Unternehmens erteilt werden.

Die Vorschriften, die ROs vom Staatsrat auferlegt werden, sind seit März 2011 gültig und legen die Aktivitäten genau fest, die ROs gestattet sind:

• Marktforschung, Publizitätsmaßnahmen, die sich auf das Produkt oder die Dienstleistung des Unternehmens beziehen; und
• Kontaktaktivitäten, welche sich auf das Produkt oder die Dienstleistung des Unternehmens beziehen, das Beschaffungsmanagement in China, sowie Investitionen.

ROs ist es verboten, jedwede profitorientierte Aktivität auszuführen, mit Ausnahme derjenigen, die von China in internationalen Verträgen genehmigt wurden. Ein RO darf beispielsweise keine direkte Rechnung für Verkäufe oder Dienstleistungen in China ausstellen. Ein RO kann daher mit dem chinesischen Gewerbe nur indirekt Geschäfte betreiben.

Seit 2010 muss eine Muttergesellschaft im Ausland mindestens seit zwei Jahren existieren, um ein RO eröffnen zu dürfen. Ein RO kann immer noch ein hilfreiches Vehikel sein, um reine Marktforschung und Informationstätigkeiten zu betreiben, aber die neuen Vorschriften bedeuten auch, dass ein RO nicht mehr länger eine so kostengünstige Unternehmensform darstellt. Das gilt besonders wegen der Regelungen zur Beschränkung jeglicher Handelsaktivität. Unternehmen, die am Handel im chinesischen Markt teilnehmen wollen, wird folglich dazu geraten, für ihr China Geschäft die FICE- oder WFOE-Struktur zu wählen.

4. Was kann ich tun, um in China mein geistiges Eigentum (IP) zu schützen?

Chinas Rechtssystem folgt dort dem „Prinzip der Erstanmeldung“. Das bedeutet, dass das Gesetz diejenige Partei schützt, welche erfolgreich die Erstanmeldung der Marke oder der patentierten Technologie/Design vollzogen hat. Im Gegensatz dazu wird diejenige Partei nicht geschützt, die dieses als erstes genutzt hat. Das bedeutet wiederum, dass schnellstmöglich gehandelt werden soll, um eigenes IP zu schützen, zumindest bevor man in den chinesischen Markt eintritt. Es ist erschreckend zu sehen, wie viele Unternehmen nichts  dafür tun, um ihr IP zu schützen, sogar wenn sie sich darüber völlig bewusst sind, dass es große Risiken hinsichtlich des Klaus von IP in China gibt. Der Schutz des geistigen Eigentums (IPR) sollte auf Internet Web Domains, Markenbezeichnungen und Patente ausgeweitet werden, und die Anmeldung dieser Patente soll in China vorgenommen werden. Das Land ist einer der Unterzeichner von verschiedenen internationalen Protokollen und folgt normalen Prozeduren bei der Einreichung und Anmeldung von Patenten. Allerdings ist das Kopieren weit verbreitet und der Rechtsweg in China ist teuer. Jeder Geschäftsplan sollte viel Aufmerksamkeit und Vorsicht darauf verwenden, diese Registrierungsprozesse vollständig abzuschließen.

5. Was sind die wichtigsten Leitlinien für Arbeitsverträge in China?

Im Juni 2007 hat das oberste Legislativorgan von China, der Nationale Volkskongress (NPC), ein neues Arbeitsvertragsrecht erlassen, das am 01. Januar 2008 in Kraft trat. Das Gesetz dient dem Schutze der Arbeitnehmer. Als wichtiger Punkt ist in diesem Gesetz unter anderem enthalten, dass ein schriftlicher Arbeitsvertrag zwischen Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber gesetzlich vorgeschrieben ist. Wenn kein schriftlicher Vertrag existiert, fängt das Arbeitsverhältnis mit dem ersten Tag des Arbeitnehmers an seiner neuen Arbeitsstelle an.

Wenn ein Arbeitgeber nach einem Monat noch keinen Arbeitsvertrag bei den Behörden eingereicht hat, muss er dem Arbeitnehmer das doppelte Monatsgehalt bezahlen. Das Gesetz erlaubt nur zwei aufeinander folgende Zeitverträge und weitere Verträge müssen unbefristete Arbeitsverträge sein. Somit wird es schwieriger, ungeeignete Arbeitnehmer zu entlassen.

Außerdem hat die Zentralregierung festgelegt, dass die Mindestlöhne innerhalb der nächsten fünf Jahre verdoppelt werden. Dies erfordert jährliche Gehaltserhöhungen von ungefähr 20 Prozent. Sowohl das neue Arbeitsrecht als auch die steigenden Mindestlöhne sorgen für steigende Arbeitskosten und machen das Entlassen von Arbeitnehmern teurer. Deshalb sind das Personalmanagement und die Personaladministration ein wichtiger Bestandteil einer jeden mittelgroßen Investition in China geworden.

6. Was sind die gesetzlich vorgeschriebenen Ergänzungen und die besonderen Bedingungen eines Arbeitsentgeltes?

Dem Unternehmen wird gesetzlich vorgeschrieben,  jedem Arbeitnehmer Sozialversicherung (unter anderem Pension, Kranken-, Arbeitslosen-, Betriebsunfalls und Mutterschaftsversicherung) zu bezahlen. In vielen Städten muss man auch Wohnbauförderungsbeiträge bezahlen. Diese Bezahlungen variieren von Standort zu Standort, sie liegen aber normalerweise in der Höhe von 30 bis 50 Prozent des Monatsgehaltes. Das neue Sozialversicherungsgesetz (SIL) trat am o1. Juli 2011 in China in Kraft und sieht Beitragszahlungen für Ausländer vor, auch wenn es noch viele Fragen bei der Installation dieses Gesetzes zu klären sind. Es ist sehr wichtig, dass diese Kosten als Teil der Betriebskosten im Geschäftsplan miteinbezogen werden. Das Weglassen dieser Kosten in Berechnungen ist ein häufig auftretender und schwerer Fehler.

Was die Überstundenbezahlungen betrifft, sieht das Arbeitsrecht im Falle von Arbeitszeitverlängerung vor, dass die Arbeitnehmer mindestens

• 150 Prozent ihres Grundgehaltes für reguläre Arbeitstage
• 200 Prozent ihres Grundgehaltes für Ruhetage
• 300 Prozent ihres Grundgehaltes für gesetzliche Feiertage

bekommen sollen. Außerdem gibt es in China pro Jahr eine relativ große Anzahl an Feiertagen und die Unternehmen sollten auf die entsprechenden Einzelheiten achten.

7. Wo treten fehlerhafte Buchhaltungsgepflogenheiten auf, denen sich die Unternehmen bewusst werden sollten?

Eine in China (und nicht nur dort) sehr verbreitete Steuerumgehungsmethode ist die nicht erfolgte Berichterstattung von einigen Außenständen, um Verkäufe zu verstecken und das zu versteuernde Einkommen zu verringern. Eine eher länderspezifische weitverbreitete Buchführungspraxis ist der Einsatz von mehreren Finanzierungsrechnungen. Diese multiple Buchhaltung wird sowohl für Steuerumgehung als auch für das Verstecken von unangemessenen finanziellen Verhalten im Unternehmen selbst genutzt. Außerdem wird die offizielle Rechnungsführung elektronisch aufgezeichnet, während die andere manuell aufgezeichnet wird. Darum ist es oft sehr schwer oder sogar unmöglich, diese Rechnungsführungen in Einklang zu bringen. Wegen der Struktur des chinesischen Steuergesetzes und der Steuersparmöglichkeiten, kann das einheimische Personal gegen das Gesetz verstoßen, weil es den Cashflow des Unternehmens „unterstützen“ will. Darum sind die Sorgfalt, die Ausbildung und die Überwachung der vom einheimischen Personal behandelten Buchhaltung sehr wichtig. Die Sanktionen für Nichteinhaltung können eine Höhe bis zum fünffachen des ursprünglich fälligen Betrages plus den fälligen Betrag erreichen.

8. Was sind die wichtigsten Steuern und Steuersätze, auf die man achten soll?

9. Wie funktioniert die Umsatzsteuer (VAT) in China?

Die VAT muss von allen Unternehmen und Einzelpersonen bezahlt werden, die mit dem Warenverkauf, der Wareneinfuhr, Verarbeitungs-, Reparatur- und Ersatzdienstleistungen beschäftigt sind. Der VAT-Satz liegt für den allgemeinen Steuerzahler normalerweise bei 17 Prozent. 13 Prozent sind bei besonderen Waren fällig. Für Steuerzahler, die mit Waren und Dienstleistungen mit unterschiedlichen Steuersätzen handeln, ist der Gesamtbetrag des Verkaufs mit unterschiedlichen Steuersätzen gesondert anzuweisen.

Die Umsatzschwelle für kleine Steuerzahler liegt bei 500.000 RMB (für Unternehmen, die mit der Produktion von Waren oder steuerpflichtigen Dienstleistungen beschäftigt sind) und 800.000 RMB (für Unternehmen, die mit Groß- und Einzelhandel beschäftigt sind). Nichtunternehmenseinheiten, die normalerweise mit keinen steuerpflichtigen Aktivitäten beschäftigt sind, können frei wählen, ob sie als kleine Steuerzahler besteuert werden. Im Gegenteil dazu, werden Einzelpersonen (natürliche Personen), die einen die Schwelle überschreitenden Umsatz haben, immer wie kleine Steuerzahler besteuert. Es sollte angemerkt werden, dass ein Betriebssystem von den kleinen Steuerzahlern verlangen könnte, einen „Bond“ der Umsatzsteuer beim dem Zoll einzulegen, bevor eine Lizenz für die Umsatzsteuer erhalten werden kann. Wenn dies der Fall ist, muss dieser Betrag in den ursprünglichen Geschäftsplan aufgenommen werden. Außerdem hat China ein extensives Umsatzsteuer-Rabatt System für die Ausfuhr, obwohl die Umsatzsteuer nicht in voller Höhe zurückerstattet werden könnte. Normalerweise dauert es eine gewisse Zeit, um den Rabatt zu bearbeiten. Darum ist es dabei entscheidend, auf die Einzelheiten des operativen Cashflows zu achten.

10. Wie sind die Devisenkontrollen?

China verfolgt eine scharfe Politik der Devisenkontrollen. Nachdem ein ausländisches Unternehmen seine Betriebserlaubnis erhalten hat, muss es sich bei der „Staatlichen Behörde für Devisenverwaltung (SAFE)“ anmelden. Danach wird ein Zertifikat der „Foreign Exchange Registration“ ausgestellt. Dieses Zertifikat ist erforderlich für die Eröffnung eines Auslandskapitalkontos und für die Abwicklung von Angelegenheiten im Zusammenhang mit Devisen. Wenn der ausländische Investor durch frische Geldmittel das eingetragene Kapital seiner chinesischen Einheit erhöhen möchte, muss er dies auch bei SAFE anmelden.

Was die Rückführung von Gewinnen und Dividenden betrifft, muss das Unternehmen Belege einreichen, welche die volle Begleichung der CIT beweisen. Außerdem sind ein jährlicher Revisionsbericht, ein Aufsichtsratsbeschluss über die Gewinn- und Dividendenausschüttung, ein Bericht der Kapitalverifizierung, und das Zertifikat der „Foreign Exchange Registration“ erforderlich. Die Dividenden aus dem Gewinn werden durch eine Quellensteuer von 10 Prozent besteuert. Eine niedrige Quellensteuer ist manchmal nach Doppelbesteuerungsabkommen anzuwenden.

Bei Fragen zu Wirtschaftsthemen, Steuern, Buchhaltung und Unternehmensgründungen in Asien kontaktieren Sie bitte:

Fabian Knopf, Sr. Associate, Co-Head of German Desk, Dezan Shira & Associates
Fabian.Knopf@dezshira.com

Silke Neugebohrn, Sr. Associate, Co-Head of German Desk, Dezan Shira & Associates
Silke.Neugebohrn@dezshira.com

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